1 A 75/03

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bei Exilbetätigung und religiöser Verfolgungsgefahr • Bei einem Folgeantrag ist gestuft vorzugehen; nur wenn neues Vorbringen völlig ungeeignet ist, kann es unbeachtlich sein. • § 60 Abs. 1 AufenthG (Abschiebungsverbot) ist nach Maßgabe der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG richterlich zu beachten; auch subjektive Nachfluchtgründe können Schutz begründen. • § 28 Abs. 2 AsylVfG ist verfassungskonform eng auszulegen; er darf nicht zu einer Verletzung des Refoulementverbots nach Art. 33 GFK führen. • Bei einer Gesamtschau der Lage in Vietnam bestand für den Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen Religion und exilpolitischer Betätigung. Der Kläger, 1970 in Vietnam geboren, lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland. Sein erster Asylantrag wurde abgelehnt; ein Folgeantrag stellte er 2003 mit dem Vorbringen, er sei exilpolitisch aktiv (Mitglied in vietnamesischen Exilorganisationen) und Angehöriger des buddhistischen Glaubens. Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und sah keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; der Kläger klagte gegen den Bescheid. Er machte geltend, bei Rückkehr nach Vietnam drohten ihm Verfolgung, Inhaftierung und Folter wegen seiner Religionszugehörigkeit und seiner politischen Aktivitäten. Das Verwaltungsgericht prüfte insbesondere die Bedeutung der Qu alifikationsrichtlinie 2004/83/EG, die Verwertbarkeit subjektiver Nachfluchtgründe und die aktuelle Lage in Vietnam. • Zulässigkeit und Gestufte Prüfung von Folgeanträgen: Folge- und Wiederaufnahmeverfahren sind gestuft zu prüfen; neues Vorbringen ist nur dann unbeachtlich, wenn es in keiner Hinsicht zur Anerkennung führen kann. • Rechtsbindung an europäische und völkerrechtliche Standards: § 60 Abs. 1 AufenthG ist im Lichte der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen; Richtlinienstandards sind richterlich zu beachten. • Eng auszulegende Schranke des § 28 Abs. 2 AsylVfG: § 28 Abs. 2 AsylVfG darf nicht so ausgelegt werden, dass er das Refoulementverbot des Art. 33 GFK unterläuft; er ist nur bei rein subjektiven, neu geschaffenen Nachfluchtgründen anzuwenden. • Berücksichtigung subjektiver und objektiver Nachfluchtgründe: Subjektive Nachfluchtgründe sind insbesondere dann schutzbegründend, wenn sie auf einer bereits im Herkunftsland angelegten Überzeugung beruhen oder mit objektiven Verschärfungen im Herkunftsland verflochten sind. • Gesamtschau der Lage in Vietnam: Aufgrund Quellenlage und Berichten (u. a. zu Repression gegen Religionsgemeinschaften, Willkür, Inhaftierungen und Folter) stellt sich die Situation 2006 deutlich verschärft dar; staatliche Repression trifft religiös Engagierte und Regimekritiker. • Einzelfallwürdigung des Klägers: Der Kläger ist überzeugter Buddhist, hat exilpolitische Aktivitäten fortgesetzt, die Wurzeln und Anknüpfungspunkte bereits im Herkunftsland haben; seine öffentliche Betätigung in Deutschland macht ihn für vietnamesische Behörden erkennbar und damit gefährdet. • Prognose: Unter Berücksichtigung aller Umstände ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit gegeben, dass dem Kläger bei Rückkehr Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht. Die Klage ist insoweit begründet, als festzustellen ist, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht. Das Gericht hat wegen der gestuften Prüfung und der Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie sowie der Genfer Flüchtlingskonvention angenommen, dass subjektive Nachfluchtgründe und die aktuellen Verschärfungen in Vietnam schutzrelevant sind. Nach einer Gesamtwürdigung sind die für eine begründete Furcht sprechenden Umstände (religiöse Zugehörigkeit, exilpolitische Betätigung, Bekanntheit bei den Behörden und die Lage in Vietnam) qualitativ überwiegend; deshalb droht dem Kläger bei Rückkehr eine asylerhebliche Gefährdung. Die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid ist rechtswidrig; weitere Feststellungen zu § 60 Abs. 7 AufenthG bleiben unterlassen. Die Kostenentscheidung trifft der Kläger entsprechend der VwGO.