1 A 240/02

Abschiebungsverbot nach §60 Abs.1 AufenthG bei exilpolitischer Betätigung aus Vietnam • Ein Folgeantrag kann ein Wiederaufgreifen nach §§71 AsylVfG, 51 VwVfG begründen, wenn glaubhaft und substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die eine asylrelevante Änderung der Lage im Herkunftsland nahelegen. • Für die Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach §60 Abs.1 AufenthG ist eine prognostische Prüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; frühere Verfolgung kann nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. • Bei der Auslegung des §60 Abs.1 AufenthG ist die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG schon vor vollständiger Umsetzung zu berücksichtigen; eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Bedrohung genügt. • Exilpolitische Betätigung, die Ausdruck einer bereits im Herkunftsland verwurzelten politischen Überzeugung ist, kann bei veränderten repressiven Verhältnissen des Herkunftslandes ein Abschiebungsverbot begründen. • Wenn aufgrund einer Gesamtschau der Sachlage die für Verfolgungsfurcht sprechenden Umstände qualitativ überwiegen, ist ein Abschiebungsverbot zu bejahen. Der Kläger, 1967 in Vietnam geboren, stellte 1991 in Deutschland einen Asylantrag, der abgelehnt und rechtskräftig zurückgewiesen wurde. 2002 stellte er einen Asylfolgeantrag und machte geltend, er sei in Deutschland exilpolitisch aktiv (Mitglied eines vietnamesischen Flüchtlingsvereins, Teilnahme an Mahnwachen und Veröffentlichungen), was in Vietnam bei Rückkehr zu Beobachtung, Bedrohung, Inhaftierung oder Folter führen würde. Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und setzte eine Ausreiseaufforderung. Der Kläger klagte und beantragte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach §60 AufenthG. Das Verwaltungsgericht prüfte, ob das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen sei und ob prognostisch ein Abschiebungsverbot vorliege. • Zulässigkeit und Zeitpunkt: Für die gerichtliche Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (§77 AsylVfG); retrospektive Gleichsetzung früherer Verfolgung mit aktueller Bedrohung ist nicht möglich. • Wiederaufnahmeprüfung: Ein Folgeantrag genügt in der ersten Stufe, wenn glaubhaft und substantiiert vorgetragen wird, dass die Voraussetzungen des §51 VwVfG möglich erscheinen; es ist keine endgültige Nachweisführung erforderlich. • Ermessensprüfung: Selbst bei eher nicht durchgreifenden Gründen hat die Behörde ein Ermessen nach §§51 Abs.5, 48 VwVfG auszuüben; bei schwerwiegenden Gründen ist eine Zurückverweisung an die Behörde nicht geboten, das Gericht entscheidet materiell. • Rechtsmaßstab §60 AufenthG: Schutz setzt eine prognostische, beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung wegen politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit voraus; die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits bei der Auslegung zu berücksichtigen. • Sachlage Vietnam: Umfangreiche, aktuelle Berichte und Gutachten zeigen eine Verschärfung der Repressionspraxis in Vietnam (willkürliche Inhaftierungen, administrative Haft, Überwachung, Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit, Berichte über Folter), sodass bei politisch Andersdenkenden auch exilpolitische Betätigung im Ausland Verfolgungsrisiko begründet. • Individuelle Umstände des Klägers: Sein langjähriges, glaubhaft dargelegtes exilpolitisches Engagement stellt Ausdruck einer in Vietnam verwurzelten politischen Überzeugung dar und macht ihn für die vietnamesischen Behörden erkennbar und registrierbar. • Gesamtwürdigung: Bei summarischer Prüfung überwiegen die für eine Verfolgungsfurcht sprechenden Umstände qualitativ gegenüber den entgegenstehenden; daher liegt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Bedrohung i.S.v. §60 Abs.1 AufenthG vor. Die Klage ist insoweit begründet, als festzustellen ist, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.1 AufenthG besteht; das Verwaltungsgericht erkennt prognostisch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger wegen seiner politischen Überzeugung und exilpolitischen Betätigung in Vietnam bedroht, inhaftiert oder gefoltert werden würde. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens war aufgrund des glaubhaften und substantierten Vortrags des Klägers gerechtfertigt; eine Zurückverweisung an das Bundesamt kam nicht in Betracht. Die im Bescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Vietnam ist rechtswidrig. Weitere Auskünfte zum ursprünglich begehrten Asylstatus wurden kostenpflichtig eingestellt.