4 K 6708/14

Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur kompletten Neuauszählung wegen Verstoßes gegen Wahlprüfungsgrundsätze • Ein Ratsbeschluss, der die Verwaltung mit der kompletten Neuauszählung aller Stimmbezirke beauftragt, verstößt gegen die Wahlrechtsgrundsätze und kann von der kommunalen Aufsichtsbehörde nach § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW aufgehoben werden. • § 40 KWahlG normiert ein formgebundenes Wahlprüfungsverfahren; nur der Wahlausschuss ist für die Neufeststellung des Wahlergebnisses zuständig, nicht die Verwaltung. • § 41 KWahlG begründet die gerichtliche Kontrolle von Wahlprüfungsbeschlüssen, verdrängt aber nicht generell die kommunalaufsichtsrechtlichen Befugnisse, wenn der Rat außerhalb des § 40 KWahlG handelt. • Die Aufsichtsbehörde hat bei festgestellter Rechtsverletzung und möglichen irreversiblen Folgen das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt; eine Aufhebung des Ratsbeschlusses ist nicht ermessensfehlerhaft. Die Stadt Köln hielt am 25. Mai 2014 Kommunalwahlen; der Wahlausschuss stellte das Ergebnis fest und veröffentlichte es. Nach Einsprüchen empfahl der Wahlprüfungsausschuss eine Komplettneuauszählung; der Rat beschloss am 30. September 2014 mehrheitlich, die Verwaltung mit der kompletten Überprüfung aller 1024 Stimmbezirke zu beauftragen. Der Oberbürgermeister beanstandete den Ratsbeschluss nach § 54 GO NRW; die Bezirksregierung hob den Beschluss mit Verfügung vom 6. November 2014 gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW auf. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Aufhebungsverfügung; sie machte geltend, der Rat habe befugt gehandelt, § 41 KWahlG verdränge die kommunalaufsichtsrechtliche Befugnis nicht, und die Aufhebung sei ermessensfehlerhaft. • Die Klage ist unbegründet; die Aufhebungsverfügung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 VwGO). • Formelles Beanstandungsverfahren war ordnungsgemäß durchgeführt; der Oberbürgermeister hat beanstandet und der Rat hat erneut beraten (§ 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). • Rechtliche Maßstäbe: § 40 KWahlG verpflichtet die Vertretung, nach Vorprüfung unverzüglich über Einsprüche und Gültigkeit der Wahl zu beschließen; die Wahlprüfungsentscheidung ist an Wahlrechtsgrundsätze gebunden (Demokratieprinzip, Öffentlichkeit, Wahlgleichheit). • Der streitige Ratsbeschluss verstößt gegen diese Grundsätze, weil er die Verwaltung statt des gesetzlich vorgesehenen Wahlausschusses mit der Neuauszählung beauftragt und keine transparenten Vorgaben zur Wahrung der Öffentlichkeit enthält; das Landeswahlrecht sieht für Neufeststellungen den Wahlausschuss bzw. Wahlvorstände vor (vgl. §§ 2, 24, 34, 43 KWahlG). • § 41 KWahlG regelt die gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen nach § 40 KWahlG und steht nur dann im Vordergrund, wenn ein Wahlprüfungsbeschluss i.S.v. § 40 KWahlG vorliegt. Hier handelte der Rat außerhalb des formgebundenen Wahlprüfungsverfahrens, sodass die kommunalaufsichtsrechtlichen Instrumente nicht verdrängt wurden. • Die Bezirksregierung war nach § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zuständig; sie hat die Rechtsverletzung zutreffend beurteilt und ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, insbesondere angesichts der Gefahr irreversibler Verstöße gegen das Öffentlichkeitsprinzip der Wahl. • Die Bestreitungen der Klägerin, insbesondere zur fehlenden Klagebefugnis und behaupteten Ermessensfehler, überzeugen nicht; der Rat hatte die Wahl später jedenfalls förmlich für gültig erklärt, und die Aufhebung diente dem Schutz verfassungsrechtlicher Wahlgrundsätze. Die Klage wird abgewiesen; die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung vom 6. November 2014 ist rechtmäßig. Das Gericht stellt fest, dass der Ratsbeschluss vom 30. September 2014 geltendes Recht verletzte, weil er die Verwaltung statt des gesetzlich vorgesehenen Wahlausschusses mit einer kompletten Neuauszählung beauftragte und keine Gewähr für die Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens schuf. Die Bezirksregierung war zur Aufhebung berechtigt und hat ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt; irreversible Gefahren für das Öffentlichkeitsprinzip rechtfertigten die Maßnahme. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.