5 A 18/01

Keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für allgemeine Kartoffel- und Gemüsetransporte • Straßenverkehrsbehörden erteilen Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot nach §46 Abs.1 StVO nur in besonders dringenden Einzelfällen; die Ermessensentscheidung unterliegt eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. • Transportwirtschaftliche oder wettbewerbliche Erfordernisse rechtfertigen allein keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot. • Nur leicht verderbliche Waren im Sinne des §30 Abs.3 Satz2 Nr.2 StVO (z. B. Frühkartoffeln) rechtfertigen regelmäßig eine Ausnahme; allgemeinere Waren wie normale Kartoffeln, Zwiebeln oder Getreide begründen keine Dringlichkeit. • Behördliche Verwaltungspraxis anderer Straßenverkehrsbehörden bindet nicht die zuständige Behörde bei der Prüfung der Voraussetzungen nach §46 Abs.1 StVO. Der Kläger betreibt Güternah- und -fernverkehr und beantragte eine ganzjährige Ausnahmegenehmigung nach §30 Abs.3 StVO für Transporte von Kartoffeln, Zwiebeln, Gemüse und Getreide mit seinem Lkw und Anhänger an Sonn- und Feiertagen. Die zuständige Behörde lehnte ab mit der Begründung, es bestehe keine örtliche Zuständigkeit früherer Genehmigungen und die Bestimmungen seien restriktiv auszulegen; nur Frühkartoffeln seien leicht verderblich. Die Widerspruchsbehörde bestätigte die Ablehnung, weil Ausnahmen nur in besonders dringenden Fällen zu erteilen seien und normale Kartoffeln sowie Zwiebeln, Gemüse und Getreide nicht zu den leicht verderblichen Lebensmitteln zählten. Der Kläger rügte Ungleichbehandlung und wirtschaftliche Nachteile und klagte auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Er berief sich auf frühere großzügigere Genehmigungen anderer Landkreise und auf Kundenbedarf an Sonn- und Feiertagen. • Rechtsgrundlage sind §30 Abs.3 und §46 Abs.1 StVO; die Erteilung von Ausnahmen liegt im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde und unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (§114 VwGO). • Ausnahmen kommen nur in besonders dringenden Fällen in Betracht; hierfür sind strenge Anforderungen an den Dringlichkeitsnachweis zu stellen (Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu §46 StVO). • Der Kläger hat nicht dargetan, dass die von ihm transportierten Waren allgemein als leicht verderblich im Sinne des §30 Abs.3 Satz2 Nr.2 StVO zu qualifizieren sind; die Behördenfeststellung, dass nur Frühkartoffeln hierzu zählen, blieb unangegriffen. • Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe des Klägers rechtfertigen allein keine Ausnahmegenehmigung, weil sie sich nicht wesentlich von der Lage anderer Spediteure unterscheiden und keine lebensmittelrechtlichen oder verkehrlichen Erfordernisse für Sonn- und Feiertagstransporte belegen. • Die behauptete bisherige Praxis des Landkreises H. ermöglicht keinen Anspruch, weil die zuständige Behörde die Voraussetzungen des §46 Abs.1 StVO eigenständig zu prüfen hat und nicht an Entscheidungen anderer Behörden gebunden ist. • Eine umfassende, ganzjährige bundesweite Ausnahme würde das öffentliche Interesse am Sonntagsfahrverbot erheblich beeinträchtigen; hierfür sind keine besonders dringenden Gründe erkennbar. Die Klage ist unbegründet; der Bescheid des Beklagten vom 28.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung vom 09.01.2001 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs.1 StVO, weil er die erforderliche besondere Dringlichkeit nicht nachgewiesen hat und die von ihm angeführten wirtschaftlichen sowie wettbewerblichen Gründe eine Ausnahme nicht rechtfertigen. Frühkartoffeln mögen unter Umständen als leicht verderblich gelten, normale Kartoffeln, Zwiebeln, Gemüse und Getreide jedoch nicht; die beantragte umfassende ganzjährige Ausnahme würde das öffentliche Interesse am Sonntagsfahrverbot verletzen. Die Kostenentscheidung und die Unzulässigkeit der Berufungszulassung wurden entsprechend getroffen.