10 K 7713/13

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch fremde Einbürgerung bei fehlender individueller Zwangslage • Der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag führt nach § 25 Abs. 1 RuStAG grundsätzlich zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, es sei denn, die Antragstellung erfolgte in einer die Entscheidungsfreiheit ausschließenden Zwangslage. • Die bloße schwierige Lage oder Diskriminierung einer Volksgruppe im Ausland begründet noch nicht automatisch eine solche existenzielle Zwangslage; entscheidend ist die individuelle Situation und ob dem Betroffenen eine Rückkehr- oder Verzichtsoption realistisch verbleibt. • Die nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit einer im Ausland vorgenommenen Einbürgerung durch spätere Verfahren der Nachkommen ändert nicht ohne Weiteres die bereits eingetretene Folge des deutschen Staatsangehörigkeitsverlusts nach § 25 Abs. 1 RuStAG. • Beweisanträge, die nur allgemeine Verhältnisse oder Vermutungen darlegen, sind dann unbeachtlich, wenn sie nicht auf die individuelle, entscheidungserhebliche Zwangslage des Betroffenen gerichtet sind. Der Kläger, in Costa Rica geboren und Enkel deutscher Großeltern, beantragte 2011 die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Sein Vater, 1914 in Hannover geboren, lebte zeitweise in Costa Rica und wurde dort am 13.05.1949 eingebürgert. Die Bundesoberbehörde lehnte den Antrag des Klägers 2013 ab mit der Begründung, der Vater habe durch seinen Antrag vom 1949 die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Der Kläger rügte, die Einbürgerung seines Vaters sei nicht freiwillig erfolgt, da dieser nach Internierung und Repressalien in einer existenziellen Zwangslage gewesen sei; er legte dazu Erklärungen und Gutachtenentwürfe vor und beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung costa-ricanischer Gerichte. Das Verwaltungsgericht hielt Aussetzung und Beweisanträge für unbegründet und verhandelte die Klage; die Beklagte forderte Abweisung. • Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens gem. § 94 VwGO/§ 173 VwGO war nicht gegeben, weil ein späteres costa-ricanisches Feststellungsverfahren nicht vorgreifend oder zweckmäßig ist und eine nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit der Einbürgerung die bereits eingetretene Rechtsfolge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG nicht rückwirkend aushebt. • § 25 Abs. 1 RuStAG führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf freiem Willen beruht; ein Antrag setzt eine freie Willensbetätigung voraus und dient der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten. • Die bloße Existenz schwieriger oder diskriminierender Verhältnisse gegenüber Deutschen in Costa Rica begründet noch keine die Entscheidungsfreiheit ausschließende Zwangslage; entscheidend ist, ob dem Betroffenen faktisch keine Rückkehr- oder Verzichtsoption verblieb oder er durch Gewalt/drohende Gewalt zur Annahme gezwungen wurde (§ 25 Abs. 1 RuStAG-Rechtsgedanke übertragen). • Nach Darlegungen des Klägers und vorgelegten Auskünften führte die wirtschaftliche und persönliche Lage des Vaters nach der Internierung nicht zu einer solchen existentiellen Zwangslage: er konnte zurückkehren, als Verwalter/Landwirt arbeiten, Teile des Eigentums zurückerlangen und heiratete 1947 eine costa-ricanische Staatsangehörige. • Beweisanträge des Klägers zu Zeugen und Sachverständigen wurden abgelehnt, weil sie überwiegend allgemeine Verhältnisse und Vermutungen betreffen und nicht die erforderliche Entscheidungserheblichkeit für die individuelle Zwangslage des Vaters darlegen; damit fehlte die materielle Grundlage für die behauptete Unfreiwilligkeit. • Die von Seiten des Klägers vorgebrachten Hinweise auf mögliche spätere Nichtigkeitsfeststellungen der Einbürgerung nach costa-ricanischem Recht ändern nichts an der deutschen Bewertung, da der Vater zeit seines Lebens gegenüber costa-ricanischen Behörden als Staatsangehöriger behandelt wurde und dadurch die Folge des deutschen Verlusts eintrat. Die Klage ist abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er deutscher Staatsangehöriger ist. Der Vater des Klägers hat durch seinen Antrag auf Erwerb der costa-ricanischen Staatsangehörigkeit am 13.05.1949 seine deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG verloren, da die Antragstellung nach Sach- und Streitstand freiwillig erfolgte und keine die Entscheidungsfreiheit ausschließende individuelle Zwangslage vorlag. Allgemeine Nachteile oder Diskriminierungen gegenüber Deutschen in Costa Rica genügen nicht; es kommt auf die konkrete, existenzbedrohende Zwangslage des einzelnen an, die hier nicht dargetan wurde. Beweisanträge des Klägers wurden mit Recht zurückgewiesen, da sie nicht entscheidungserhebliche Tatsachen belegten. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.