18 K 4458/13

Radwegbenutzungspflicht rechtmäßig bei hoher Schwerverkehrsbelastung • Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ist zulässig, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. • Die Empfehlungen ERA 2010 gelten unmittelbar nur für Neubau und wesentliche Änderungen, sind jedoch für Bestandsstraßen zu berücksichtigen; von ihnen kann im Einzelfall abgewichen werden. • Bei der Prüfung hat die Straßenverkehrsbehörde Einschätzungsprärogative; die gerichtliche Überprüfung erfasst Tatbestandsvoraussetzungen und die Ermessensausübung, nicht jedoch die detailorientierte Verkehrsplanung. • Eine Radwegbenutzungspflicht kann auch dann erforderlich und verhältnismäßig sein, wenn der Radweg nicht in allen Punkten den empfohlenen Mindestmaßen entspricht, sofern die Behörde die Gesamtgefährdung sachgerecht abgewogen hat. Der Kläger rügte die Anordnung einer teilweisen Radwegbenutzungspflicht an beiden Seiten der Poll-Vingster Straße in Köln zwischen Rolshover Straße und Gremberger Straße. Die Straße mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 50 km/h ist Erschließungsstraße eines Gewerbegebiets; die Fahrbahnbreite beträgt ca. 6,50 m, der Schwerverkehrsanteil liegt werktäglich bei mehr als 1000 Fahrzeugen. Der Kläger beanstandete u. a. mangelhafte Breiten und Trennung des Radwegs, fehlende Furtmarkierungen, Pflanzenbewuchs und Gefährdungen durch Grundstückszufahrten sowie die fehlende Übereinstimmung mit ERA 2010. Die Behörde hielt die Benutzungspflicht für erforderlich wegen der besonderen örtlichen Gefährdungslage, insbesondere des hohen Schwerverkehrsanteils, und beabsichtigte optische Verbesserungen an den Radwegen. Teile des Verfahrens wurden übereinstimmend erledigt; die Klage richtete sich im Wesentlichen gegen den Bescheid vom 20.6.2013 über die Radwegbenutzungspflicht im noch streitigen Abschnitt. • Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung; die Behörde durfte die ERA 2010 als Empfehlung berücksichtigen, weil diese für Bestandsstraßen nicht unmittelbar verbindlich sind. • Tatbestandliche Voraussetzung nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO: Es muss eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage vorliegen, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt; maßgebliche Faktoren sind Streckenführung, Ausbauzustand, Verkehrsbelastung, Schwerverkehrsanteil und Unfallzahlen. • Vorliegend liegt eine qualifizierte Gefahrenlage vor: der unstreitige, hohe Anteil des Schwerverkehrs (werktäglich mehr als 1000 Fahrzeuge) rechtfertigt nach ERA 2010 und der Gesamtwürdigung der Umstände die Trennung von motorisiertem und Radverkehr. • Die ERA 2010 sind bei Bestandsstraßen nur empfehlend; Forderungen wie Mindesterfordernisse für Radwegbreiten können im Bestand unter Abwägung zurücktreten, wenn die Verwaltung die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt hat. • Ermessensprüfung: Die Straßenverkehrsbehörde hat im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative die Gefahren durch Mitbenutzung der Fahrbahn höher bewertet als die Gefahren durch Nutzung des Seitenraums; diese Abwägung ist plausibel und nicht zu beanstanden. • Verhältnismäßigkeit: Die Radwegbenutzungspflicht ist geeignet, erforderlich und angemessen; gleichwirksame, mildere Mittel (z. B. Schutzstreifen, Fahrbahnerweiterung durch Wegfall von Parkplätzen, Tempo 30) sind wegen hoher Schwerverkehrsanteile, fehlender Fahrbahnbreite, öffentlichem Parkbedarf oder mangelnder Verhältnismäßigkeit nicht praktisch oder nicht zumutbar. • Die vom Kläger gerügten Mängel (breitere Empfehlungen ERA 2010, Pflanzenbewuchs, vereinzelt fehlende Markierungen) rechtfertigen nicht die Aufhebung der Benutzungspflicht, weil Beseitigung bzw. Ausbesserung möglich und die Radwege ansonsten benutzbar sind. • Die Entscheidung ist somit ermessensfehlerfrei; Unfallsachverhalte zeigten keine überwiegende Gefahr durch abbiegende Kfz gegenüber der höheren Gefährdungslage bei Mitbenutzung der Fahrbahn. • Kostenentscheidung: Der Kläger trägt die Kosten, da die Klage nur teilweise erledigt wurde und er eine abgelehnte Erledigungsabwägung nicht ausreichend beachtet hat. Die Klage ist im Übrigen abgewiesen; die angeordnete Radwegbenutzungspflicht auf dem streitigen Abschnitt der Poll-Vingster Straße ist rechtmäßig. Das Gericht bestätigt, dass wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse, insbesondere des hohen Anteils am Schwerverkehr, eine gesteigerte Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besteht, die eine Führung des Radverkehrs im Seitenraum erforderlich macht. Die Behörde durfte die ERA 2010 als Empfehlung heranziehen und ist bei der Abwägung und Auswahl der geeigneten, verhältnismäßigen Maßnahmen nicht zu beanstanden. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.