3 A 394/17

Fehlerhafte sprachliche Rechtsbehelfsbelehrung führt zur Aufhebung der Einstellung des Asylverfahrens • Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids muss in einer Sprache erfolgen, die der Antragsteller versteht; ist dies nicht der Fall, ist die Belehrung unrichtig i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO. • Eine fehlerhafte Belehrung verhindert die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 2 AsylG, wenn der Ausländer dadurch nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens belehrt wurde. • Bei Anfechtung eines Asylbescheids ist die Klage als Anfechtungsklage statthaft; über die materiell-rechtliche Entscheidung des Asylantrags entscheidet nach Aufhebung des Bescheids das Bundesamt. Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2016 in Deutschland einen Asylantrag. Er unterzeichnete bei Antragstellung auch ein Schriftstück in Paschtu, erhielt später jedoch eine Ladung zur Anhörung vom 12.01.2017 mit Termin 30.01.2017 an eine gemeldete neue Anschrift; die Zustellung war nicht erfolgreich. Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 13.02.2017 das Verfahren wegen angeblicher Rücknahme nach § 33 AsylG ein und lehnte Abschiebungsverbote ab; Tenor und Rechtsbehelfsbelehrung wurden in Dari übersetzt. Der Kläger erhob am 14.06.2017 Klage gegen den Bescheid. Das Gericht prüfte insbesondere, ob die Rechtsbehelfsbelehrung den Anforderungen der Verfahrensrichtlinie und des AsylG entspricht und welche Rechtsfolgen eine fehlerhafte Belehrung hat. • Zulässigkeit: Die Klage ist fristgerecht erhoben; die einjährige Klagefrist nach § 58 Abs. 2 VwGO ist gewahrt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war und die Fristwahrungswirkung daher nicht zuverlässig eintrat. • Sprachliche Belehrungspflicht: Nach Art. 12 der Verfahrensrichtlinie und § 31 Abs.1 Satz4 AsylG müssen Entscheidungsformel und Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beigefügt werden, die der Antragsteller versteht; die beigefügte Belehrung in Dari war für den paschtu-sprechenden Kläger nicht verständlich und somit unrichtig im Sinne des § 58 Abs.2 VwGO. • Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung: Weil die schriftliche Belehrung über die Folgen des Nichterscheinens nicht ordnungsgemäß übersetzt war, konnte das Ausbleiben des Klägers am Anhörungstermin nicht die gesetzliche Vermutung des § 33 Abs.2 Satz1 Nr.1 AsylG begründen; die Rücknahmefiktion setzt eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 33 Abs.4 AsylG voraus. • Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: Die Klage ist lediglich als Anfechtungsklage statthaft; ein weitergehender Verpflichtungsantrag auf Fortführung des Asylverfahrens ist unzulässig, da die Sach- und Rechtslage für die Fortführung nach Aufhebung des Bescheids durch das Bundesamt zu prüfen ist. • Rechtswidrigkeit des Bescheids: Die Feststellung der Rücknahme und die darauf gestützte Einstellung des Verfahrens waren rechtswidrig; damit sind auch die vorgezogenen Feststellungen zu Abschiebungsverboten, Abschiebungsandrohung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots verfrüht und ebenfalls aufzuheben. Die Klage ist in dem Sinne begründet, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 13.02.2017, mit dem das Asylverfahren als zurückgenommen erklärt und eingestellt wurde, aufzuheben ist. Der Bescheid ist rechtswidrig, weil die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nicht in einer vom Kläger verstandenen Sprache erfolgte, sodass die Rücknahmefiktion des § 33 AsylG nicht eintrat. Entsprechend sind auch die damit verknüpften Feststellungen zu Abschiebungsverboten, die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufzuheben, da sie verfrüht erlassen wurden. Über die materiell-rechtliche Fortführung oder den Erfolg des Asylantrags entscheidet nach Aufhebung des Bescheids das Bundesamt; ein eigener Verpflichtungsanspruch des Klägers auf Fortführung war unzulässig. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.