22 L 187/15

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung bei Gefährdung der Bewohner zulässig • Die Anordnung der Heimaufsicht zur Betriebsuntersagung kann im Eilverfahren nur summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. • Die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt die Abwägung des privaten Aussetzungsinteresses gegen das öffentliche Vollzugsinteresse voraus. • Bei Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bewohner wiegen die öffentlichen Schutzinteressen besonders schwer und können die aufschiebende Wirkung der Klage verhindern. • Erhebliche organisatorische Mängel, wiederholte Qualitätsdefizite und mangelhaftes Krisenmanagement rechtfertigen eine sofortige Vollziehung der Schließungsanordnung. Die Antragstellerin betreibt eine Pflegeeinrichtung in Bonn. Die Heimaufsichtsbehörde ordnete am 26./27.01.2015 den weiteren Betrieb der Einrichtung teilweise oder ganz untersagen (Betriebsuntersagung) wegen erheblicher Mängel in der Pflege und Gefährdung der Bewohner. Die Antragstellerin klagte (22 K 574/15) und stellte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage bzw. die Aussetzung der Vollziehung der Anordnung wiederherzustellen. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung und insbesondere, ob die Behörde ausreichend gestuft vorgegangen ist und ob die Unterbringung der Bewohner anders angeordnet werden durfte. Die Behörde berief sich auf wiederholt festgestellte Versorgungsdefizite, Personalmängel, wechselnde Führungsstrukturen und ein mangelndes Krisenmanagement. Die Antragstellerin wies Maßnahmen zur Besserung und Personalumbesetzungen vor, konnte aber nicht durchgängig belegen, dass ungeeignete Kräfte dauerhaft aus dem Dienst genommen oder organisatorische Lücken behoben wurden. Das Gericht prüfte im summarischen Eilverfahren und wog private Interessen gegen das öffentliche Vollzugsinteresse zum Schutz der Bewohner ab. • Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO, da Klagen gegen Maßnahmen der Heimaufsicht keine aufschiebende Wirkung haben (§ 15 Abs. 8 WTG). • Für die Aussetzung der Vollziehung ist eine Interessenabwägung erforderlich, bei der die Erfolgsaussichten der Klage summarisch zu prüfen sind (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Es bestehen offene Rechtsfragen, insbesondere ob die Unterbringungsanordnung zusätzlich auf § 14 Abs. 1 OBG NW gestützt werden muss oder bereits durch § 15 WTG gedeckt ist, und ob das vorgeschriebene abgestufte Vorgehen der Heimaufsicht eingehalten wurde; daher sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht sicher vorhersehbar. • Die Behörde hat erhebliche, in den Verwaltungsakten dokumentierte Mängel festgestellt: gravierende Versorgungsdefizite, ungeeignete oder wechselnde Pflegekräfte, gestörte Kommunikation und fehlendes Krisenmanagement, sodass eine konkrete Gefährdung von Gesundheit und Leben der Bewohner angenommen werden muss. • Diese gewichtigen öffentlichen Schutzinteressen nach § 14 Abs. 1 WTG überwiegen das private Interesse der Antragstellerin an Fortführung des Betriebs, weil eine Fortführung das Leben oder die Gesundheit der noch verbliebenen Bewohner gefährden würde. • Die vorgelegten und nachgereichten Erklärungen und Personalpläne der Antragstellerin rechtfertigen kein Vertrauen darauf, dass die Mängel kurzfristig und zuverlässig behoben werden; insbesondere wurden zuvor als ungeeignet benannte Mitarbeiter erneut eingesetzt, und Leitungsfragen blieben ungeklärt. • Daher ist die Aussetzung der Vollziehung nicht gerechtfertigt; eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Schließungsanordnung liegt nicht vor und das öffentliche Interesse an sofortigem Schutz wiegt schwerer. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht hält die Betriebsuntersagung für gerechtfertigt, weil die Heimaufsicht erhebliche Mängel und eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Bewohner festgestellt hat und die vorgelegenen Maßnahmen der Antragstellerin keine verlässliche Beseitigung dieser Mängel erkennen lassen. Die Schutzinteressen der Bewohner und die Pflicht der Behörde nach § 14 Abs. 1 WTG zur Gewährleistung der Versorgungsqualität überwiegen das Interesse der Betreiberin an der Fortführung des Betriebs. Damit bleibt die angefochtene Anordnung in Kraft; die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind angesichts der offenen Rechtsfragen und der schwerwiegenden Befunde nicht so sicher, dass eine Aussetzung der Vollziehung geboten wäre.