10 K 6545/13

Einbürgerung abgelehnt wegen zu vertretenden SGB-II-Bezugs und unzureichender Nachweise zur Kinderbetreuung • Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs.1 S.1 Nr.3 StAG besteht nicht, wenn die Bewerberin Leistungen nach SGB II bezieht und den Leistungsbezug jedenfalls in seiner Höhe zu vertreten hat. • Sozialleistungsbezug ist zu vertreten, wenn in den letzten acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt wurde und der Zurechnungszusammenhang mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht. • Die bloße Feststellung des Jobcenters, einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keine Bewerbungsbemühungen zuzuordnen, bindet die Einbürgerungsbehörde nicht; die Behörde hat eine eigenständige Prüfung nach § 10 Abs.1 Nr.3 StAG vorzunehmen. • Ärztliche Atteste müssen substantiiert darlegen, weshalb ein Ehegatte zur (auch zeitweisen) Kinderbetreuung ungeeignet ist; pauschale Hinweise auf Schmerzen oder psychische Instabilität genügen nicht. • Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 8 StAG sind nicht erfüllt und ein Ermessen nach § 8 Abs.2 StAG führt hier nicht zu einer Einbürgerung wegen fehlender besonderer Härte oder öffentlichen Interesses. Die Klägerin, irakische Staatsangehörige, lebt seit 2005 mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland; das Paar hat vier Kinder, eines unter drei Jahren. Im März 2013 beantragte die Klägerin die Einbürgerung; sie und ihr Ehemann beziehen Leistungen nach SGB II. Das Jobcenter führte die Klägerin als Nichtaktivierungskundin, da sie ein Kleinkind betreut, verlangte daher keine Bewerbungsbemühungen. Der Einbürgerungsbehörde legte die Klägerin jedoch keine Nachweise für Erwerbsbemühungen vor. Der Ehemann ist schwerbehindert und es bestehen medizinische Gutachten und Atteste zu seiner psychischen und physischen Verfassung; die Klägerin behauptet, er könne die Kinder nicht betreuen. Die Behörde lehnte den Einbürgerungsantrag ab, weil die Klägerin den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten könne und den Leistungsbezug zu vertreten habe; zudem seien die vorgelegten Atteste nicht substantiiert genug, um die Unzumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung zu belegen. • Rechtliche Voraussetzungen: Nach § 10 Abs.1 S.1 Nr.3 StAG ist Einbürgerung ausgeschlossen, wenn der Lebensunterhalt mit Inanspruchnahme von SGB-II/ SGB-XII-Leistungen bestritten wird und der Leistungsbezug von der Bewerberin zu vertreten ist. • Zurechnung des Leistungsbezugs: Die Kammer folgt der Rechtsprechung, wonach eine Zurechnung vorliegt, wenn innerhalb der letzten acht Jahre eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt wurde und dieser Pflichtverstoß mit dem aktuellen Leistungsbezug zusammenhängt. • Pflichtverletzung der Klägerin: Die Klägerin hat keine ausreichenden Erwerbsbemühungen nachgewiesen; die Behörde durfte Nachweise für Bewerbungen selbst verlangen, weil die Eingliederungsvereinbarung die allgemeinen Obliegenheiten nicht aufhebt (§ 2 Abs.2 SGB II). • Unabhängige Prüfung durch Einbürgerungsbehörde: Einschätzungen des Jobcenters binden die Einbürgerungsbehörde nicht; sie hat eine eigene Prüfung vorzunehmen, ob die Arbeitsaufnahme unzumutbar ist. • Betreuungserfordernis: Nach der maßgeblichen Rechtsprechung ist die Arbeitsaufnahme nur dann unzumutbar, wenn keiner der beiden Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann; hier lebt der Ehemann in der Bedarfsgemeinschaft und kommt als Betreuer in Betracht. • Beweiserfordernisse bei Gesundheitsvorbringen: Die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Atteste sind unzureichend substantiiert. Sie enthalten keine hinreichenden Angaben zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der Erkrankungen auf die Fähigkeit zur zeitweisen Kinderbetreuung, sodass der behauptete Unzumutbarkeitsgrund nicht bewiesen ist. • Keine weitere Beweiserhebung: Mangels substantiierter Anhaltspunkte war das Gericht nicht veranlasst, ein amtsärztliches Gutachten oder weitere Ermittlungen anzuordnen. • Weitere Einbürgerungsvoraussetzungen: Anspruch auf Einbürgerung besteht auch nicht nach § 8 Abs.1 oder Ermessen nach § 8 Abs.2 StAG, weil die Klägerin nicht die Voraussetzung der Ernährungsfähigkeit erfüllt und keine besondere Härte oder öffentliches Interesse vorliegt. • Gebührenrechtliche Entscheidung: Die erhobene Verwaltungsgebühr ist nach den gesetzlichen Vorschriften begründet und rechtmäßig. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Begründung: Die Klägerin bezieht SGB-II-Leistungen und trägt den Leistungsbezug zumindest in der Höhe zu vertreten, weil sie im relevanten Zeitraum keine ausreichenden Erwerbsbemühungen nachgewiesen hat. Die von ihr vorgebrachten gesundheitlichen Atteste zum Ehemann sind nicht substantiiert genug, um darzulegen, dass dieser die Kinder nicht (auch zeitweise) betreuen könnte, weshalb die Unzumutbarkeit einer Teilzeitaufnahme nicht bewiesen ist. Eine Ermessensentscheidung oder Einbürgerung nach § 8 StAG kommt nicht in Betracht. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten.