3 A 137/12

Unzureichende Darlegung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit nachträglicher Auflagen im Sonderbetriebsplan (§ 56 BBergG) • Die Behörde muss bei nachträglicher Verhängung von Auflagen nach § 56 BBergG die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Auflagen im Einzelfall substantiiert darlegen. • Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit ist eine gesamthafte Betrachtung des Betriebs einschließlich des Verfüllbetriebs vorzunehmen; pauschale Verweise auf Bestandskraft anderer Bescheide genügen nicht. • Fehlt der Nachweis der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, ist eine nachträgliche Auflage nach § 56 BBergG rechtswidrig. • Eine behördliche Aufklärungspflicht kann sich aus § 25 VwVfG ergeben; die Behörde muss angesichts erheblicher Einwendungen nachforschen und nicht allein auf Darlegungen des Betroffenen warten. Die Klägerin betreibt einen Kiessandtagebau und hatte 1995/1996 einen Sonderbetriebsplan zur Verfüllung mit nichtkontaminiertem Erdaushub zugelassen bekommen. Der Sonderbetriebsplan regelte auch Vorgaben zur Rekultivierung und Zielniveaus. Der Beklagte änderte die Zulassung mehrfach und erließ mit Bescheid vom 03.04.2012 neue Beschränkungen zu zulässigen Abfallarten und strengere Zuordnungswerte gemäß LAGA M20/TR Boden sowie technische Vorgaben. Die Klägerin rügte fehlende Rechtsgrundlagen und insbesondere die fehlende Voraussetzung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit nach § 56 BBergG; sie machte materielle und verfahrensrechtliche Einwände geltend. Die Behörde hielt die Änderungen für erforderlich und wirtschaftlich vertretbar. Die Klägerin erhob Klage und begehrte die Aufhebung bestimmter Ziffern des Bescheids. • Klage ist zulässig und begründet; es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken gegen die Anfechtung der angegriffenen Nebenbestimmungen. • Zentrale Rechtsfrage war, ob die Behörde die wirtschaftliche Vertretbarkeit der nachträglichen Auflagen nach § 56 BBergG hinreichend dargelegt hat. • Das Gericht stellt auf die Notwendigkeit einer gesamthaf­ten Betrachtung des Betriebs ab: Bei einem Sonderbetriebsplan, der sowohl Gewinnung als auch Verfüllung regelt, ist die wirtschaftliche Auswirkung auf den Verfüllbetrieb bei der Beurteilung zu berücksichtigen. • Die Behörde hat die wirtschaftliche Vertretbarkeit nur kurz und pauschal erörtert; Hinweise der Klägerin auf wirtschaftliche Unverträglichkeit wurden nicht ausreichend aufgeklärt. Eine ergänzende Ermittlungspflicht der Behörde nach § 25 VwVfG bestand und wurde nicht erfüllt. • Die bloße Verweisung auf die Bestandskraft oder teilweises Fortbestehen ähnlicher Regelungen in anderen Verfahren reicht nicht als Nachweis für die wirtschaftliche Vertretbarkeit im konkreten Einzelfall. • Mangels substantiiertem Nachweis der wirtschaftlichen Vertretbarkeit sind die einschlägigen Bestimmungen des Bescheids rechtswidrig; deshalb verletzt der Bescheid die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO wurden getroffen. Die Klage war erfolgreich. Das Gericht hob den Bescheid vom 03.04.2012 hinsichtlich der Bestimmungen Nr. 1.1, 1.2, 1.3.1, 1.3.2 und 1.6.7 auf, weil die Behörde die Voraussetzung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit nach § 56 BBergG nicht hinreichend dargelegt hatte. Die Behörde hätte angesichts der konkreten Einwendungen nachforschen und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verfüllbetrieb und den Gesamtbetrieb substantiiert begründen müssen; pauschale Verweise auf andere Bescheide genügten nicht. Die Klägerin obsiegt somit, die angegriffenen Auflagen sind aufgehoben und die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.