6 B 17/19

Rechtmäßigkeit von Anordnung zur Führung von Tierlisten bei reiterlichen Veranstaltungen • Eine Anordnung nach § 4 Abs. 2 ViehVerkV zur Führung von Tier-/Turnierlisten erfordert eine fallbezogene Anhörung des Veranstalters, sofern nicht die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung vorliegen. • Voraussetzung für Beschränkungen nach § 4 Abs. 2 ViehVerkV ist ein konkreter, anlassbezogener Tierseuchenverdacht oder eine gegenwärtige Gefährdung; allgemeine oder vergangene Einzelfälle genügen nicht ohne Weiteres. • Die fachliche Bewertung des F.-L.-Instituts kann maßgeblich für die Beurteilung der Erforderlichkeit tierseuchenrechtlicher Maßnahmen sein; weichen behördliche Einschätzungen hiervon ab, ist dies zu begründen. Ein in Hamburg ansässiger Sportverein meldete drei Schleppjagden/Reitveranstaltungen im März 2019 mit jeweils 20–80 erwarteten Teilnehmern an. Das Landesamt (Antragsgegner) ordnete per Bescheid vom 20. Februar 2019 an, dass der Veranstalter für jede Veranstaltung vollständige Tier-/Turnierlisten zu führen, während der Veranstaltung vorzuhalten und zwei Jahre aufzubewahren habe; die sofortige Vollziehung wurde für Ziffer 1 angeordnet. Der Verein rügte formelle Mängel (fehlende Anhörung) und beklagte erheblichen organisatorischen Aufwand; er trug vor, aktuell bestehe keine relevante Tierseuchengefahr, insbesondere nach Einschätzung des F.-L.-Instituts (F.). Das Gericht prüfte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung. • Zuständigkeit: Das Landesamt ist nach ZustVO-Tier und Ausführungsgesetz zum TierGesG für überregionale/vorbeugende Maßnahmen zuständig; eine Unzuständigkeit ist nicht ersichtlich. • Formeller Mangel: Der Bescheid ist formell rechtswidrig, weil keine Anhörung des Veranstalters nach § 28 VwVfG (i.V.m. NVwVfG) erfolgte und kein Absehen nach § 28 Abs. 2 VwVfG dargelegt ist; eine nachträgliche Heilung durch Verfahrenshandlungen im Gerichtsverfahren liegt nicht vor. • Kausalität des Verfahrensfehlers: Bei ermessensbehafteten Anordnungen kann eine unterlassene Anhörung die Sachentscheidung beeinflusst haben; hier steht fest, dass eine Anhörung geeignet gewesen wäre, die Entscheidung zu verändern. • Materiellrechtliche Prüfung: Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 4 Abs. 2 ViehVerkV i.V.m. TierGesG; diese Norm erlaubt anlassbezogene Beschränkungen nur bei konkreter und aktueller Tierseuchengefahr, nicht allein aufgrund allgemeiner Gefahrenannahmen. • Tatsächliche Gefahrenlage: Nach dem F.-L.-Radarbulletin Januar 2019 bestanden keine Hinweise auf EIA oder Rotz in Deutschland; frühere Einzelfälle (2017/2018) waren vereinzelt geblieben und begründeten zum Zeitpunkt der Entscheidung keine gegenwärtige Ausbruchgefahr. • Erforderlichkeit und Eignung: Die angeordnete Pflicht zur handschriftlichen Führung umfangreicher Listen erscheint zur kurzfristigen Seuchenbekämpfung wenig geeignet und verursacht erhebliche Belastungen für den Veranstalter; zudem ist die behauptete Übertragungsgefahr im März (Insektenaktivität) gering. • Abwägung für einstweilige Anordnung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da die Anordnung sowohl formell als auch materiell rechtswidrig erscheint und der voraussichtliche Erfolg der Klage wahrscheinlich ist. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bezüglich Ziffer 1 der Verfügung hat Erfolg. Das Gericht macht geltend, dass die Anordnung zur Führung von Tier- bzw. Turnierlisten formell rechtswidrig ist, weil die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung unterblieben ist und kein rechtlich tragfähiger Grund zum Absehen von der Anhörung ersichtlich ist. Materiell fehlt zudem ein gegenwärtiger, konkreter Tierseuchenanlass: Das F.-L. meldete im relevanten Zeitraum keine Gefährdung durch EIA oder Rotz, frühere Einzelfälle blieben vereinzelt, und im März ist die Aktivität blutsaugender Insekten gering, sodass die Maßnahme nicht erforderlich und in ihrer Wirksamkeit fraglich erscheint. Mangels Tragfähigkeit der angefochtenen Anordnung wurde daher die sofortige Vollziehung für Ziffer 1 ausgesetzt; der Veranstalter hat somit vorläufig Erfolg, die Vorschrift zur Listenführung ist bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollziehbar.