20 K 4683/12

Identitätsfeststellung im Zug: §22 BPolG deckt keine reine Legitimationsprüfung • Eine lagebildabhängige Befragung nach § 22 Abs. 1a BPolG erfasst nicht eine reine Identitätsfeststellung. • Das Verlangen der Aushändigung von Ausweispapieren nach § 22 BPolG dient der Befragung; soll vorrangig die Identitätsfeststellung erfolgen, ist § 23 BPolG maßgeblich. • Besteht ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche, kann ein Betroffener ein berechtigtes Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage haben. • Lageerkenntnisse über eine Route rechtfertigen Befragungen in Zügen, ersetzen aber nicht die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung. Der Kläger, ein iranischer Rechtsanwalt, befand sich am 08.06.2012 morgens in einem Regionalexpress von Bielefeld nach Dortmund und wurde von zwei zivilen Bundespolizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Die Beamten zeigten nach Angaben des Klägers erst auf Nachfrage ihre Dienstausweise und teilten mit, sie führten lagebildabhängige Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG durch. Der Kläger legte zunächst seinen Rechtsanwaltsausweis vor, wurde dann aber aufgefordert, seinen Personalausweis herauszugeben; dieser wurde kurz einsehen und zurückgegeben. Der Kläger empfand die Maßnahme als herabwürdigend und rügte eine gezielte Kontrolle dunkelhäutiger Personen; er begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung. Die Beklagte berief sich auf Lageerkenntnisse, wonach die Strecke Teil einer Route der unerlaubten Einreise sei, und verteidigte die Maßnahme als zulässige Kontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG. • Klagezulässigkeit: Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer kurzzeitigen polizeilichen Maßnahme, da sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift; eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist analog § 113 Abs. 1 S.4 VwGO zulässig. • Tatbestandliche Feststellungen: Die Beklagte legte glaubhaft dar, dass die Bahnstrecke Teil einer von Schleusern genutzten Route ist und Lageerkenntnisse für Kontrollen vorlagen. • Rechtliche Bewertung §22 BPolG: § 22 Abs. 1a BPolG räumt der Bundespolizei ein lagebildabhängiges Befragungsrecht zur Bekämpfung unerlaubter Einreise ein; es dient dem Erkenntnisgewinn und erlaubt das Verlangen von Ausweispapieren zur Prüfung im Rahmen einer Befragung. • Abgrenzung Befragung vs. Identitätsfeststellung: Die vorliegende Maßnahme war nach Feststellungen keine Befragung, sondern eine reine Identitätsfeststellung. § 22 BPolG ist keine Generalklausel für Datenerhebungen oder ein Auffangtatbestand für Identitätsfeststellungen; für solche Maßnahmen ist § 23 BPolG maßgeblich. • Erforderlichkeit der Maßnahme: Nachdem der Kläger Beruf und Anwaltsausweis vorlegte, gab es keine ernsthaften Zweifel an seiner Identität, sodass die Aushändigung des Personalausweises zur Erfüllung von Aufgaben nach § 22 BPolG nicht erforderlich war. • Rechtsfolge: Mangels Deckung durch § 22 Abs. 1a BPolG war die Identitätsfeststellung rechtswidrig; eine weitergehende Prüfung anderer Rechtfertigungsgründe war nicht erforderlich. Die Klage ist begründet; das Gericht stellt fest, dass die am 08.06.2012 durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig war. Die Maßnahme war nicht durch § 22 Abs. 1a BPolG gedeckt, weil es sich um eine reine Identitätsfeststellung handelte, für die § 23 BPolG maßgeblich wäre und die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Nachdem der Kläger bereits Angaben zu seiner Person machte und einen Anwaltsausweis vorlegte, bestand kein Erfordernis zur Aushändigung des Personalausweises zur Zweckerfüllung nach § 22 Abs. 1a BPolG. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.