1 A 334/00

Rückzahlung bei rechtswidriger Zwangsteilzeit neu eingestellter Beamter • Eine von der Dienstherrin einseitig angeordnete Zwangsteilzeit bei Einstellung ist nur verfassungsgemäß, wenn sie dem Willen des betroffenen Bewerbers entspricht; fehlt dieser Konsens, ist die Maßnahme rechtswidrig. • Besteht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung offenkundige Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, kann das Ermessen der Behörde auf Null reduziert sein und ein Wiederaufgreifen bzw. eine unmittelbare gerichtliche Durchentscheidung geboten sein. • Wurde einem Beamten bei Ernennung rechtswidrig Teilzeit zugewiesen, sind ihm rückwirkend die Differenzbezüge und der versorgungsrechtliche Ausgleich zu gewähren. Der Kläger wurde zum 1.2.1999 als Lehrer im niedersächsischen Landesdienst ernannt; gleichzeitig verfügte die Beklagte ohne Rechtsmittelbelehrung eine begleitende Teilzeitbeschäftigung (22,5 statt 28 Wochenstunden) befristet bis 31.1.2003. Der Kläger legte Widerspruch ein und begehrte rückwirkend Vollbeschäftigung nebst Nachzahlung der Gehaltsdifferenz für den Zeitraum 1.2.1999 bis 31.7.2002 sowie versorgungsrechtlichen Ausgleich. Die Behörde wies Anträge zurück und berief sich auf die Bestandskraft des Ausgangsbescheids; später verkürzte sie die angeordnete Teilzeit und stellte den Kläger ab 1.8.2002 vollzeitlich an. Das Gericht hatte über die restlichen Ansprüche zu entscheiden. Relevante Tatsachen sind die mittlerweile klarstellende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Zwangsteilzeit und die faktische Vorverlegung der Vollbeschäftigung durch die Beklagte. • Klage zulässig und begründet hinsichtlich der Nachzahlung der Gehaltsdifferenz und des versorgungsrechtlichen Ausgleichs für 1.2.1999–31.7.2002 (§ 113 VwGO). • Bestandskraft des Ausgangsbescheids kann die Behörde nicht durchhalten, wenn die Rechtswidrigkeit offenkundig ist; § 58 VwGO greift wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung nicht durch Wiedereinsetzung, sodass auf Wiederaufgreifen (§ 51 VwVfG) und Ermessen (§§ 48,49 VwVfG) abzustellen ist. • § 51 VwVfG gewährt zwar nur eingeschränkte Wiederaufgriffsansprüche; daneben kann jedoch ein ermessensfehlerfreies Wiederaufgreifen geboten sein, wenn Gleichbehandlung (Art. 3 GG), Fürsorgepflicht des Dienstherrn und Treu und Glauben dem Festhalten am Verwaltungsakt entgegenstehen. • Höchstgerichtliche Rechtsprechung (u.a. BVerwG 2.3.2000, 18.6.2002) hat die Zwangsteilzeit ohne Freiwilligkeit des Bewerbers als verfassungsrechtlich problematisch bzw. rechtswidrig herausgestellt; dies erhöht den Grad der Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit und reduziert das Ermessen der Behörde auf Null. • Die Beklagte hat faktisch bereits die Teilzeitfrist verkürzt und damit widersprüchlich gehandelt; diese Inkonsequenz verstärkt die Pflicht zum Wiederaufgreifen wegen Treu und Glauben. • Materiell besteht ein Anspruch des Klägers auf Nachzahlung und versorgungsrechtliche Gleichstellung, weil die begleitende Teilzeitverfügung bei wirksamer Ernennung nicht tragfähig ist; Ernennung begründet Beamtenstatus mit Anspruch auf amtsangemessene Besoldung (Alimentationsprinzip). • Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art.100 GG) oder eine analoge Aussetzung (§ 94 VwGO) ist nicht geboten, weil keine Überzeugung von Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegt und die Rechtslage durch die vorhandene Rechtsprechung geklärt ist. Die Klage ist teilweise begründet: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Gehaltsdifferenz für den Zeitraum 1.2.1999 bis 31.7.2002 nebst Prozesszinsen zu zahlen und ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er seit Einstellung vollzeitbeschäftigt gewesen. Soweit der Kläger eine Vollzeitbeschäftigung über den 1.8.2002 hinaus erstrebte, ist das Verfahren wegen Erledigung einzustellen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die einstweise angeordnete Zwangsteilzeit ohne Zustimmung des Bewerbers rechtswidrig war, die Behörde sich widersprüchlich verhalten hat und die einschlägige Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit offenkundig machte, sodass ein Wiederaufgreifen bzw. die gerichtliche Durchentscheidung geboten war. Die Kosten trägt die Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.