2 A 147/12

Rechtsgrundlagen und Grenzen bei Ersatzgeldfestsetzung, Monitoring und Vorbehalten in Genehmigung für Windenergieanlagen • Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann selbständige, isoliert anfechtbare Nebenbestimmungen enthalten; auch die Festsetzung einer Ersatzzahlung ist isoliert anfechtbar. • Die Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 NAGBNatSchG ist verfassungs- und vollzugsfähig; die Behörden haben bei der Bemessung einen naturschutzfachlichen Bewertungsspielraum, der gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich ist. • Auf Antragsunterlagen gestützte Nebenbestimmungen sind für den Antragsteller regelmäßig verbindlich, wenn er die Unterlagen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat. • Vorbehalte zur nachträglichen Änderung der Ersatzgeldfestsetzung und eine unbefristete, umfassende Übertragung der Überwachungspflicht auf den Vorhabenträger bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und sind ohne solche rechtswidrig. Die Klägerin beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb von 17 Windenergieanlagen und legte im Antragsverfahren Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) und Artenschutzbeitrag (ASB) vor, die sie als Bestandteil des Antrags bezeichnete. Der Beklagte erteilte am 14.04.2011 die Genehmigung mit umfangreichen Nebenbestimmungen, darunter eine Ersatzzahlung wegen Eingriffs in das Landschaftsbild, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Avifauna sowie Melde- und Monitoringpflichten; die Anlagen gingen in Betrieb. Die Klägerin widersprach und erhob Klage, sie rügte u. a. fehlende Rechtsgrundlage und Bestimmtheit der Ersatzzahlung, die Unwirksamkeit von § 6 NAGBNatSchG, Zwang zur Antragstellung entsprechender Maßnahmen sowie unzulässige Vorbehalte zur nachträglichen Änderung und Übertragung von Prüfpflichten. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit insbesondere der Ersatzgeldfestsetzung, der avifaunabezogenen Maßnahmen, des Vorlagen-/Änderungsvorbehalts zu Investitionskosten und der Monitoring- sowie Auflagenregelungen. • Zulässigkeit: Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage statthaft, da es sich um selbständige Nebenbestimmungen handelt; für Teile (Ersatzzahlung, avifaunabezogene Maßnahmen) bestehen jedoch Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis, weil diese Entscheidungen antragsgemäß den zum Verfahren gemachten Unterlagen entsprechen. • Ersatzzahlung: Rechtsgrundlage ist § 12 Abs.1 BImSchG i.V.m. § 15 Abs.6 BNatSchG und § 6 Abs.1 NAGBNatSchG; die Verpflichtung zur Zahlung liegt vor, weil der Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgleichbar ist. • Bemessungsspielraum: Die Normen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe (Dauer und Schwere des Eingriffs), deren Konkretisierung der Behörde einen naturschutzfachlichen Bewertungsraum einräumt; gerichtliche Kontrolle ist auf Prüfung der Verfahrens- und Bewertungsgrundlagen, der Sachverhaltsaufklärung und der Vermeidung sachfremder Erwägungen beschränkt. • Anwendungspraxis: Die vom Beklagten angewandte Methode (Orientierung an NLT-Hinweisen, Berücksichtigung von Investitionskosten bis zu 7 %) ist verfassungsgemäß und im Rahmen des zulässigen naturschutzfachlichen Ermessens ausgefüllt worden; die Klägerin machte die Berechnungen durch vorgelegte Gutachten selbst zum Gegenstand des Verfahrens, sodass sie sich nicht nachträglich hiergegen erfolgreich wenden kann. • Zeitliche Bewertung: Für die Überprüfung maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; spätere Entwürfe (Bundesverordnung, Erlass) sind nicht zu berücksichtigen. • Avifauna-Maßnahmen: Die in ASB und LBP beschriebenen Vermeidungs-, CEF- und Kompensationsmaßnahmen sind hinreichend bestimmt und rechtlich tragfähig; CEF-Maßnahmen können nach § 44 BNatSchG vorgezogen werden. • Vorbehalte zu Investitionskosten: Ein pauschaler Vorbehalt, binnen eines Jahres nach Fertigstellung die Ersatzgeldfestsetzung nach Vorlage tatsächlicher Investitionskosten zu ändern, fehlt es an Rechtsgrundlage; § 12 BImSchG schließt die Heranziehung allgemeinrechtlicher Vorbehaltstatbestände aus. • Monitoring und Auflagenvorbehalt: Die umfassende, unbefristete Pflicht des Vorhabenträgers zum Flächenmonitoring und jährlicher Erfolgskontrolle sowie der unbestimmte Auflagenvorbehalt überschreiten die gesetzlichen Ermächtigungen (§ 17 BNatSchG, § 12 BImSchG) und verlagern unzulässig die behördliche Prüfpflicht auf die Klägerin. • Teilaufhebung: Fehlende Rechtsgrundlage für Vorlage- und Änderungsvorbehalte sowie für das unbefristete Monitoring rechtfertigt deren Aufhebung, während Ersatzgeld- und Ausgleichsfestsetzungen materiell-rechtlich bestehen bleiben. Die Klage hat teilweise Erfolg. Die gerichtliche Entscheidung bestätigt die Ersatzzahlung sowie die festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Avifauna als materiell rechtmäßig; die Klägerin hat diese Vorgaben durch die im Antragsverfahren vorgelegten Gutachten zum Gegenstand gemacht und kann sie deshalb nicht erfolgreich bestreiten. Gleichzeitig wurden der Vorbehalt, die Ersatzgeldfestsetzung nachträglich aufgrund vorgelegter Investitionskosten zu ändern, sowie die Anordnung eines unbefristeten, umfassenden Flächenmonitorings und ein weiter gefasster Auflagenvorbehalt aufgehoben, weil für diese Maßnahmen keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung besteht und dadurch die behördliche Prüf- und Kontrollpflicht unzulässig auf die Klägerin verlagert wurde. Die Genehmigung bleibt insoweit wirksam, als die materiell geprüften und hinreichend bestimmten Maßnahmen und die Ersatzzahlung bestehen; die beanstandeten Vorbehalte und die Übertragung der Erfolgskontrolle an den Vorhabenträger sind jedoch rechtswidrig und wurden aufgehoben. Die Berufung wird zugelassen.