4 L 36/10

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Grundlage für Widerruf der Zuverlässigkeitsentscheidung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wiederhergestellt werden, wenn bei summarischer Prüfung das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. • Für einen Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG müssen nachträglich eingetretene Tatsachen vorliegen; Fehlt es daran, ist der Widerruf rechtswidrig. • Ermittlungsverfahren begründen nicht automatisch luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG; bei summarischer Prüfung können aus einem nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ermittlungsverfahren keine ernsthaften Zweifel an der Zuverlässigkeit folgen. • Die Unschuldsvermutung und das Fehlen konkreter, belastender Erkenntnisse können dazu führen, dass das Interesse des Betroffenen an Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit überwiegt und vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. Der Antragsteller arbeitet als Reinigungskraft im Sicherheitsbereich des Flughafens Köln/Bonn. Die Luftsicherheitsbehörde erließ am 08.12.2009 einen Bescheid, mit dem sie die zuvor erteilte Zuverlässigkeit in Frage stellte und die sofortige Vollziehung anordnete. Als Begründung nannte die Behörde Mitteilungen über Ermittlungsverfahren wegen Scheinehe und wegen Bedrohung. Der Antragsteller klagte (4 K 169/10) und beantragte vorläufigen Rechtsschutz sowie Prozesskostenhilfe. Im vorläufigen Verfahren prüfte das Gericht summarisch, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf beziehungsweise die Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegen. Es stellte fest, dass eines der Ermittlungsverfahren bereits eingestellt ist und keine belastbaren Anhaltspunkte für eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit vorliegen. • Rechtliche Grundlage für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; entscheidend ist die Interessenabwägung zwischen privatem Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollziehungsinteresse. • Der Bescheid stützte sich auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG; danach ist ein Widerruf nur zulässig, wenn nachträgliche Tatsachen vorliegen und ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. • Die Behörde führte als nachträgliche Tatsachen zwei Ermittlungsverfahren an. Das Verfahren wegen Scheinehe beruhte auf einer Anzeige vom 05.05.2008 und war bereits nach § 153a StPO eingestellt; damit lag keine nachträglich eingetretene Tatsache vor, und die tatsächliche Grundlage des Bescheids war fehlerhaft. • Nur das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung wurde nach Erteilung der Zuverlässigkeit eingeleitet; jedoch ist ein Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung und ohne konkrete belastende Erkenntnisse kein ausreichender Beleg für Unzuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG. • Nach § 7 LuftSiG ist Zuverlässigkeit Voraussetzung für Tätigkeiten in sicherheitsempfindlichen Bereichen; die Rechtsprechung verlangt wegen des hohen Schutzguts einen strengen Maßstab, lässt aber dennoch keine Schlussfolgerung aus bloßen, unkonkreten Verdachtsmomenten zu. • Die vorgelegten Zeugenaussagen ergeben keine hinreichenden Anhaltspunkte für persönliche Drohungen durch den Antragsteller; Aussagen beziehen sich überwiegend auf Dritte oder sind unkonkret. • Bei summarischer Würdigung überwiegt das Interesse des Antragstellers, seine berufliche Tätigkeit fortzusetzen, gegenüber dem bislang vagen Verdacht; daher ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2009 hat Erfolg; der Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, weil die Behörde von falschen tatsächlichen Grundlagen ausging und keine ernsthaften Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen. Die aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt, der Antragsteller erhält Prozesskostenhilfe und eine Rechtsanwältin beigeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Aufgrund der Unschuldsvermutung und des fehlenden belastenden Materials bleibt dem Antragsteller die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vorläufig erhalten.