2 A 276/01

Heranziehung zu Kosten von Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135a–135c BauGB rechtmäßig • Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a–135c BauGB ist zulässig, wenn Ausgleichsmaßnahmen durch textliche Festsetzung nach § 9 Abs.1 a BauGB zugeordnet wurden. • Erstattungsfähige Kosten sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu ermitteln und auf die zugeordneten Grundstücke nach der zulässigen Grundfläche zu verteilen (§ 135b i.V.m. BauNVO). • Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans sind innerhalb der jeweiligen Fristen (§ 215 BauGB; § 47 VwGO) im Normenkontrollverfahren geltend zu machen; verspätete oder unkonkrete Bestreitungen reichen nicht aus. Der Kläger ist Miteigentümer zweier Flurstücke innerhalb des Bebauungsplans Nr. H., der Flächen als Industriegebiet ausweist. Die Gemeinde legte innerhalb des Plangebiets auf einem gesonderten Flurstück eine Streuobstwiese als Ausgleichsmaßnahme an; hierfür entstanden Gesamtkosten von 504.553,24 DM, nach Abzug von Zuschüssen 461.553,24 DM erstattungsfähig. Die Gemeinde verteilte diese Kosten nach zulässiger Grundfläche auf die zugeordneten Grundstücke und setzte für das Flurstück E. des Klägers einen Kostenerstattungsbetrag von 62.436,89 DM fest. Der Kläger wandte ein, die Planung und Zuordnung seien rechtswidrig und enteignungsgleich, die Ausgleichsfläche unnötig, Kosten und Flächenberechnung seien fehlerhaft und die Maßnahmen seien faktisch nicht oder nur unzureichend durchgeführt worden. Die Gemeinde verteidigte die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans und die Berechnung der Kosten und Beitragsflächen. • Rechtsgrundlage ist §§ 135a–135c BauGB i.V.m. der kommunalen Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen. Nach § 135a Abs.2 BauGB kann die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen durchführen, wenn sie durch textliche oder zeichnerische Festsetzungen nach § 9 Abs.1 a BauGB zugeordnet sind. • Die Beklagte hat die Ausgleichsfläche gemäß textlicher Festsetzung angelegt und die tatsächlichen Aufwendungen (Grundstückserwerb, Planung, Gartenbau, Nebenkosten) mit Rechnungen belegt; nach Abzug staatlicher Zuschüsse ergaben sich erstattungsfähige Kosten von 461.553,24 DM, die auf eine Beitragsfläche von 113.055 m² verteilt wurden. • Die Verteilung der Kosten erfolgte nach der zulässigen Grundfläche (GRZ) gemäß § 19 Abs.2 BauNVO und § 135b BauGB; die Berechnung des Beitragssatzes (Aufwand geteilt durch Beitragsfläche) und die Zuordnung der Beitragsfläche sind durch die vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar. • Angriffe des Klägers auf die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans betreffen Abwägungsfehler nach § 1 Abs.6 BauGB und hätten innerhalb der Fristen des § 215 BauGB bzw. § 47 VwGO im Normenkontrollverfahren geltend gemacht werden müssen; dies ist nicht erfolgt. • Zweifel an der tatsächlichen Durchführung und den Kosten sind durch konkrete Einwendungen nicht ausreichend substantiiert; die Gemeinde legte detaillierte Rechnungen und Originalunterlagen vor, die keine Unrichtigkeit der Aufwendungen oder der Flächenberechnung ergaben. • Dass die Gewerbeflächen bislang nicht genutzt wurden oder die Erschließung dem Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil brachte, berührt die Pflicht zur Erstattung von Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nicht; wirtschaftliche Nutzung ist nur für Erstattungsentstehung nach § 135a Abs.3 relevant, nicht für die Berechtigung der Kostenverteilung im Rahmen hier gegebener Voraussetzungen. Die Klage ist unbegründet; der Heranziehungsbescheid der Gemeinde über 62.436,89 DM für das Flurstück E. bleibt bestehen. Die Gemeinde durfte die Ausgleichsfläche nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans anlegen und die tatsächlichen Aufwendungen als erstattungsfähige Kosten veranlagen. Die Verteilung der Kosten auf die zugeordneten Grundstücke erfolgte nach der zulässigen Grundfläche und ist durch Rechnungen und Berechnungsunterlagen belegt; die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen sind entweder verfristet, unspezifisch oder rechtlich belanglos für die Kostenerhebung. Damit trägt die Entscheidung, den geltend gemachten Kostenerstattungsbetrag zu verlangen, den gesetzlichen Vorgaben Rechnung und ist materiell rechtmäßig; die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger auferlegt.