18 K 1712/06

Versagung von Teilzulassungen wegen unzureichender Wirksamkeitsbegründung • Eine Zulassung für bestimmte Teilindikationen kann versagt werden, wenn die eingereichten Unterlagen den Schluss auf therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der Wissenschaft nicht zulassen (§ 25 AMG). • Bei der Beurteilung ist der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich; auch neuere EMEA-Leitlinien dürfen herangezogen werden. • Anwendungsbeobachtungen und kleine oder methodisch mangelhafte Studien können im Regelfall nur ergänzende Beweiskraft haben; eine alleinige Wirksamkeitsbegründung durch solche Unterlagen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Klägerin beantragte die Zulassung des Arzneimittels H. N 300 mg für mehrere Indikationen, darunter chronische Bronchitis und chronische Sinusitis. Das BfArM beanstandete Mängel in der klinischen Dokumentation und forderte innerhalb von sechs Monaten Nachlieferungen; die Klägerin reichte ergänzende Unterlagen ein. Die Behörde erteilte schließlich eine Zulassung nur für begleitende bzw. akute Indikationen, nicht jedoch für die beiden chronischen Teilindikationen, und begründete dies mit unzureichendem Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit. Die Klägerin wandte sich mit Klage gegen die Teilversagungen; in Teilen erklärten die Parteien das Verfahren für erledigt. Das Gericht prüfte, ob die vorgelegten Studien und Anwendungsbeobachtungen den geforderten wissenschaftlichen Standards genügten. • Rechtliche Grundlage und Prüfsystem: Zulassungsentscheidungen beruhen auf Prüfung der eingereichten Unterlagen, Sachverständigengutachten und dem aktuellen Stand der Wissenschaft (§§ 22, 24, 25, 26 AMG). Das Mängelbeseitigungsverfahren erlaubt eine Nachfrist von bis zu sechs Monaten. • Begriff der therapeutischen Wirksamkeit: Entscheidend ist, ob die Unterlagen den verlässlichen Schluss zulassen, dass Anwendung des Arzneimittels zu mehr therapeutischen Erfolgen führt als Nichtanwendung; es genügt bei Versagungsentscheidung die unzureichende Begründung. • Beweiswürdigung der vorgelegten Studien: Die vorgelegte Phase-IV/III-Studie zur chronischen Bronchitis wies methodische Mängel auf (sehr kleines Kollektiv, Zentrumseffekte, mögliche Verzerrung durch Basismedikation, Fragen zur Guten Klinischen Praxis) und konnte daher nicht als überzeugender pivotaler Nachweis dienen. • Eingereichte Anwendungsbeobachtungen und kleine Studien zur chronischen Sinusitis waren für einen Wirksamkeitsnachweis nicht tragfähig (unzureichende Patientenzahlen, fehlender Bezug zur originären Behandlung, Studien nicht zur Wirksamkeit bestimmt, dienen vornehmlich der Sicherheitsdokumentation). • Maßgeblichkeit aktueller Leitlinien: Es ist zulässig und erforderlich, bei der Bewertung auch neuere EMEA-Leitlinien und den zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung geltenden Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen; frühere formell ordnungsgemäß durchgeführte Studien müssen auch inhaltlich dem aktuellen Stand entsprechen, um ausreichend zu sein. • Verfahrensfragen: Das Mängelbeseitigungsverfahren war ordnungsgemäß; die Behörde hatte hinreichend deutlich die inhaltlichen Mängel aufgezeigt, sodass weitere Nachbesserungen nicht zu fordern waren. • Beweisaufnahme: Ein weiteres Sachverständigengutachten oder zusätzliche Beweise waren nicht geboten, weil die vorhandenen Unterlagen und die Stellungnahme der Kommission E eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung bildeten. Die Klage ist insoweit unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung der Teilindikationen chronische Bronchitis und chronische Sinusitis. Die Verwaltungsbehörde durfte die Zulassung für diese Teilgebiete versagen, weil die eingereichten Studien und Anwendungsbeobachtungen den erforderlichen, nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu fordernden Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit nicht erbracht haben. Insbesondere waren die vorgelegten klinischen Daten klein, methodisch angreifbar und von Zentrumseffekten bzw. unklaren Einflüssen der Basismedikation betroffen; die Beobachtungsstudien lieferten allenfalls ergänzende Informationen. Das Mängelbeseitigungsverfahren war form- und fristgerecht, Nachlieferungen beseitigten die inhaltlichen Defizite nicht. Daher bleibt die Versagung der Teilzulassung in der angefochtenen Gestalt rechtmäßig.