7 K 2803/10

Auswirkung von §15 Abs.2 Satz2 BVFG auf Spätaussiedler mit bestandskräftig abgelehntem Aufnahmebescheid • § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist auf Anträge zu beurteilen, die nach dem jeweils geltenden Recht entschieden werden und schließt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus, wenn ein eigener Aufnahmebescheid beantragt und bestandskräftig abgelehnt wurde. • Eine Rückwirkung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf Fälle mit Einbeziehungsbescheid verletzt nicht den Vertrauensschutz, weil kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Status bestanden hat. • Familial vermittelte Sprachkenntnisse sind nur dann gegeben, wenn der A. im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung aufgrund familiärer Vermittlung wenigstens ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte; zwei übereinstimmende Sprachtests können hierüber tragfähig Auskunft geben. • Eine Feststellungsklage auf Entstehung der Spätaussiedlereigenschaft ist unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte mit einer Verpflichtungsklage verfolgen kann (Subsidiaritätsprinzip, § 43 Abs.2 Satz1 VwGO). Der Kläger, 1973 geboren in Alma Ata, beantragte 1997 Aufnahme nach dem BVFG; sein Antrag wurde durch Bescheid des BVA vom 16.02.2000 bestandskräftig abgelehnt. 2000 reiste er mit Einbeziehungsbescheid seiner M. nach Deutschland ein. Später beantragte er die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §15 Abs.1 BVFG; das BVA lehnte dies 2009 und im Widerspruch 2010 unter Verweis auf §15 Abs.2 Satz2 BVFG ab. Der Kläger rügte Unzulässigkeit der Anwendung der Vorschrift auf vor 2005 entstandene Status sowie mangelnde Prüfung seiner Sprachkenntnisse. Zwei Sprachtests (1997 Botschaft Almaty, 2000 Nürnberg) ergaben jeweils nur einzelne Wörterverwendung; seine S. erhielt hingegen später eine Bescheinigung. Der Kläger begehrt Verpflichtung zur Ausstellung bzw. hilfsweise Feststellung seiner Spätaussiedlereigenschaft. • Die Klage ist zulässig, aber unbegründet; das BVA hat die Ablehnungsbescheide rechtmäßig erlassen. • Anwendbarkeit des §15 Abs.2 Satz2 BVFG: Die Vorschrift knüpft die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung an das Vorliegen eines nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnten eigenen Aufnahmebescheids; der Gesetzgeber hat keine Übergangsregel für Altfälle geschaffen, daher ist die Vorschrift auf den Antrag des Klägers anwendbar. • Vertrauensschutz und Rückwirkung: Eine verfassungswidrige Rückwirkung liegt nicht vor. Schutzwürdiges Vertrauen an den Fortbestand eines Spätaussiedlerstatus kann nur bestehen, wenn dieser kraft eines eigenen Aufnahmebescheids nach der bei Aufenthaltsnahme geltenden Rechtslage entstanden ist; das trifft auf den A. mit Einbeziehungsbescheid nicht zu. • Familiale Sprachvermittlung (§6 Abs.2 S.2, S.3 BVFG): Voraussetzung ist die Fähigkeit, aufgrund familiärer Vermittlung wenigstens ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung führen zu können. Die protokollierten Sprachtests von 1997 und 2000 stellen übereinstimmend fest, dass der A. dies nicht konnte. • Verwertbarkeit der Sprachtests: Die Prüfprotokolle sind verwertbar; Beanstandungen der Fragestellung oder Durchführung sind unbegründet und erstmals im Prozess vorgetragen. • Vergleich mit S.: Unterschiedliche Angaben und Altersunterschied rechtfertigen keinen Rückschluss auf bessere Sprachkenntnisse des Klägers; die positive Entscheidung für die S. ändert die Bewertung des Klägers nicht. • Feststellungsklage: Unzulässig wegen Subsidiarität (§43 Abs.2 Satz1 VwGO), da der Kläger seinen Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend machen kann; zudem wäre sie unbegründet, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §15 Abs.1 BVFG, weil §15 Abs.2 Satz2 BVFG die Ausstellung ausschließt, da sein eigener Aufnahmebescheid bestandskräftig abgelehnt wurde, und weil er zudem nicht nachweislich deutscher Volkszugehöriger ist, insbesondere mangels familiär vermittelte Sprachkenntnisse. Eine verfassungsrechtliche Unanwendbarkeit oder unzulässige Rückwirkung der Vorschrift liegt nicht vor; ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Erhalt des Status bestand nicht. Die hilfsweise Feststellungsklage ist unzulässig; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.