1 B 47/03

Vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag wegen exilpolitischer Betätigung • Ein Asylfolgeantrag ist nicht ohne Anhörung des Antragstellers zu bescheiden, wenn neuer und substantiiert vorgetragener Sachvortrag vorliegt. • Bei gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist bei ernstlichen Zweifeln an der Entscheidung des Bundesamtes regelmäßig vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. • Für die Vorprüfung im Wiederaufgreifen genügt die Möglichkeit, dass eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage ein günstigeres Ergebnis ermöglichen kann. Der 1960 geborene vietnamesische Antragsteller stellte 1990 erstmals einen Asylantrag, der 1991 abgelehnt und später gerichtlich bestätigt wurde. Am 5.9.2003 stellte er einen Asylfolgeantrag mit Vortrag, er sei in Deutschland exilpolitisch für einen Verein tätig, werde von vietnamesischen Stellen beobachtet und bei Rückkehr verfolgt. Das Bundesamt lehnte ohne erneute Anhörung die Durchführung eines weiteren Verfahrens ab und stellte fehlende Abschiebungshindernisse nach §53 AuslG fest; der Bescheid forderte zur Ausreise auf. Der Antragsteller klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch die Erfolgsaussichten des Folgeantrags und die rechtlichen Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung. • Rechtliche Rahmenbedingungen: Bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach dem AsylVfG ist nach Maßgabe des Art.19 Abs.4 GG und der Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichte bei ernstlichen Zweifeln eine Aussetzung anzuordnen. Für die Vorprüfung des Wiederaufgreifens (§51 VwVfG) reicht die Möglichkeit, dass eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu einem günstigeren Ergebnis führen kann. • Verfahrensmangel: Das Bundesamt hat den Folgeantrag ohne Anhörung beschieden, obwohl neuer und substantiiert vorgetragener Sachverhalt vorlag; dies begründet ernstliche Zweifel an der Entscheidung. • Erheblichkeit des Vortrags: Die exilpolitische Betätigung des Antragstellers kann als fortdauernde Handlungseinheit zu bewerten sein und ist nicht von vornherein ungeeignet, Asylgründe zu begründen; ein sachkundiger Gutachter stützt teilweise den Vortrag. • Lage im Herkunftsland: Die Gesamtverhältnisse in Vietnam haben sich nach Auffassung des Gerichts verschärft; menschenrechtsrelevante Maßnahmen wie administrative Haft oder Verfolgung Regierungskritischer sind belegt, sodass bei Rückkehr ein ernsthaftes Risiko menschenunwürdiger Behandlung bestehen kann. • Interessenabwägung: Es sprechen keine überwiegenden, besonders gewichtigen Gründe gegen den einstweiligen Rechtsschutz; der Antragsteller lebt seit über zehn Jahren in Deutschland und bei Verweigerung droht eine schwerwiegende, nicht mehr vollständig rückgängig zu machende Grundrechtsverletzung. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an und gewährte vorläufigen Rechtsschutz; die Entscheidung des Bundesamtes wurde wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit und wegen Verfahrensmängeln zumindest für das Eilverfahren ausgesetzt. Die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens sind in der Vorprüfung als möglich angesehen worden, weil der Vortrag zur dauerhaften exilpolitischen Betätigung und die Verschlechterung der Lage in Vietnam eine Verfolgungsgefahr plausibel machen. Eine abschließende materielle Entscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, dort sind dann die Asylrelevanz der Betätigung und mögliche Abschiebungsverbote endgültig zu prüfen. Die Kostenentscheidung erfolgte nach §154 VwGO i.V.m. §83b AsylVfG.