5 K 5152/21

Aufhebung einer Wohnsitzauflage bei unzumutbarer Härte und fehlender Anhörung • Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, wenn die Hauptsache erledigt ist. • Die Kostenentscheidung kann nach billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO dem beklagten Land auferlegt werden, wenn dieses bei streitiger Entscheidung vermutlich unterlegen wäre. • Eine Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG ist aufzuheben, wenn sie wegen besonderer Umstände eine unzumutbare Härte darstellt (§ 12a Abs. 5 Nr. 2 c AufenthG). • Fehlende vorherige Anhörung macht einen Zuweisungsbescheid formell rechtswidrig. • Die Integration als legitimer Zweck der Wohnsitzauflage entfällt, wenn aufgrund schwerer Erkrankung und langer Bindung an einen Wohnort weitere Integrationsbemühungen nicht erreichbar sind. Die Klägerin, anerkannt als Flüchtling, war seit 2016 durch eine landesrechtliche Wohnsitzverpflichtung an eine Gemeinde in NRW gebunden. Die Bezirksregierung Arnsberg erließ am 2. September 2021 einen Bescheid, der die Klägerin der Gemeinde Bergneustadt zuwies, ohne sie zuvor anzuhören. Die Klägerin wollte nach Wedel in Schleswig-Holstein zu ihrer Schwester ziehen; es traten später Erkrankung und rechtliche Betreuung sowie der Wunsch des Betreuers nach Entlassung hervor. Die Klägerin erhob am 8. Oktober 2021 Klage mit dem Ziel, den Bescheid aufzuheben und die landesweite Wohnsitzverpflichtung zu beseitigen. Die Bezirksregierung hob den Bescheid am 13. Oktober 2021 auf und erklärte Kostenübernahme; das Verfahren wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anhörungspflicht und der Vermeidung von Härten nach § 12a AufenthG. • Das Verfahren wurde gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, weil die Hauptsache erledigt ist. • Nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO) sind die Kosten dem beklagten Land aufzuerlegen, weil es bei einer streitigen Entscheidung vermutlich unterlegen wäre. • Die Klage war zulässig als Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage; eine Verfristung wurde von der Behörde nicht gerügt und der Bescheid aufgehoben. • Der angegriffene Bescheid war formell rechtswidrig, weil die Klägerin vor Erlass nicht angehört wurde und damit der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt ist. • Materielle Rechtswidrigkeit liegt vor, da die Fortwirkung der Wohnsitzverpflichtung nach § 12a AufenthG eine Härte darstellt, die nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 c AufenthG zur Aufhebung führt. • Die Integrationsziele, die eine Wohnsitzauflage rechtfertigen können, sind hier nicht erreichbar: die Klägerin ist schwer psychisch erkrankt, steht unter Betreuung und war bereits seit 2016 gebunden, sodass eine weitere Verlängerung der Auflage nicht mehr geeignet ist. • Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU lässt Wohnsitzauflagen zu, wenn sie dem Integrationsziel dienen; hier entfällt dieses legitime Ziel aufgrund der besonderen persönlichen Umstände der Klägerin. • Vor dem Hintergrund des EuGH-Rechts ist die konkrete Vergleichbarkeit zu sonstigen Drittstaatsangehörigen zu prüfen; hier rechtfertigt die Sachlage keine Fortwirkung der Beschränkung. Das Gericht stellte das Verfahren in der Hauptsache als erledigt ein und setzte den Streitwert auf 5.000 Euro fest. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land, weil es bei einer streitigen Entscheidung voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Materiell wäre die Klage begründet gewesen: Der Bescheid war formell rechtswidrig wegen fehlender Anhörung und materiell rechtswidrig, weil die Fortwirkung der Wohnsitzverpflichtung eine unzumutbare Härte darstellt und das Integrationsziel nicht erreicht werden kann. Die Behörde hat den Bescheid nach Klageerhebung aufgehoben; damit ist der Klägerin der erstrebte Rechtsschutz gewährt worden. Die Entscheidung bestätigt, dass bei schwerwiegenden persönlichen Umständen und unterlassener Anhörung Wohnsitzauflagen zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben sind.