1 B 36/06

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen begründeten Zweifeln an Ablehnung eines Asylfolgeantrags • Ein substantiierter, glaubhafter Vortrag zu nachträglichen Veränderungen in Herkunftsland und exilpolitischer Betätigung kann ein Folgeasylverfahren begründen. • Die Richtlinie 2004/83/EG ist im öffentlichen Recht bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist zur Auslegung des § 60 Abs.1 AufenthG heranziehbar. • Ein Folgeantrag darf in der Regel nicht ohne Anhörung des Antragstellers entschieden werden; Unterlassung begründet erhebliche Verfahrensbedenken. • Bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Die Antragstellerin, 1955 in Hanoi geboren und vietnamesische Staatsangehörige, kam 1992 nach Deutschland. Ein ursprünglicher Asylantrag wurde 1993 abgelehnt; Abschiebungsverbote wurden damals verneint. Sie stellte 1993 einen Folgeantrag, der 1994 ebenfalls abgelehnt wurde. 2006 erging eine behördliche Aufforderung zur Anhörung bei der vietnamesischen Botschaft; daraufhin reichte sie am 12.7.2006 einen weiteren Asylfolgeantrag mit Angaben zu ihren exilpolitischen Aktivitäten und verschärfter Verfolgungslage in Vietnam ein. Das Bundesamt lehnte den Folgeantrag ohne Anhörung mit Bescheid vom 28.7.2006 ab. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die abweisende Entscheidung und drohende aufenthaltsbeendende Maßnahmen. • Formelle Anspruchsgrundlage: § 71 Abs.1 AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG; ein weiteres Verfahren ist durchzuführen, wenn sich Sach- oder Rechtslage entscheidungserheblich geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen. • Anforderungen an das Wiederaufnahmeverfahren: Es genügt ein glaubhafter, substantiierter Vortrag, der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG zumindest möglich erscheinen lässt; die Kontrollmaßstäbe verlangen keine Richtigkeitsgewissheit, sondern ernsthafte Zweifel an der behördlichen Entscheidung. • Rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist zur Auslegung des § 60 Abs.1 AufenthG bereits anwendbar; § 60 Abs.1 AufenthG verfolgt eine opferbezogene Prognose, die auch Nachfluchtgründe berücksichtigen kann. • Bewertung der vorgetragenen Tatsachen: Die Antragstellerin hat nachvollziehbar Veränderungen in Vietnam und eigene exilpolitische Aktivitäten vorgetragen; diese Umstände sind nicht von vornherein ungeeignet, ein Abschiebungsverbot i.S. § 60 Abs.1 AufenthG nahe zu legen. • Frist- und Verfahrensfragen: Dauersachverhalte exilpolitischer Betätigung sind nicht ohne Weiteres der 3-Monats-Frist des § 51 Abs.3 VwVfG unterworfen; schuldlose Versäumung kann Wiedereinsetzung rechtfertigen. • Verfahrensfehler: Die Entscheidung des Bundesamtes erfolgte ohne Anhörung der Antragstellerin, was das rechtliche Gehör verletzt und die Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen in Zweifel zieht. • Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit: Das Risiko irreparabler Grundrechtsverletzungen bei Abschiebung überwiegt das Interesse der Behörde an sofortiger Vollziehung; Art.33 GFK und Art.19 Abs.4 GG gebieten Schutz vor vollendeten Tatsachen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde stattgegeben. Das Gericht hält die Ablehnung des Asylfolgeantrags für mit erheblichen Zweifeln behaftet, weil die Antragstellerin glaubhaft und substantiiert nachgetragene Veränderungen der Lage in Vietnam sowie eigene exilpolitische Betätigung vorgebracht hat, die im Folgeverfahren eine relevante Prüfung nach § 60 Abs.1 AufenthG i.V.m. der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG rechtfertigen. Ferner ist die Entscheidung verfahrensrechtlich mangelhaft, weil keine Anhörung der Antragstellerin erfolgte. Ausgewogenheit der Interessen und die Möglichkeit irreparabler Grundrechtsverletzungen sprechen dafür, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen; deshalb ist die Antragstellerin vorläufig von Abschiebung zu verschonen.