1 A 152/01

Unzulässige pauschale Notenabsenkung nach beförderungsgleicher Maßnahme • Eine pauschale und für alle Beurteiler verbindliche Regelung, die nach einer Beförderung eine Absenkung der Beurteilung um drei Noten verlangt, verstößt gegen das Leistungsprinzip und ist rechtswidrig. • Bei in den Beurteilungszeitraum fallender Beförderung ist der Beurteilungszeitraum zu splitten und Leistungen vor und nach der Maßnahme nach den jeweils geltenden Statusmaßstäben zu bewerten. • Fehlt eine sachgerechte Würdigung aller Beurteilungsbeiträge oder wurde ein erheblicher Teil des Zeitraums nicht verwertet, stellt dies einen gravierenden Beurteilungsmangel dar, der gerichtliche Nachprüfung begründet. Der Kläger, Polizeihauptmeister und Fahndungsbeamter, erhielt für den Zeitraum 1.5.1998–30.4.1999 einen Aktuellen Leistungsnachweis mit der Note 6, nachdem zuvor für die vorangegangene Periode die Höchstnote 9 vergeben worden war. Die Herabstufung erfolgte nach Zuerkennung einer Amtszulage zum 24.9.1998; der Dienstherr berief sich auf eine am 25.3.1999 getroffene Übereinkunft, wonach nach Beförderungen regelmäßig um drei Noten abzusenken sei. Der Kläger rügte, die Absenkung berücksichtige nicht seine individuellen Leistungen, sei pauschal und benachteilige ihn im Beförderungswettbewerb; er beantragte Neubescheidung. Die Beklagte verteidigte die Praxis als einheitliche Ermessensausübung für ihren Geschäftsbereich. Das Gericht hat die Klage für begründet erklärt. • Rechtsqualität: Der Aktuelle Leistungsnachweis ist als vollgültige Beurteilung zu einem Stichtag zu qualifizieren, die einer gerichtlichen Kontrolle in zulässigen Bereichen unterliegt. • Verfahrensmängel: Es fand keine ordnungsgemäße Bekanntgabe und Besprechung der fertigen Beurteilung statt (§ 40 BLV-Grundsatz), sodass Verfahrensanforderungen verletzt wurden. • Verbot pauschaler Regelung: Die für den Geschäftsbereich verbindliche Dienstbesprechungsregel, wonach nach Beförderung grundsätzlich um drei Noten abzusenken sei, ist wegen Pauschalität und genereller Verbindlichkeit mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 GG) unvereinbar; sie beschränkt unzulässig den Beurteilungsspielraum des einzelnen Vorgesetzten. • Unverhältnismäßigkeit: Die konkrete Absenkung von 9 auf 6 hat in der Rangliste dermaßen gravierende Auswirkungen, dass sie realistisch weitere Beförderungschancen verhindert und damit das Leistungsprinzip verletzt. • Begriff der Beförderung: Allein die Zuerkennung einer Amtszulage ohne formelle Ernennung ist nicht notwendigerweise eine Beförderung im sachlichen Sinn; jedenfalls rechtfertigt eine bloße rechtstechnische Höhergruppierung nicht automatisch eine pauschale Dreipunkteabsenkung. • Beurteilungssplitting erforderlich: Bei in den Beurteilungszeitraum fallender Beförderung hätten für die Zeit vor und nach der Maßnahme unterschiedliche Maßstäbe anzulegen (Beurteilungssplitting); hier wurde hingegen einheitlich nach dem höheren Status beurteilt, was rechtswidrig ist. • Unvollständige Würdigung: Es ist nicht erkennbar, dass positive Beurteilungsbeiträge aus dem Zeitraum vor der Maßnahme ausreichend verwertet wurden; die fehlende Einbeziehung eines erheblichen sechsmonatigen Zeitraums stellt einen gravierenden Mangel dar. • Mangelnde Plausibilisierung: Die Beklagte hat die Gesamtnote 6 nicht hinreichend plausibel und nachvollziehbar begründet; die notwendigen Verifizierungs- und Darstellungspflichten sind nicht erfüllt worden. Die Klage ist begründet; der Kläger wird in seinen Rechten verletzt (§ 113 VwGO). Die Bescheide, die die Abänderung des Aktuellen Leistungsnachweises ablehnen, sind aufzuheben; der Kläger hat Anspruch auf Neubescheidung. Gründe: die verbindliche pauschale Absenkungsregel ist rechtswidrig und unverhältnismäßig, eine Differenzierung des Beurteilungszeitraums (Beurteilungssplitting) war erforderlich und wurde nicht vorgenommen, und relevante Beurteilungsbeiträge wurden nicht ausreichend gewürdigt. Die Entscheidung führt zur Aufhebung der Ablehnungsbescheide und zur Verpflichtung der Behörde, die Beurteilung unter Beachtung der dargestellten rechtlichen Anforderungen neu und nachvollziehbar vorzunehmen; die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.