6 A 121/15

Gebührenpflicht für routinemäßige Lebensmittelkontrollen des NVwKostG • Die Betreibung eines Lebensmittelmarktes begründet nach NVwKostG die Veranlassung zu routinemäßigen Lebensmittelkontrollen und damit die Kostenschuldnerschaft des Marktbetreibers. • Eine Unterscheidung zwischen anlassbezogenen und routinemäßigen Kontrollen mit Blick auf die Gebührenpflicht folgt nicht aus LFGB oder der einschlägigen EU-Verordnung; die Länder können Gebühren für Routinekontrollen vorsehen. • Formelle Anhörungspflichten sind bei gebundenen Gebührenentscheidungen unbeachtlich, wenn offensichtlich feststeht, dass eine Anhörung die Entscheidung nicht beeinflusst hätte. • Gebührenregelungen, die eine Mindestgebühr und eine Bemessung nach Zeitaufwand vorsehen, sind nicht zu unbestimmt, soweit die Verordnung die wesentlichen Bemessungsfaktoren regelt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelmarkt in D. und wurde am 2. März 2015 durch eine anlassunabhängige Routinekontrolle der Lebensmittelüberwachung kontrolliert. Die Kontrolle ergab keine gravierenden Mängel; eine Anordnung zur Umstellung einer Kühltruhe wurde mitgeteilt. Ohne vorherige Anhörung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24. März 2015 Kosten in Höhe von 133,80 EUR fest (Gebühr, An- und Abfahrt, Fahrtkosten). Die Klägerin klagte und machte umfangreiche Eigenkontroll- und Qualitätssicherungssysteme, regelmäßige Schulungen sowie externe Audits geltend und focht die Kostenerhebung u.a. mit Verweis auf § 3 BGebG, Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsmängel an. Im Laufe des Verfahrens strich der Beklagte einen Teil der Zeitgebühr, sodass dieser Punkt erledigt erklärt wurde. • Anknüpfung Tatbestand/Veranlassung: Nach §§ 1,5 NVwKostG ist Kostenschuldner, wer zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Das NVwKostG wählt einen weit gefassten Veranlassungsbegriff; das bloße Betreiben eines Lebensmittelmarktes schafft den Tatbestand, der die Behörde zu routinemäßigen Kontrollen veranlasst, sodass die Klägerin Kostenschuldnerin ist. • Kein Ausschluss für Routinekontrollen: Weder Art. 3 VO (EG) 882/2004 noch § 39 LFGB enthält eine kostenrechtliche Differenzierung zwischen Routine- und Anlasskontrollen; Folglich steht der Gebührenerhebung für routinemäßige Kontrollen kein höherrangiges Recht entgegen. • Formelles Verfahrensrecht: Die vorherige Anhörung der Klägerin war zwar nicht erfolgt und wurde nicht ersetzt; der Anhörungsmangel ist jedoch nach § 46 VwVfG unbeachtlich, weil offensichtlich feststand, dass der Markt in die höchste Umsatzstaffel fällt und eine Einlassung nichts Relevantes hätte ändern können. • Materielles Gebührenrecht und Bestimmtheitsgrundsatz: Die einschlägigen Gebührenregelungen der GOVV (insbesondere VI 2.4.2 mit Mindestgebühr und Zeitaufwand) sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Verordnung regelt die wesentlichen Bemessungsfaktoren (Mindestgebühr, Stundensatz/viertelstündliche Abrechnung, Höchstsätze für Zuschläge), sodass keine unzulässige Generalklausel vorliegt. • Verhältnismäßigkeit: Die Erhebung der Gebühr für eine routinemäßige Kontrolle ist nicht unverhältnismäßig; die Frequenz der Kontrollen und deren sachliche Rechtfertigung betreffen die materielle Überwachungspraxis und sind gerichtlich überprüfbar, verhindern aber nicht grundsätzlich die Gebührenerhebung. • Kostenzusammensetzung: Die konkrete Festsetzung war insoweit fehlerhaft, als zur Mindestgebühr der nach Zeitaufwand errechnete Betrag zusätzlich addiert wurde; dieser Fehler wurde im Verfahren berichtigt und der Bescheid insoweit aufgehoben. Die Klage wird teilweise abgewiesen und teilweise erledigt erklärt. Der Gebührenbescheid ist im Ergebnis in Höhe von bis zu 110,80 EUR rechtmäßig; die Klägerin ist Kostenschuldnerin für die routinemäßige Lebensmittelkontrolle nach §§ 1,3,5 NVwKostG i.V.m. Ziffer VI 2.4.2 GOVV sowie für die berechneten An- und Abfahrtspauschalen und Kilometerpauschale. Der formelle Anhörungsmangel führt nicht zur Aufhebung des Bescheids, weil offensichtlich ist, dass eine Anhörung die gebundene Gebührenentscheidung nicht beeinflusst hätte. Lediglich die ursprünglich zusätzlich zur Mindestgebühr angesetzte Zeitvergütung war zu Unrecht berechnet und wurde im Verfahren korrigiert; insoweit hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.