1 A 121/01

Rückforderung überzahlten Witwengeldes; verschärfte Haftung und fehlerhafte Billigkeitsentscheidung • Überzahltes Witwengeld kann nach §49 Abs.2 SVG i.V.m. §§812 ff. BGB zurückgefordert werden. • Empfänger unterliegt bei offensichtlich erkennbaren Mängeln der verschärften Haftung und muss Versorgungsunterlagen sorgfältig prüfen (§49 Abs.2 Satz2 SVG i.V.m. §§819,818 BGB). • Bei der Billigkeitsentscheidung nach §49 Abs.2 Satz3 SVG sind Mitverschulden der Behörde und die Lage des Bereicherungsschuldners zum Zeitpunkt der Rückabwicklung gebührend zu berücksichtigen. Die Klägerin beantragte nach dem Tod ihres Ehemannes Witwengeld; es wurde ab 1.12.1993 nach §53 SVG festgesetzt. Ab 1.4.1995 trat sie selbst in den Ruhestand und erhielt eigene Versorgungsbezüge, woraufhin die Berechnung nach §55 SVG hätte erfolgen müssen. Das Wehrbereichsgebührnisamt rechnete jedoch weiterhin nach §53 SVG, wodurch die Klägerin vom 1.4.1995 bis 31.8.1996 um 38.314,06 DM überzahlt wurde. Die Behörde forderte den Betrag mit Bescheid vom 29.6.1998 zurück und setzte Ratenzahlung fest; die Klägerin berief sich auf Wegfall der Bereicherung und machte finanzielle Härten geltend. Die Behörde wies den Widerspruch zurück; die Klägerin klagte gegen den Rückforderungsbescheid. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. • Rechtsgrundlage: Rückforderung richtet sich nach §49 Abs.2 SVG i.V.m. §§812ff. BGB; §49 Abs.2 Satz2 SVG ordnet an, dass offensichtlich erkennbare Mängel der verschärften Haftung unterliegen. • Feststellung des Rechtsgrundmangels: Die Witwengeldzahlung ab 1.4.1995 erfolgte ohne Rechtsgrund, weil statt §55 SVG irrtümlich §53 SVG angewandt wurde. • Verschärfte Haftung: Die Klägerin hätte den Fehler erkennen müssen; sie hatte das Merkblatt erhalten und die Versorgungsmitteilungen, aus denen bei pflichtgemäßer Prüfung ersichtlich gewesen wäre, dass nun §55 anzuwenden war. • Sorgfaltsanforderung: Empfänger von Versorgungsbezügen sind verpflichtet, Abrechnungen und Mitteilungen zu prüfen und bei Unklarheiten Rückfragen zu stellen; dies gilt auch bei automatisierten Verfahren. • Billigkeitsabwägung fehlerhaft: Die Behörde hat ihr Ermessen nach §49 Abs.2 Satz3 SVG fehlerhaft ausgeübt, weil sie das erhebliche Mitverschulden der Behörde und die finanzielle Lage der Klägerin bei der Rückabwicklung nicht hinreichend gewichtet hat. • Rechtsfolge: Die grundsätzliche Rückzahlungspflicht ist rechtsmäßig, die Billigkeitsentscheidung jedoch rechtswidrig und daher aufzuheben; die Behörde ist zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Urteilsgründe zu verpflichten. Die Klage ist insoweit teilweise begründet: Die Klägerin ist grundsätzlich zur Rückzahlung des überzahlten Witwengeldes in Höhe von 38.314,06 DM verpflichtet, weil die Zahlungen ab 1.4.1995 ohne Rechtsgrund erfolgten und der Mangel des Rechtsgrundes für sie offensichtlich war, sodass verschärfte Haftung greift. Gleichzeitig ist der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung III hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung rechtswidrig, weil die Behörde ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt hat; insbesondere wurde das Mitverschulden der Behörde und die Lage der Klägerin bei der Rückabwicklung nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb ist der streitgegenständliche Bescheid insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über Erleichterungen oder einen teilweisen Erlass nach §49 Abs.2 Satz3 SVG neu und unter Beachtung dieser Entscheidung zu entscheiden. Die Kosten trägt die unterlegene Partei; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.