1 A 193/01

Rechtswidrigkeiten bei quotenbindenden Beurteilerkonferenzen führen zur Neubescheidung • Beurteilerkonferenzen dürfen nicht verbindlich Noten gegen die Überzeugung der Erstbeurteiler festlegen; Vorgaben müssen Richtwerte bleiben. • Wenn Beurteiler durch quotenbasierte Vorgaben in ihrer freien Wertung gebunden sind, ist die entstehende Beurteilung rechtswidrig. • Der Dienstherr muss das Gesamturteil plausibel und nachvollziehbar verifizieren; erhebliche Abweichungen zwischen Teil- und Gesamtbewertungen sind gesondert zu begründen. • Besteht der Verdacht, dass Quoten die Einzelfallgerechtigkeit verdrängt haben, besteht Anspruch auf Neubescheidung. Der Kläger, Kriminalhauptkommissar und Fortbildungsbeauftragter, erhielt für den Zeitraum 1.6.1997–31.10.1999 das Gesamturteil „übertrifft erheblich die Anforderungen (4)“. Erst- und Zweitbeurteiler beschrieben seine Leistung in persönlichen Stellungnahmen als herausragend und für die Behörde leistungsmindernd wirkend. In Beurteilungs- und Rankingkonferenzen seien Quoten/Rahmenwerte zur Verteilung der Spitzennote (5) angewendet worden. Der Zweitbeurteiler räumte ein, sich an diese Quoten gebunden gefühlt zu haben; die Dienststelle bat ihn, seine positive Stellungnahme zu relativieren. Der Kläger beantragte die Abänderung auf Note (5); dies wurde abgelehnt mit der Begründung, die Beurteiler hätten die Konferenzmaßstäbe eingehalten. Der Kläger klagte auf Neubescheidung und machte geltend, die Quote habe die einzelfallgerechte Bewertung verhindert. • Zulässigkeit und Anspruch: Die Klage auf Neubescheidung ist zulässig und begründet; die Ablehnung des Abänderungsantrags verletzt den Kläger (analog § 113 Abs.5 VwGO). • Kontrollumfang: Gerichte sind bei dienstlichen Beurteilungen eingeschränkt, können jedoch Verfahrensverstöße, Missachtung gesetzlicher Vorgaben, Plausibilität der Begründung und Einfluss sachfremder Erwägungen prüfen (§ 108 VwGO). • Unzulässige Praxis in Beurteilerkonferenzen: Wenn Konferenzen Noten verbindlich gegen die Überzeugung des Erstbeurteilers festlegen oder disziplinarähnlichen Druck erzeugen, entzieht dies dem Beurteiler die notwendige freie Wertung und ist rechtswidrig. • Plausibilisierungs- und Verifizierungslast des Dienstherrn: Das Gesamturteil muss aus den Einzelbewertungen nachvollziehbar begründet und mit der Gesamtpersönlichkeit in Einklang gebracht werden; bloße formelhafte oder widersprüchliche Darstellungen genügen nicht. • Feststellung im Einzelfall: Vorliegend sprechen die sehr positiven Einzelbeurteilungen und die ausdrückliche Aussage des Zweitbeurteilers, er habe sich an Quotenvorgaben gebunden gefühlt, dafür, dass die Note (4) aufgrund quotenbedingter Beschränkungen und nicht wegen tatsächlicher Leistungsbewertung erteilt wurde. • Rückwirkung neuer Richtlinien: Es ist fraglich und rechtlich bedenklich, nachträglich auf erstmals nach Stichtag eingeführte Beurteilungsstufen (Zwischennoten) zurückzugreifen; dies beeinflusst die Beurteilung erheblich. • Rechtsfolge: Liegt die Vermutung rechtswidriger Entstehung der Beurteilung nahe und hat der Dienstherr die erforderliche Plausibilisierung nicht erbracht, ist die ablehnende Entscheidung aufzuheben und eine Neubescheidung anzuordnen. Die Klage ist erfolgreich; die Ablehnung des Abänderungsantrags wird aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Das Gericht stellt fest, dass die Beurteilung des Klägers offenbar durch quotenbindende Praktiken in Beurteilerkonferenzen beeinflusst wurde, wodurch die für die dienstliche Bewertung erforderliche freie, nachprüfbare Wertentscheidung der Beurteiler entzogen wurde. Zudem hat die Beklagte ihre Nachweis- und Plausibilisierungspflicht für das Gesamturteil nicht erfüllt, weil die sehr positiven Einzelbewertungen nicht in einer nachvollziehbaren Gesamtdarstellung aufgegangen sind. Deshalb ist die Entscheidung nicht tragfähig und eine neue, einzelfallgerechte Beurteilung unter Beachtung der zulässigen Richtwerte und der erforderlichen Transparenz anzuordnen.