5 A 469/05

Keine Zulassung zur Prüfung wegen fehlender hauptberuflicher und ganztägiger Weiterbildung • Eine Chefarztstellung schließt eine nebenberufliche oder integrierte Weiterbildung in der von der Weiterbildungsordnung geforderten hauptberuflichen und ganztägigen Form aus. • Die Weiterbildungsordnung verlangt für Zusatzbezeichnungen grundsätzlich eine strukturierte, hauptberufliche und ganztägige Weiterbildung; nur in persönlich begründeten Fällen ist Teilzeit möglich. • Das Bestehen der erforderlichen Kenntnisse allein ersetzt nicht die form- und inhaltsmäßige Durchführung einer anerkannten Weiterbildung; Gleichwertigkeit ist nur bei einem abweichenden, abgeschlossenen Weiterbildungsgang prüfbar. • Berufsausübungsregelungen der Weiterbildungsordnung dienen der Qualitätssicherung und sind mit Art. 12 GG vereinbar. Die Klägerin, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie und seit 2000 Chefärztin einer neurologischen Abteilung, begehrt die Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie". Sie legte Zeugnisse, Kursbescheinigungen und ein Weiterbildungszeugnis ihres Weiterbilders vor und erklärte, sie habe als Chefärztin unter Supervision umfangreiche praktische Erfahrungen und tägliche therapeutische Tätigkeiten erbracht. Die Ärztekammer forderte Nachweise über eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildungszeit als Weiterbildungsassistentin und lehnte die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit der Begründung ab, eine Weiterbildung als Chefarztin sei nicht möglich und reine Supervision reiche nicht aus. Die Klägerin ergänzte Nachweise und berief sich auf Gleichwertigkeit und Art. 3 und 12 GG. Das Gericht hat die Klage auf Zulassung zur Prüfung geprüft. • Rechtsgrundlage sind §§ 34 ff. HKG i.V.m. der Weiterbildungsordnung (WBO); Voraussetzung für die Anerkennung ist eine ordnungsgemäß durchgeführte Weiterbildung und das Bestehen einer mündlichen Prüfung. • Sowohl die WBO 1993 als auch die WBO 2004 verlangen grundsätzlich eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildung; nur in persönlich begründeten Fällen ist Teilzeit möglich, wobei Teilzeit die Schwerpunktbildung der ärztlichen Tätigkeit auf die Weiterbildung voraussetzt (§ 4 Abs.6 WBO 1993; §4 Abs.6/7 WBO 2004). • Die Klägerin übte als Chefarztin eine leitende, weisungsungebundene Haupttätigkeit aus; eine daneben oder integriert absolvierte Weiterbildung entspricht nicht der geforderten strukturierten, hauptberuflichen Weiterbildung und damit nicht den Anforderungen an Ganztägigkeit und Schwerpunktsetzung. • Persönliche Gründe für eine Teilzeitweiterbildung hat die Klägerin nicht dargelegt; wirtschaftliche Gründe zur Beibehaltung der Chefarzttätigkeit begründen keinen Ausnahmefall. • Die von der Klägerin vorgelegten Supervisions- und Tätigkeitsbescheinigungen belegen allenfalls angeeignete Kenntnisse und praktische Erfahrung, ersetzen jedoch nicht die formal und inhaltlich geforderte ordnungsgemäße Weiterbildung; Gleichwertigkeit nach §10 WBO 2004/§19 WBO 1993 kommt nicht zu ihren Gunsten zur Anwendung, weil keine abgeschlossene abweichende Weiterbildung nachgewiesen ist. • Die Regelungen über Form und Umfang der Weiterbildung sind Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art.12 GG, dienen der Qualitätssicherung und sind verfassungsgemäß angewandt worden. Die Klage ist unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Prüfung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie". Die Ablehnung der Ärztekammer ist rechtmäßig, weil die Klägerin die erforderliche Weiterbildung nicht in der von der WBO geforderten hauptberuflichen und ganztägigen Form nachgewiesen hat. Eine bloße Supervision, nebenberufliche Tatsachenausübung oder das Sammeln einschlägiger Erfahrung im Rahmen einer Chefarzttätigkeit ersetzt nicht die strukturierte Weiterbildung unter Anleitung eines Weiterbildungsermächtigten. Persönliche Ausnahmegründe für eine Teilzeitweiterbildung wurden nicht geltend gemacht; insoweit besteht kein Anspruch auf Gleichwertigkeitsanerkennung. Die Kostenentscheidung und die Zurückweisung der Berufungszulassung wurden demgemäß getroffen.