20 L 1195/13

Untersagung von Camping- und Verpflegungsinfrastruktur bei Versammlung zulässig • Die Auflage, die Nutzung von Zelten als Übernachtungsplätze und die Einrichtung von Verpflegungsstellen bei einer angemeldeten Versammlung zu untersagen, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig, wenn diese Infrastruktur nicht funktional oder symbolisch für den Versammlungszweck erforderlich ist. • Infrastrukturelemente ohne unmittelbaren Bezug zur Meinungsäußerung fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 8 GG und sind als erlaubnispflichtige Sondernutzung von der Versammlungsbehörde untersagbar. • Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nur dann geboten, wenn das Interesse der Antragsteller am Aufschub das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt; diese Abwägung kann zugunsten der Behörde ausfallen. Antragsteller hatten eine Versammlung unter dem Motto gegen Braunkohleabbau angemeldet und planten Zelte als Übernachtungsplätze sowie Verpflegungsstellen. Die Versammlungsbehörde erließ eine Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, die die Nutzung von Zelten zu Übernachtungszwecken und das Einrichten von Verpflegungsstellen untersagte. Die Antragsteller suchten vorläufigen Rechtsschutz und beantragten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen diese Auflage. Teile des Antrags wurden zurückgenommen; der verbliebene Antrag richtete sich gegen die sofortige Vollziehung der Auflage. Das Gericht prüfte summarisch, ob die gewünschte Infrastruktur vom Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst sei und ob ein Überwiegen des Interesses der Antragsteller vorliege. Die Antragsteller machten geltend, die Infrastruktur diene der Versammlungsdurchführung; die Behörde sah darin nicht versammlungswesentliche Elemente. • Zuständigkeit und Verfahrensfolge: Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; der verbleibende Antrag ist zulässig, als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auszulegen. • Rechtsgrundlage der Vollziehung: Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn das Interesse der Antragsteller am Aufschub das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Schutzbereich Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit schützt die Entscheidung über Ablauf und verwendete Hilfsmittel der Versammlung; Schutz umfasst aber nur solche Mittel, die funktional oder symbolisch für die Meinungsäußerung wesentlich sind. • Subsumtion: Die beantragten Zelte als Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Verpflegungsstellen sind nach summarischer Prüfung nicht funktional oder symbolisch notwendig für den Versammlungszweck und dienen primär logistischen Zwecken. • Rechtsfolge: Da die Infrastruktur nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt, handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung; die Behörde durfte diese Sondernutzung durch Auflage untersagen. • Bezug zur Rechtsprechung: Die Kammer orientiert sich an den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und oberer Verwaltungsgerichte zur Auslegung des Versammlungsrechts und zu Versammlungsauflagen. • Praktische Hinweise: Den Antragstellern bleibt es frei, den Versammlungsbereich einzuschränken und mit der Stadt eine Nutzungsvereinbarung für Campingbereiche zu treffen, wie in vorangegangenen Fällen geschehen. Das Gericht hat das Verfahren insoweit eingestellt, als Antragsanteile zurückgenommen wurden; in der übrigen Sache wurde der Antrag abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung gegen die Auflage wurde nicht wiederhergestellt, weil das Interesse der Antragsteller am Aufschub das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung nicht überwiegt. Die untersagten Zelte und Verpflegungsstellen sind nicht vom Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst und stellen erlaubnispflichtige Sondernutzungen dar, deren Verbot durch Auflage rechtmäßig ist. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.