18 L 992/13

Kein vorläufiger Rechtsschutz zur Zulassung von gegenläufigem Radverkehr in Einbahnstraße • Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Zulassung des Radverkehrs in beide Fahrtrichtungen in einer Einbahnstraße kann sowohl als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch als einstweiliger Anordnungsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt werden. • Für Verkehrszeichen und deren Entfernung sind vorrangig die Regelungen des § 45 StVO maßgeblich; die Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG NRW sind dafür nicht passend. • Der Antragsteller hat hier weder die Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung dargelegt noch überwiegt sein individuelles Interesse gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung der Beschränkung des Radverkehrs. Der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz zur Zulassung des Radverkehrs in beide Fahrtrichtungen auf der Telegrafenstraße und die Wiederaufstellung entfernter Zusatzzeichen "Radverkehr frei". Die Behörde hatte zuvor die Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr geschlossen und die Zeichen entfernt. Der Antrag wurde entweder als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder als einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO behandelt. Der Antragsteller machte geltend, durch die Beschränkung entstünden ihm Umwege und eine Beeinträchtigung seiner direkten Wegeführung. Die Behörde berief sich auf Verkehrssicherheitsbedenken und verhängte die Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach straßenverkehrsrechtlichen Erwägungen. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch die Dringlichkeit, das öffentliche Interesse und die Erfolgsaussichten der Hauptsache. • Zuständigkeit und Rechtsnatur: Es kann offenbleiben, ob der Antrag als Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO oder als einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu behandeln ist; maßgeblich ist, dass das Begehren in der Hauptsache nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO zu beurteilen ist. • Anwendbare Normen: Verkehrszeichenregeln richten sich nach § 45 StVO; die Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG NRW sind für Verkehrszeichen nicht geeignet, da sie der flexiblen Verkehrslenkung entgegenstünden. • Einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 VwGO): Der Anordnungsgrund (Dringlichkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile) ist nicht glaubhaft gemacht; das Abwarten der Hauptsache ist dem Antragsteller zumutbar, weil seine Beeinträchtigung in Umwegen besteht. • Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt, da die Beschränkung des Radverkehrs bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und der Schutz vor konkreten Unfallgefahren das individuelle Wegeinteresse überwiegt. • Gefahrenlage und Abwägung: Es liegen konkrete Unfälle mit verletzten Radfahrern in der Vergangenheit vor, sodass die Unfallvermeidung und der Schutz von Leib und Leben das Gemeinwohlinteresse stützen. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde aus Gründen der Vorwegnahme der Hauptsache auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsteller weder die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung ausreichend dargelegt noch ein überwiegendes individuelles Interesse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung geltend gemacht hat. Die streitige Beschränkung des Radverkehrs auf eine Fahrtrichtung erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig, und konkrete Unfälle rechtfertigen die Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nicht zu gewähren; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.