18 K 1780/08

Freistellung von Bahnbetriebszwecken: Verkehrsbedürfnis erforderlich, Interessenabwägung unzulässig • Voraussetzung für Freistellung nach §23 Abs.1 AEG ist das Fortfallen eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses; andere Interessen (z. B. städtebauliche Planung, Eigentümerwille) sind nicht abzuwägen. • Die Behörde hat bei der Prüfung des Tatbestandsbegriffs Verkehrsbedürfnis keinen gerichtlich unüberprüfbaren Beurteilungsspielraum; die gerichtliche Kontrolle umfasst auch Prognoseaspekte. • Ist auf der Strecke gegenwärtig und von Dritten ernsthaftes Interesse an Personen- oder Güterverkehr dargelegt, liegt regelmäßig noch ein öffentliches Verkehrsbedürfnis vor und eine Freistellung ist zu versagen. Die Klägerin betreibt die Wiehltalbahn und ist als EVU/ EIU genehmigt. Die Beigeladene (Stadt Wiehl) beantragte die Freistellung der streitigen Grundstücke von Bahnbetriebszwecken; die Beklagte (Land NRW) erließ am 20.02.2008 einen Freistellungsbescheid. Die Klägerin nutzte die Strecke seit 1999 wieder für Personen- und Güterverkehr; es fanden 2007/2008 zahlreiche Personenzugfahrten und Holztransporte statt. Landes- und Regionalplanung hatten die Strecke nicht zum Erhalt vorgesehen; Gemeinden begehrten anderweitige Nutzung der Flächen. Die Klägerin focht den Bescheid an und trug vor, ein nachhaltiges Verkehrsbedürfnis bestehe für Güter- und Personenverkehr; die Beklagte hielt demgegenüber das Verkehrsbedürfnis für entfallen und verwies auf mangelnde Wirtschaftlichkeit und hohe Investitionsbedarfe. Das Gericht hat über die Aufhebung des Freistellungsbescheids zu entscheiden. • Rechtliche Grundlage ist § 23 Abs.1 AEG: Freistellung nur wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig keine Nutzung zu erwarten ist. • Die Behörde darf bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals Verkehrsbedürfnis keinen weiten, gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum beanspruchen; die Subsumtion unbestimmter Rechtsbegriffe ist voll gerichtlicher Kontrolle zugänglich. • Bei der Prüfung ist nicht auf ursprüngliche Kapazitätsauslastung oder Wirtschaftlichkeit abzustellen; der Gesetzgeber verlangt, dass öffentliche Belange zur Nutzung nahezu vollständig entfallen müssen. • Interessenabwägungen zugunsten städtebaulicher Planungen oder Eigentümerwünsche sind unzulässig; maßgeblich ist ausschließlich das öffentliche Verkehrsbedürfnis nach §23 Abs.1 AEG. • Das Vorliegen eines Verkehrsbedürfnisses kann sich auch aus privatwirtschaftlichen Betriebsplänen und tatsächlicher Nachfrage durch andere EVU ergeben; Anhörungsrechte der Landes- und Regionalplanung sind zu berücksichtigen, können das Verkehrsbedürfnis aber nicht abschließend verneinen. • Tatsächliche Feststellungen: Die Strecke war betrieben; es lagen Nachfragen und tatsächliche Fahrten (u.a. 213 Personenzugfahrten und 131 Güterzugfahrten 2007) sowie laufende Buchbarkeit und Wiedereröffnung der Güterverkehrsstelle vor, so dass objektiv ein Bedarf an schienengebundenem Verkehr bestand. • Prognose zur langfristigen Nutzung: Es bestanden konkrete Anhaltspunkte für weitere Güteranfragen und Pläne zur Sanierung/ Ausweitung, die eine dauerhafte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nicht ausschlossen. • Folge: Die Behörde hat verkannt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Freistellung nach §23 Abs.1 AEG nicht erfüllt waren; der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten. Die Klage ist erfolgreich; der Bescheid der Beklagten vom 20.02.2008 wurde aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass für die streitige Strecke ein öffentliches Verkehrsbedürfnis zur Zeit des Bescheids weiterhin bestand und eine langfristige Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nicht ausgeschlossen war, sodass die formelhaft nur auf städtebauliche oder wirtschaftliche Interessen abstellende Freistellung nicht zulässig war. Die Behörde durfte eine Abwägung mit Eigentümer- oder kommunalen Planungsinteressen nicht als Ersatz für das Fehlen eines Verkehrsbedarfs vornehmen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.