1 B 67/05

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Durchführung einer dienstlichen Abordnung • Zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes nach Art.19 Abs.4 GG kann im Eilverfahren die vorzeitige Vollziehung einer dienstlichen Abordnung untersagt werden. • Fehlen ausreichender Begründungen und wird dem Betroffenen wegen kurzer Fristen der effektive Rechtsschutz verwehrt, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. • Soweit im Eilverfahren keine behördliche Vollzugsanordnung vorausging, ist gerichtlich eine Interessenabwägung nach dem Maßstab des § 80 VwGO (analog) vorzunehmen. Der Antragsteller wurde durch Verfügung der Antragsgegnerin am 13.12.2005 kurzfristig zu einer Abordnung verpflichtet mit Dienstbeginn zum 02.01.2006. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und suchte am 23.12.2005 gerichtlichen Rechtsschutz, weil ihm wegen der späten Zustellung und der Weihnachtszeit nur eine sehr kurze Frist für Rechtsbehelfe verbleiben sollte. Die Antragsgegnerin hatte die Abordnung nicht umfangreich begründet; der Widerspruchsbescheid datiert vom 15.12.2005. Der Antrag richtete sich darauf, die vorzeitige Durch- und Umsetzung der Abordnung zu untersagen, um die Entscheidungsfähigkeit des Verfahrens zu erhalten. Das Gericht prüfte im Eilverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abordnung bestehen und ob der Antragsteller durch die kurzfristige Maßnahme in seinen effektiven Rechtschutzrechten nach Art.19 Abs.4 GG beeinträchtigt wird. • Antrag hat nach § 80o Abs.8 VwGO (Aussetzung der Vollziehung im Eilverfahren) in dem im Tenor bezeichneten Umfang Erfolg zur Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Verfahrens. • Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 GG) ist es erforderlich, die vorzeitige Umsetzung der Abordnung zu untersagen, damit der bei Verwaltungshandeln regelmäßig vorhandene Vollzugsvorsprung ausgeglichen wird. • Im Verfahren nach § 80o Abs.5 VwGO, wenn keine behördliche Vollzugsanordnung i.S.v. § 80o Abs.2 Nr.4 VwGO vorausging, ist gerichtlich eine Interessenabwägung analog dem Maßstab des § 80 Abs.4 Satz 3 VwGO vorzunehmen. • Grundsätzlich ist bei gesetzlichem Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung ausgleichend im Regelfall bei ernstlichen Zweifeln die Aussetzung anzuordnen; ernstliche Zweifel liegen vor, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten oder Unentschiedenheit in Sach- und Rechtslage bestehen oder der Erfolg im Hauptsacheverfahren weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher ist. • Hier bestehen solche ernstlichen Zweifel, weil die Abordnungsentscheidung vom 13.12.2005 unzureichend begründet ist, die Rechtsschutzfrist wegen Weihnachtszeit und später Zustellung faktisch verkürzt wurde und die relevanten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen dem Gericht nicht vorliegen, sodass eine effektive gerichtliche Kontrolle nach Art.19 Abs.4 GG nicht sichergestellt ist. Der Antrag wurde im Eilverfahren in dem im Beschlusstext genannten Umfang stattgegeben; die Antragsgegnerin wurde verpflichtet, die vorzeitige Durch- und Umsetzung der Abordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unterlassen. Die Entscheidung stützt sich auf die gebotene Effektivität des Rechtsschutzes nach Art.19 Abs.4 GG und auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abordnung wegen unzureichender Begründung und unangemessen kurzer Rechtschutzfristen. Die Aussetzung ist als ausgleichende Maßnahme gerechtfertigt, weil ohne sie die gerichtliche Kontrolle praktisch vereitelt würde. Damit bleibt dem Antragsteller die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Abordnung umfassend prüfen zu lassen.