1 A 80/00

Unverhältnismäßigkeit pauschaler Absenkungsregel nach Beförderung • Eine pauschale, für alle Beurteiler verbindliche Absenkung von Beurteilungen um drei Notenpunkte nach Beförderung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig. • Beurteilungen sind als Bedarfsbeurteilungen vollwürdigige Stichtagsbeurteilungen; Verwaltungsgerichte können insoweit auf Vollständigkeit der Grundlagen, Einhaltung allgemeiner Wertmaßstäbe und das Fehlen sachfremder Erwägungen prüfen. • Wird eine Beförderung innerhalb des Beurteilungszeitraums vorgenommen, ist der Zeitraum vor und nach der Beförderung gesondert zu bewerten (Beurteilungssplitting). • Fehlerhafte Verfahrensführung (fehlende Erörterung/Besprechung) und mangelnde Plausibilisierung der Gesamtnote begründen die Verpflichtung zur Neuentscheidung. Der Kläger, Polizeihauptmeister und Fahrlehrer im BGS, erhielt für den Beurteilungszeitraum 1.5.1998–30.4.1999 einen Aktuellen Leistungsnachweis mit der Gesamtnote 6, nachdem er zuvor (Stichtag 1.5.1998) die Bestnote 9 erhalten hatte. Dazwischen wurde er am 24.9.1998 befördert und im September 1998 versetzt. Die Verwaltung begründete die Absenkung unter anderem mit einer in einer Dienstbesprechung getroffenen Übereinkunft im GSP Nord, nach der beförderte Beamte in der Regel um drei Noten abzusenken seien. Der Kläger rügte, dies verkenne seine individuellen Leistungen, benachteilige ihn gegenüber Bewerbern anderer Präsidien und lasse die vorangehende Bewertung unberücksichtigt. Widerspruch und Verwaltungsbescheide blieben erfolglos; die Klage auf Neuveranlagung des Leistungsnachweises wurde erhoben. Das Gericht prüfte materielle und verfahrensrechtliche Mängel der Beurteilung. • Rechtsqualität: Der Aktuelle Leistungsnachweis ist als vollgültige Bedarfsbeurteilung zu einem Stichtag anzusehen und gerichtlich kontrollierbar insoweit, als Vollständigkeit der Grundlagen, Einhaltung allgemeingültiger Wertmaßstäbe und das Fehlen sachfremder Erwägungen betroffen sind. • Kontrolldichte: Zwar ist die richterliche Kontrolle der dienstlichen Beurteilung eingeschränkt, jedoch bestehen prüfbare Bereiche (Verfahrensverstöße, Verkennung des Sachverhalts, Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen). • Verfahrensmängel: Die gesetzlich gebotene Erörterung/Besprechung der fertigen Beurteilung (§ 40 Abs.1 BLV) fand nicht ordnungsgemäß statt; die Beurteilung wurde dem Kläger lediglich ausgehändigt ohne angemessene Besprechungsfrist. • Unverhältnismäßige Pauschalregel: Die im GSP Nord verbindlich angewandte Vereinbarung, nach Beförderung pauschal drei Notenpunkte abzusenken, verletzt das Gebot individueller Leistungsbeurteilung (Leistungsprinzip, Art.33 GG) und schränkt den Beurteilungsspielraum der einzelnen Beurteiler unzulässig ein. • Wettbewerbsverzerrung und Grundrechtsrelevanz: Die regionale Anwendung der Absenkungsregel kann zu Nachteilen bei ressortübergreifenden Bewerbungen führen und Grundsätze der Gleichbehandlung und des Leistungsprinzips verletzen. • Beurteilungssplitting: Bei Beförderung innerhalb des Beurteilungszeitraums ist eine getrennte Bewertung vor und nach der Beförderung vorzunehmen; hier wurde irrtümlich ausschließlich der Maßstab des höheren Amtes angelegt. • Unvollständige Grundlage: Ein Zeitabschnitt von rund 4½ Monaten, in dem der Kläger noch der früheren Dienststelle zugeordnet war und für den ein positiver Beurteilungsbeitrag (Note 9) vorlag, wurde offensichtlich nicht einbezogen; die Gesamtwürdigung ist daher unvollständig. • Plausibilitätsdefizit: Die Gesamtbewertung mit Note 6 ist weder für den Gesamtzeitraum noch für den Teilzeitraum nach der Beförderung plausibel und nachvollziehbar, insbesondere angesichts überdurchschnittlicher Einzelbewertungen und gewichteter Merkmale. • Dienstherrliche Plausibilisierungslast: Die Beklagte hat die erforderliche nachvollziehbare Verifizierung der Gesamtnote nicht erbracht; pauschale Verweisungen auf eine Absenkungsregel genügen nicht. Die Klage ist begründet; der Kläger wurde durch die Ablehnungsbescheide in seinen Rechten verletzt (§ 113 VwGO). Das Gericht verpflichtet die Beklagte, den Aktuellen Leistungsnachweis zum Stichtag 1.5.1999 unter Beachtung der gerichtlichen Ausführungen neu zu bescheiden. Begründend führte das Gericht insbesondere aus, dass die pauschale, verbindliche Absenkungsregel nach Beförderung rechtswidrig und unverhältnismäßig ist, dass das Beurteilungsverfahren formell mangelhaft war (fehlende Erörterung) und dass ein Beurteilungssplitting sowie die Einbeziehung des vor der Versetzung liegenden Beurteilungsbeitrags zwingend erforderlich gewesen wären. Die Verwaltung hat die Gesamtbewertung nicht plausibel gemacht; deshalb ist eine nachvollziehbare Neubewertung vorzunehmen. Die Berufung wurde nicht zugelassen.