6 A 536/16

Teilweiser Erfolg der Klage: Neubewertung einer Prüfungsleistung angeordnet • Die Prüfungsbehörde muss schriftliche Prüfungsarbeiten nicht ohne Weiteres anonymisieren; das Vermerken einer zulässigen Zeitverlängerung auf dem Mantelbogen stellt keinen Verfahrensmangel dar. • Bei berufsbezogenen Prüfungen ist zwischen fachwissenschaftlichen Fragen (vollständig verwaltungsgerichtlich überprüfbar) und prüfungsspezifischen Wertungen (nur eingeschränkt überprüfbar) zu unterscheiden. • Eine fehlerhafte mündliche Prüfung kann, soweit die Bewertungsgrundlage fehlt, nicht neu bewertet, sondern nur wiederholt werden. Teilwiederholungen sind möglich. • Besteht ein materieller Beurteilungsspielraum der Prüfer, ist die Neubewertung einer Prüfungsleistung grundsätzlich durch dieselben Prüfer vorzunehmen; Abweichungen hiervon bedürfen substantiierter Anhaltspunkte. • Liegt bei einer Teilklausur ein Bewertungsfehler vor, kann der Prüfling eine Neubewertung dieser einzelnen Klausur verlangen; konkrete Mängel sind darzulegen. Der Kläger, prüfungsberechtigt für die zweite juristische Staatsprüfung und sehbeeinträchtigt, erhielt Prüfungs­erleichterungen (105 Minuten Schreibzeitverlängerung, Einzelzimmer, Lupenbrille). Er legte acht schriftliche Klausuren und eine mündliche Prüfung ab; das Gesamtergebnis war befriedigend (6,59). Der Kläger beanstandete, dass die auf den Mantelbögen vermerkte Verlängerung die Identifizierbarkeit gegenüber Prüfern ermöglicht habe, und erhob zahlreiche inhaltliche Einwände zu den einzelnen Klausuren sowie zur mündlichen Prüfung (u. a. schlecht lesbare Schrift im Aktenvortrag, Benachteiligung durch Prüfungskommission). Der Beklagte wies die Einwendungen zurück. Der Kläger begehrte gerichtliche Aufhebung des Prüfungsbescheids und die Verpflichtung zu Neubewertung der schriftlichen Leistungen sowie zur Wiederholung der mündlichen Prüfung. Das Gericht nahm Beweis durch Vernehmung mehrerer Zeugen und entschied teilweise zu Gunsten des Klägers. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse an einer Verbesserung des Prüfungsergebnisses, weil dies berufliche Folgen (z. B. Richterlaufbahn) haben kann. • Prüfverfahren/Mantelbögen: Die Kennzeichnung der verlängerten Bearbeitungszeit auf den Mantelbögen und deren Weitergabe an Prüfer stellt keinen Verstoß gegen §5 Satz 1 NJAVO dar; mögliche Identifizierung durch Dritte reicht nicht aus, um Befangenheit oder Verfahrensfehler zu begründen. • Prüfungsrechtliche Kontrolle: Bei fachwissenschaftlichen Fragen ist die sachliche Überprüfbarkeit voll; bei prüfungsspezifischen Wertungen besteht nur ein eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab. Prüfer dürfen fachlich vertretbare Antworten nicht als unvertretbar bewerten. • Bewertung einzelner Klausuren: Die detaillierte Prüfung ergab in weiten Teilen keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Prüfer; viele Einwendungen des Klägers betreffen bloß abweichende Bewertungsmaßstäbe, nicht formale oder rechtlich fehlerhafte Bewertungen. • VA-Klausur: Die Darstellung des Mandantenbegehrens war unzureichend bewertet worden; hier überschritt die Prüferbewertung die Grenzen des Beurteilungsspielraums, sodass eine Neubewertung dieser Klausur erforderlich ist (§113 Abs.5 Satz2 VwGO). • Mündliche Prüfung/Aktenvortrag: Die Schriftart des Aktenvortrags (Courier New) begründet keinen Verfahrensfehler; der Kläger hätte während der Prüfung auf die Lesbarkeit hinweisen müssen. Das Vorbringen prozessualer Benachteiligungen durch die Kommission wurde durch Zeugenaussagen nicht bestätigt. • Neubewertung und Verantwortlichkeit: Die Neubewertung der betroffenen VA-Klausur ist durch dieselben Prüfer vorzunehmen; Gründe für eine abweichende Prüferbesetzung (z. B. Befangenheit) sind nicht substantiiert dargelegt. Die Klage hat teilweise Erfolg. Der Prüfungsbescheid des Beklagten wird insoweit aufgehoben, als der Kläger die Neubewertung der Verwaltungs- und Abgabenrechtsklausur (VA-Klausur) verlangt; der Beklagte ist verpflichtet, diese Klausur von denselben Prüfern neu bewerten zu lassen und das Prüfungsergebnis danach neu zu bescheiden. Soweit der Kläger weitere Neubewertungen und eine Wiederholung der mündlichen Prüfung verlangt, ist die Klage unbegründet; insoweit bleiben die Bewertungen innerhalb des zulässigen Beurteilungsspielraums der Prüfer. Ein Verfahrensfehler durch Kennzeichnung der Schreibzeitverlängerung auf den Mantelbögen oder durch Aushändigung des Aktenvortrags in der verwendeten Schriftart liegt nicht vor. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger anteilig (92,5 % Kläger, 7,5 % Beklagter). Eine Berufung wird nicht zugelassen.