1 K 1572/11

Widerruf der Vermittlererlaubnis wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Betrugs • Eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vermögensdelikten innerhalb der letzten fünf Jahre begründet regelmäßig die Unzuverlässigkeit im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO. • Für die Versagung einer Erlaubnis nach § 34d GewO oder deren Widerruf reicht es aus, dass die Straftaten vermögensgefährdenden Charakter haben; ein unmittelbarer Tätigkeitsbezug zur Vermittlertätigkeit ist nicht erforderlich. • Der Widerruf einer ehemals rechtmäßigen Erlaubnis ist zulässig, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs Versagungsgründe bestanden hätten und die Aufrechterhaltung der Erlaubnis das öffentliche Interesse gefährden würde (§ 49 Abs.2 VwVfG NRW). Der Kläger beantragte die Erlaubnis nach § 34d Abs.1 GewO und die Registereintragung; die Behörde erteilte die Erlaubnis im Januar 2009. Im April 2010 wurde der Kläger wegen Betrugs in drei Fällen rechtskräftig verurteilt. Die Behörde widerrief daraufhin im Februar 2011 die Erlaubnis und löschte den Kläger aus dem Vermittlerregister. Der Kläger klagte und rügte, die Straftaten stünden nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und lägen zeitlich vor Aufnahme der Tätigkeit; er sah das Regel-Ausnahme-Prinzip verletzt. Die Behörde hielt an der Widerrufsentscheidung fest mit der Begründung, die Verurteilung lege Unzuverlässigkeit nahe und gefährde Dritte. Das Gericht hat die Akten der Strafverfolgung einbezogen und entschieden. • Rechtliche Grundlage für den Widerruf ist § 49 Abs.2 Satz1 Nr.3 VwVfG NRW: Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf widerrufen werden, wenn nachträgliche Tatsachen die Erteilung unzulässig gemacht hätten und die Aufrechterhaltung das öffentliche Interesse gefährdet. • Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt des Widerrufs Versagungsgründe nach § 34d Abs.2 GewO vorlagen; § 34d Abs.2 Nr.1 GewO enthält eine Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten binnen fünf Jahren. • Die Strafakten zeigen, dass der Kläger wegen Betrugs (§ 263 StGB) rechtskräftig verurteilt wurde; die Tathandlungen betrafen die Vereinnahmung fremder Gelder und begründen einen vermögensgefährdenden Bezug. • Die Regelvermutung kann durch besondere Umstände widerlegt werden, solche wurden hier jedoch nicht vorgetragen; auch die Tatsache, dass die Taten vor Erteilung der Erlaubnis begangen wurden, entkräftet die Vermutung nicht. • Dass die Taten nicht unmittelbar die Vermittlertätigkeit betrafen, ist unerheblich; das Gesetz listet vermögensrelevante Delikte als Regelfall für Unzuverlässigkeit auf. • Die Fünfjahresfrist war zum Widerrufszeitpunkt nicht verstrichen; auch sonstige mildernde Umstände oder ein seit Jahren straffreies Verhalten wurden nicht dargelegt. • Die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 49 Abs.2 VwVfG NRW sind erfüllt, da der Schutz Dritter vor Vermögensschäden auf dem Versicherungsvermittlermarkt ein wichtiges Gemeinschaftsgut darstellt. • Ermessensfehler liegen nicht vor; die Herausgabeverpflichtung der Urkunde und die Löschung aus dem Register sind Folge des rechtmäßigen Widerrufs. Die Klage wird abgewiesen. Die Behörde durfte die Erlaubnis nach § 34d Abs.1 GewO widerrufen, weil die rechtskräftige Verurteilung wegen Betrugs innerhalb der Fünfjahresfrist die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel ausschließt und keine besonderen Umstände vorliegen, die diese Vermutung widerlegten. Zudem war der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung öffentlichen Interesses geboten, sodass auch die Löschung aus dem Vermittlerregister und die Aufforderung zur Herausgabe der Erlaubnisurkunde rechtmäßig sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.