2 K 7341/09

Vorauszahlung auf Ausgleichskosten nach §§ 135a ff. BauGB: Grundsatz, Umfang und Nachvollziehbarkeit • Eine Gemeinde kann nach §§ 135a ff. BauGB von Grundstückseigentümern Vorauszahlungen auf künftige Ausgleichskosten verlangen; die materielle Grundlage hierfür war vorliegend gegeben. • Das Zurückbleiben einer im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahme (z. B. durch anderweitige Nutzung eines Teilsfläche) führt nicht automatisch zum vollständigen Entfallen der Erstattungspflicht nach § 135a BauGB. • Die Höhe einer Vorauszahlung muss für das Verwaltungshandeln nachvollziehbar sein; unklare oder nicht hinreichend begründete Grunderwerbskosten sind von der Behörde zu erläutern bzw. im weiteren Verfahren zu prüfen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Köln, das in einem Bebauungsplan Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1a BauGB vorsieht. Die Beklagte forderte von den Klägern per Vorauszahlungsbescheid vom 30.09.2009 9.403,09 Euro als Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen; später reduzierte sie den geforderten Betrag auf 5.546,38 Euro. Die Kläger erhoben Anfechtungsklage und rügten insbesondere, die Grunderwerbskosten seien zu hoch angesetzt und durch die Verlegung der Kindertagesstätte in die Ausgleichsfläche könne die Erstattungspflicht nach § 135a BauGB insgesamt entfallen. Die Beteiligten erklärten die teilweise Erledigung des Verfahrens; streitig blieb ein Restbetrag, dessen rechtliche Grundlage und Höhe die Parteien bestritten. • Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist § 135a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 135b, 135c BauGB sowie die Satzung der Beklagten; danach kann die Gemeinde Kostenerstattungsbeträge erheben und Vorauszahlungen regeln (§ 135c Nr. 5 BauGB). • Materielle Voraussetzungen für eine Verteilung der Kosten und die Erhebung von Vorauszahlungen lagen im Grundsatz vor, da durch den Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft zugelassen wurden und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt sind. • Die Einwendung der Kläger, die Erstattungspflicht entfalle, wenn die festgesetzte Maßnahme nicht in vollem Umfang hergestellt werden könne (z. B. durch Verlegung der Kindertagesstätte), ist unbegründet: Anders als von den Klägern behauptet, bewirkt das Zurückbleiben von Ausgleichsmaßnahmen nicht automatisch einen vollständigen Wegfall der Erstattungspflicht; § 135a Abs. 1 BauGB enthält keine Herstellungsverpflichtung als Voraussetzung der Beitragserhebung. • Aus Vergleich mit dem Erschließungsbeitragsrecht (§ 125 BauGB) ergibt sich, dass die Regelungsziele und Interessenlagen abweichend sind; der Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135a ff. BauGB folgt dem Verursacherprinzip und dient der Refinanzierung naturschutzrechtlicher Maßnahmen. • Die konkrete Höhe der Vorauszahlung ist jedoch nur insoweit nachvollziehbar, als Herstellungs- und Planungskosten sowie fiktive Werte für bereitgestellte Flächen plausibel sind. Für bestimmte Grunderwerbskosten (insbesondere früher pauschal gekaufte bzw. getauschte Flächen, Nr. 6 und 8) fehlt eine hinreichende Substantiierung, weshalb die Kammer diese Beträge nicht vollständig anerkennt. • Weil die Vorauszahlung vorläufigen Charakter hat, ist es der Beklagten zumutbar, die strittigen Kostenanteile im abschließenden Abrechnungsverfahren durch ihr Fachamt zu prüfen; ein gerichtliches Gutachten hielt die Kammer daher nicht für erforderlich. • Auf dieser Grundlage hat das Gericht die ursprünglich festgesetzte Forderung insoweit aufgehoben, als sie 2.174,21 Euro übersteigt, und die Klage im Übrigen abgewiesen; die Kosten des Verfahrens wurden teilgerecht verteilt. Das Gericht hat das Verfahren wegen teilweiser Erledigung eingestellt. Die Klage ist im Übrigen nur teilweise erfolgreich: Die Beklagte ist grundsätzlich berechtigt, Vorauszahlungen nach §§ 135a ff. BauGB zu erheben, jedoch ist der von der Behörde zuletzt berechnete Vorauszahlungsbetrag nur bis zu einer Höhe von 2.174,21 Euro als nicht rechtswidrig anerkannt worden; darüber hinausgehende Beträge sind aufgehoben, weil einzelne Grunderwerbskosten nicht nachvollziehbar dargelegt wurden. Die Kläger hatten damit in Teilen Erfolg, weil die Behörde die Kostengrundlage nicht hinreichend belegt hat; zugleich bleibt die Erhebung einer berechtigten Vorauszahlung möglich und die Klage insoweit abgewiesen. Die Kostenentscheidung wurde anteilig zugunsten der Beklagten getroffen.