14 K 4033/12

Duldungspflicht für Leitungsumverlegung zugunsten öffentlicher Abwasserbeseitigung • Die Behörde kann nach § 93 WHG Eigentümer und Nutzungsberechtigte zur Duldung von Maßnahmen verpflichten, die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich sind. • Eine Duldungsverfügung ist zulässig, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchführbar ist und der zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist. • Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde ohne mündliche Verhandlung entscheiden; nachfolgenden zivilrechtlichen Streitigkeiten über Leitungsrechte steht das öffentliche Interesse an einer gesicherten Abwasserbeseitigung nicht entgegen. Der Kläger ist als Nutzungsberechtigter eines gewerblich genutzten Grundstücks, auf dem eine öffentlichere Rohrleitung verläuft. Die Wasserentsorgungsbehörde plant, die vorhandene Leitung zu begradigen, ein Dükerbauwerk zu errichten und parallel ein Stromkabel zur Versorgung eines Regenklärbeckens zu verlegen, um belastetes Niederschlagswasser nicht mehr in den sensiblen Q1.-Bach einzuleiten. Für die Leitung bestehen im Grundbuch dingliche Rechte und eine frühere Vereinbarung von 2008; später entstand jedoch Streit über die Durchführung der Baumaßnahmen. Die Beigeladene beantragte eine Duldungsverfügung, da die bisherige Einleitung in das Gewässer unzulässig bzw. nur noch geduldet sei und Ölverunreinigungen festgestellt wurden. Der Beklagte erließ daraufhin einen Zwangsrechtsbescheid mit sofortiger Vollziehung, den der Kläger angriff und mit Anfechtungsklage bekämpfte. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig; Verhandlung trotz Ausbleibens des Klägers möglich (§ 101 Abs.2 VwGO). • Materiell-rechtlich stützt sich die Duldungsverfügung auf § 93 WHG, der die Duldungspflicht bundesrechtlich normiert und die bis dahin einschlägige landesrechtliche Regelung ersetzt. • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde und Anhörung wurden eingehalten; bei Gefahr im Verzug war der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 67 VwVfG NRW gerechtfertigt wegen dokumentierter Ölverunreinigungen. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahmen sind zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich, weil belastetes Niederschlagswasser nach den geltenden Vorgaben vor Einleitung zu reinigen ist; die bisherige Einleitung ist nicht mehr zulässig. • Prüfung von Alternativen: Andere Trassen sind hydraulisch oder wirtschaftlich ungeeignet oder mit erheblichen Mehrkosten verbunden; die Verlegung des Stromkabels steht in engem funktionalen Zusammenhang mit dem Abwasservorhaben und gehört zum Duldungsumfang. • Interessenabwägung/Ermessen: Der öffentliche Nutzen durch Vermeidung weiterer Schadstoffeinträge in ein ökologisch sensibles Gewässer überwiegt die konkreten Nachteile des Klägers; die Behörde hat ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. • Adressat: Der Kläger war als Nutzungsberechtigter (u.a. durch Nutzung und Meldung auf dem Grundstück) richtiger Adressat der Verfügung; Entschädigungsregelung ist vorgesehen. • Rechtsgrundlage: Selbst wenn die Verfügung ursprünglich auf Landesrecht gestützt wurde, ist sie wegen inhaltsgleicher Voraussetzungen auch nach § 93 WHG rechtmäßig. Die Klage wird abgewiesen. Die angefochtene Duldungsanordnung ist rechtmäßig, weil die geplanten Umbaumaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Abwasserbeseitigung erforderlich und verhältnismäßig sind, keine gleich zweckmäßige und wirtschaftlich tragbare Alternative vorliegt und der öffentliche Nutzen die Nachteile des Klägers überwiegt. Der Beklagte durfte im Vorfeld wegen Gefahr im Verzug ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der Kläger wurde zu Recht als Adressat der Verfügung angesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Beigeladene erhält außergerichtliche Kosten aus Billigkeitsgründen erstattet.