1 B 14/05

Vorläufiger Rechtsschutz: Durchführung eines Asylfolgeverfahrens geboten • Bei summarischer Prüfung kann ein Asylfolgeverfahren durch das Gericht anzuordnen sein, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ablehnung bestehen. • Ein Folgeantrag ist nur unbeachtlich, wenn sein Vorbringen von vornherein völlig ungeeignet ist, einen Asylanspruch oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG zu begründen. • Zur Beurteilung von Nachfluchtgründen und Bedrohungslagen sind die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland sowie einschlägige Berichte und Gutachten zu berücksichtigen; Vietnam weist nach den vorgelegten Erkenntnissen erhebliche Repressionsrisiken auf. Die 1969 geborene vietnamesische Antragstellerin stellte 1993 einen Asylantrag, der abgelehnt und rechtskräftig bestätigt wurde; 1997 kehrte sie nach Vietnam zurück und kam 1998 erneut nach Deutschland. 1999 stellte sie unter anderem Namen einen Folgeantrag, der wegen Wiederholungsprüfung abgelehnt wurde. Im Dezember 2004 stellte sie erneut einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid vom 22.02.2005 abgelehnt wurde; gleichzeitig wurde eine Abänderung der früheren Feststellung zu Abschiebungsverboten abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und machte neue Tatsachen und veränderte Verhältnisse in Vietnam geltend, darunter Repressionen gegen Regimekritiker, exilpolitische Betätigung und Risiken wegen ihrer Religionszugehörigkeit. Das Gericht prüfte summarisch, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen sei und ob Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG in Betracht kämen. • Zulässigkeit des Antrags: Zur Verhinderung vollendeter Tatsachen ist einstweiliger Rechtsschutz nach Art. 19 Abs.4 GG i.V.m. §123 VwGO geboten, wenn ernstliche Zweifel an der rechtmäßigen Ablehnung eines Folgeverfahrens bestehen. • Rechtsmaßstab: Nach §71 Abs.1 AsylVfG i.V.m. §51 VwVfG ist ein weiteres Verfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich geändert hat, neue Beweismittel vorliegen oder Wiedaufnahmegründe bestehen; nur offensichtlich ungeeignete Folgeanträge sind unbeachtlich. • Summarische Prüfung reicht aus: Für den vorläufigen Rechtsschutz genügt ein glaubhafter und substantiierter Vortrag, der das Vorliegen der Voraussetzungen des §51 VwVfG möglich erscheinen lässt; endgültige Glaubwürdigkeits- und Beweisfragen sind der Hauptsache vorbehalten. • Sachlage Vietnam und Nachfluchtgründe: Unter Berücksichtigung von Lageberichten, Gutachten und Amnesty-Berichten sind die Gesamtverhältnisse in Vietnam als repressiv darzustellen; objektive Nachfluchtgründe und Verschärfungen im Staat können asylrelevant sein und eine Bedrohung nach §60 Abs.1 AufenthG begründen. • Religions- und politisch bedingte Repressionen: Konkrete Hinweise auf Verfolgung von Regimekritikern und Einschränkungen religiöser Aktivitäten lassen die Möglichkeit ernsthafter Gefährdung wegen politischer Einstellung oder Glaubenszugehörigkeit nicht ausschließen. • Verfahrensfragen: Ist das Erfordernis eines Folgeverfahrens bei summarischer Prüfung erfüllt, darf das Gericht nicht an die Behörde zurückverweisen; ohne Hauptsacheverfahren sind entscheidungserhebliche Fragen nicht zu klären. • Gewichtung der Interessen: Es fehlen besonders gewichtige Gründe, die eine sofortige Abschiebung trotz möglicher schwerer Grundrechtsverletzungen rechtfertigten; daher ist vorläufiger Schutz zu gewähren. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war erfolgreich; das Gericht verpflichtete die Behörde, zunächst kein abschiebendes Vollstreckungs- oder Ausreisevollzugsverfahren durchzuführen und ein Folgeasylverfahren durchzuführen bzw. die Entscheidung hierüber nicht vollziehbar werden zu lassen. Die summarische Prüfung ergab ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Folgeantrags, weil die Antragstellerin neue und substantiiert dargestellte Tatsachen vorgelegt hat und die Gesamtverhältnisse in Vietnam sowie Berichte und Gutachten eine mögliche Bedrohung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nahelegen. Zur endgültigen Klärung sind jedoch eine umfassende Sachaufklärung, mündliche Verhandlung und gegebenenfalls Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren erforderlich. Die Kostenentscheidung erfolgte zugunsten der obsiegenden Antragstellerin gemäß den einschlägigen Verfahrensvorschriften.