4 L 2000/14

Zulässigkeit dreisäuliger Fraktionsfinanzierung und kein vorläufiger Anspruch auf Aussetzung der Auskehrung (§56 GO NRW) • Die Festlegung eines dreisäuligen Zuwendungssystems (Sockelbetrag, Pro-Kopf-Pauschale, Zuschüsse zu Personalkosten) für Fraktionen und Gruppen durch den Rat ist rechtlich zulässig und unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde (§ 56 Abs. 3 GO NRW). • Eine proportionale Mindestausstattung für Gruppen nach § 56 Abs. 3 Satz 4 GO NRW ist nicht als starre Zweidrittelregel zu verstehen; Maßstab ist die proportionale Verteilung der Zuwendungen, nicht ein absoluter Zweidrittelanspruch. • Für die Zuteilung von Räumen und Personalzuwendungen sind sachgerechte Abstufungen nach Fraktionsgröße zulässig; Sprünge an Stufenrändern begründen nicht ohne Weiteres eine gleichheitswidrige Benachteiligung. • Im Eilverfahren fehlt es an einem Anordnungsanspruch und -grund: Eine einstweilige Unterbindung der Auszahlung ist nicht gerechtfertigt, wenn die beanstandete Regelung nach summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint und keine irreversible Beeinträchtigung glaubhaft gemacht ist. Die Antragstellerin ist eine Gruppe von zwei Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Köln. Der Rat beschloss ein dreisäuliges Modell zur Finanzierung von Fraktionen und Gruppen (Sockel in Form von Sachleistungen, Pro-Kopf-Pauschale, Zuschüsse zu Personalkosten) und erhöhte die Zuwendungen durch Beschluss vom 30.09.2014 für das Haushaltsjahr 2015. Die Antragstellerin rügt, sie werde gegenüber der kleinsten Fraktion (AfD, 3 RM) gleichheitswidrig benachteiligt, namentlich bei Personalkostenzuschüssen und Raumzuteilung, und beantragt im Eilverfahren die vorläufige Aussetzung der Umsetzung des Ratsbeschlusses. Der Rat und die Verwaltung verteidigen das abgestufte System als sachgerecht und innerhalb des Ermessens. Das Gericht prüft insbesondere die Vereinbarkeit mit § 56 Abs. 3 GO NRW und den Gleichheitsgrundsätzen. • Zuständigkeit und richtige Partei: Zwar ist im Eilverfahren zu prüfen, ob die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Vollziehungsorgan der richtige Adressat wäre, die Frage kann offen bleiben, weil die materielle Prüfung den Antrag scheitern lässt. • Rechtliche Grundlage: § 56 Abs. 3 GO NRW gewährt Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Zuwendungen; Satz 4 verlangt eine proportionale Mindestausstattung für Gruppen. • Ermessen und Gestaltungsspielraum: Die Bestimmung der Höhe und Staffelung der Zuwendungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde; die Gemeinde hat dabei Wirtschaftlichkeitsgrundsätze und den allgemeinen Gleichheitssatz (Chancengleichheit) zu beachten. • Dreisäuliges Modell sachgerecht: Das System mit Sockelleistungen (Räume, Ausstattung), Pro-Kopf-Pauschale und personellen Zuschüssen entspricht den strukturellen Anforderungen des § 56 Abs. 3 GO NRW, weil es den konstanten Grundbedarf abdeckt und zusätzlich nach Mitgliederzahl differenziert. • Proportionalitätsauslegung der Mindestausstattung: § 56 Abs. 3 Satz 4 GO NRW ist als Auftrag zur proportionalen Ausstattung zu verstehen; die hier gewählte Rechenweise führt dazu, dass die zweiköpfige Gruppe mehr als zwei Drittel der auf drei Mitglieder entfallenden Beträge erhält und somit die Mindestanforderung übertroffen wird. • Abstufungen und Raumzuteilung verfassungsgemäß: Die Staffelung, auch in kleinen Stufenschritten und mit Stufensprüngen, ist sachgerecht und nicht willkürlich; unterschiedliche Raumzuweisungen und zusätzliche Sitzungsräume ab bestimmten Größen sind durch unterschiedlichen Bedarf gerechtfertigt. • Anordnungsanspruch und -grund fehlen: Zusammenfassend erweist sich das Zuwendungssystem als nach summarischer Prüfung rechtmäßig, sodass kein Anspruch auf vorläufigen Unterlassungserfolg besteht; zudem ist keine irreversible Beeinträchtigung dargetan, die eine einstweilige Aussetzung rechtfertigen würde. Der Antrag der Gruppe wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Das Verwaltungsgericht hält das beschlossene dreisäulige Zuwendungssystem für Fraktionen und Gruppen für mit § 56 Abs. 3 GO NRW und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und erkennt keine willkürliche Benachteiligung der zweiköpfigen Gruppe. Die geforderten Mindestanforderungen an die proportionale Ausstattung sind erfüllt, die Abstufungen bei Personal- und Sachzuwendungen sowie die Raumzuteilung sind sachgerecht begründbar. Eine einstweilige Aussetzung der Auszahlung der erhöhten Mittel ist nicht angezeigt, weil weder ein durchgreifender Anordnungsanspruch noch die Glaubhaftmachung einer irreversiblen Beeinträchtigung vorliegt.