1 B 77/04

Fehlender aktueller Leistungsvergleich macht Schulleiter-Auswahl rechtswidrig • Bei Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst sind zeitnahe dienstliche Beurteilungen der Bewerber erforderlich, um einen aktuellen Leistungsvergleich zu ermöglichen. • Die Auswahl ist primär anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien (aktuelle Beurteilungen, Binnendifferenzierungen, einzelne Beurteilungsmerkmale) zu treffen; Hilfskriterien nur nach Ausschöpfung dieser Quellen. • Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die Behörde eine eigene, nicht durch Vergleichsmaßstäbe gedeckte Neubewertung eines auswärtig beurteilten Bewerbers vornimmt und dadurch Chancengleichheit beeinträchtigt wird. Die Antragstellerin (Lebenszeit-Studienrätin, BesGr A13) und die Beigeladene (Lebenszeit-Lehrerin, BesGr A12, seit 2001 kommissarische Leiterin der Grundschule E.) bewarben sich um die Rektorenstelle an der Grundschule E. Die Stelle war erneut ausgeschrieben; Auswahlkommission, Schule und Schulträger schlugen die Beigeladene vor. Die Bezirksregierung Lüneburg stimmte dem Vorschlag zu und teilte die Entscheidung der Antragstellerin mit. Die Antragstellerin besaß eine jüngere positive Beurteilung aus Hamburg; für die Beigeladene lag nur eine dienstliche Beurteilung vom 27.10.2002 vor. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz, weil sie Mängel im Auswahlverfahren geltend machte. • Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft gemacht, da mit der Übertragung der Planstelle die nachträgliche Überprüfung der Auswahlentscheidung praktisch vereitelt würde (§ 123 VwGO-Grundsätze). • Die Nachprüfung der Auswahlentscheidung ist auf Verfahrens- und Beurteilungsfehler beschränkt; Auswahl hat nach Eignung, Befähigung und Leistung (Art.33 Abs.2 GG, §7 BRRG, §8 Abs.1 NBG) zu erfolgen. • Unmittelbar leistungsbezogene Kriterien sind vorrangig: aktuelle dienstliche Beurteilungen sind primär heranzuziehen; bei gleichen Gesamtnoten sind Binnendifferenzierungen, einzelne Beurteilungsmerkmale oder ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen; erst danach dürfen Hilfskriterien angewandt werden. • Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung ist rechtswidrig, weil für die Beigeladene zum Zeitpunkt der Entscheidung keine zeitnahe Beurteilung vorlag; die vorhandene Beurteilung war fast zwei Jahre alt und nicht fortgeschrieben, obwohl sich die Beigeladene in der Zwischenzeit länger kommissarisch bewährt hatte. • Zudem war es nicht zulässig, dass der Regierungsschuldirektor die auswärtige Beurteilung der Antragstellerin durch eine eigene Einschätzung nach niedersächsischen Kriterien ersetzte; eine solche eigenständige Neubewertung überschreitet den zulässigen Beurteilungsspielraum und beeinträchtigt die Vergleichbarkeit und Chancengleichheit der Bewerber. Der Antrag auf einstweilige Anordnung hatte Erfolg: Die Auswahlentscheidung ist rechtswidrig festgestellt, weil die Beigeladene keine zeitnahe dienstliche Beurteilung hatte und die Behörde die auswärtige Beurteilung der Antragstellerin nicht beurteilungsfehlerfrei in das niedersächsische System überführt hat. Damit wäre die sofortige Übertragung der Planstelle an die Beigeladene zu untersagen, um die Wirksamkeit einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu vereiteln. Die Entscheidung schützt die Chancengleichheit der Bewerber und verlangt, dass die Auswahlbehörde vor endgültiger Besetzung einen aktuellen Leistungsvergleich herstellt oder eine ordnungsgemäße Fortschreibung/Neubeurteilung vornimmt. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts erfolgten zugunsten der obsiegenden Antragstellerin nach den einschlägigen Vorschriften.