7 K 3024/15

Widerruf der zahnärztlichen Approbation bei nicht behandelter Epilepsie und fehlender Einsicht • Die Widerrufsbefugnis der Approbation nach § 4 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 2 Abs.1 Satz1 Nr.3 ZHG ist gegeben, wenn die gesundheitliche Eignung zum Ausüben des zahnärztlichen Berufs weggefallen ist. • Ein Verstoß gegen örtliche Zuständigkeitsvorschriften ist unbeachtlich, wenn er die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst (§ 46 VwVfG NRW). • Bei bestehender Epilepsie mit rezidivierenden komplex-fokalen Anfällen, fehlender Einsicht und mangelnder Therapieadhärenz ist der Widerruf der Approbation verhältnismäßig, wenn ein Ruhen der Approbation nicht ausreicht, um Patientenschutz dauerhaft zu gewährleisten. • Die Herausgabe der Approbationsurkunde kann gemäß § 52 VwVfG NRW verlangt werden, wenn die Approbation wirksam widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Der Kläger ist approbirter Zahnarzt; die Bezirksregierung Köln erhielt Meldungen, wonach während eines stationären Aufenthalts Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung bestanden. Amtsärztliche Untersuchung und Gutachten ergaben eine symptomatische Epilepsie mit fokalen und komplex-fokalen Anfällen, die wiederholt zu Bewusstseins- und Funktionsstörungen geführt habe. Der Kläger verweigerte teilweise Angaben, sagte eine neurologisch-psychiatrische Zusatzbegutachtung ab und legte teils ältere, wenig aussagekräftige ärztliche Bescheinigungen vor. Die Bezirksregierung widerrief daraufhin am 05.05.2015 die Approbation mit sofortiger Vollziehung und forderte die Herausgabe der Urkunde. Der Kläger klagte gegen den Widerruf und bestritt insbesondere Zuständigkeit, die Richtigkeit des Gutachtens sowie das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Epilepsie. • Zuständigkeit: Nach § 16 Abs.2 Satz3 ZHG i.V.m. der Zuständigkeitsverordnung trifft die Bezirksregierung die Entscheidung, in deren Bezirk der Beruf zuletzt ausgeübt worden ist; ein möglicher Zuständigkeitsverstoß war nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, da die Entscheidung nicht darauf gestützt wurde und dies die Sache nicht beeinflusste. • Materielles Recht: Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 4 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 2 Abs.1 Satz1 Nr.3 ZHG; Widerruf ist zulässig, wenn gesundheitliche Eignung weggefallen ist. • Feststellungen zur Gesundheit: Zahlreiche neurologische Befunde, EEG- und bildgebende Untersuchungen sowie ein amtsärztliches Gutachten bestätigten eine langjährige Epilepsie mit rezidivierenden komplex-fokalen Anfällen, die zu Sprachstörungen, Lähmungen und Bewusstseinsstörungen führten und damit die fachgerechte zahnärztliche Tätigkeit gefährden. • Fehlende Einsicht und Therapieadhärenz: Der Kläger nahm entgegen ärztlicher Empfehlungen Antiepileptika nicht konsequent ein, brach stationäre Behandlungen vorzeitig ab und zeigte mangelnde Einsicht in Erkrankung und Gefährdung, sodass keine Aussicht auf verlässliche Wiedereingliederung bestand. • Verhältnismäßigkeit und Ermessen: Die Behörde hat das Ermessen erkannt und abgewogen; ein endgültiger Widerruf war erforderlich, weil Ruhen der Approbation nicht ausreichte angesichts fehlender Besserungsaussicht und therapeutischer Schwierigkeiten. • Herausgabeverlangen: Die Aufforderung zur Herausgabe der Approbationsurkunde stützte sich auf § 52 VwVfG NRW und war gerechtfertigt, um Missbrauchsmöglichkeiten bei fortgesetzter Urkundenverwendung zu verhindern. Die Klage wird abgewiesen. Die Bezirksregierung Köln durfte die Approbation widerrufen, weil der Kläger aufgrund einer langjährigen, rezidivierenden Epilepsie mit komplex-fokalen Anfällen nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, den zahnärztlichen Beruf auszuüben, und weil er keine Einsicht beziehungsweise Therapieadhärenz zeigt. Ein Ruhen der Approbation wäre nicht ausreichend gewesen, da keine verlässliche Aussicht auf Wiedererlangung der Eignung bestand; deshalb war der Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig. Die Aufforderung zur Herausgabe der Approbationsurkunde war ebenfalls rechtmäßig, und der Kläger trägt die Verfahrenskosten.