14 K 451/07

Gebührenkalkulation trotz Überdimensionierung und Schmiergeldbelastung nicht nichtig • Eine Abfallgebührensatzung ist nicht nichtig, wenn die zugrundeliegende Fremdleistungs-Kalkulation nachträgliche Mängel aufweist, sofern das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt wird. • Bei Selbstkostenpreisen sind Schmiergeldzuschläge und Kosten einer Überdimensionierung grundsätzlich nicht ansatzfähig; ihr Umfang bemisst sich nach den tatsächlich festgestellten Schmiergeldern bzw. der ermittelten Überdimensionierung. • Überdimensionierungskosten können pauschal gekürzt werden; eine Kürzung ist entbehrlich, falls die Mehrkosten durch Deckungsbeiträge Dritter ausgeglichen werden und die Überschreitung unter der 3%-Schwelle der Gesamtkosten bleibt. Der Kläger ist Eigentümer eines an die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks in Köln und wurde durch Bescheid für 2006 zu Abfallgebühren herangezogen. Er wandte sich gegen die Gebühr, weil die Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) überdimensioniert sei und die Kalkulation Schmiergeldkosten enthalte bzw. diese nicht sachgerecht berücksichtigt worden seien. Die Stadt bzw. die AVG legten eine Selbstkostenkalkulation nach den Leitsätzen für Selbstkosten (LSP) zugrunde; die AVG erklärte, Schmiergeldschäden und Teile der Abschreibungen berücksichtigt oder herausgerechnet zu haben. Das Verwaltungsverfahren endete mit Zurückweisung des Widerspruchs; der Kläger klagte auf Aufhebung des Gebührenbescheids. Das Gericht prüfte Rechtmäßigkeit der Satzung, die Anwendbarkeit der LSP, die Berücksichtigung von Schmiergeldern, die Frage der Überdimensionierung und die Verteilung von Kosten und Erlösen. • Rechtliche Grundlage sind §§ 1–3 der Abfallgebührensatzung und § 6 Abs.1, Abs.2 KAG NRW sowie die LSP und preisrechtliche Vorschriften; Gebühren dürfen das voraussichtliche Kostenaufkommen nicht übersteigen (Äquivalenzprinzip). • Schmiergelder sind bei Selbstkostenkalkulationen nicht ansatzfähig; der Umfang der zu streichenden Kosten richtet sich mindestens nach der Höhe der Schmiergeldzahlungen. Hier hat die AVG die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen entsprechend vermindert, so dass die Schmiergeldwirkungen für den relevanten Kalkulationszeitraum berücksichtigt sind. • Überdimensionierung ist nach der bei Planung erkennbaren Erkenntnislage zu messen. Die RMVA war um 25% zu groß im Vergleich zur bei Planung vertretbaren Kapazität. Eine pauschale Kürzung von 25% der auf die Mehrkapazität entfallenden Kosten ist grundsätzlich zulässig, weil ex-post eine zuverlässige Einzelermittlung nicht möglich ist. • Die durch Drittanlieferungen erwirtschafteten Erlöse (Deckungsbeitrag) können die durch Überdimensionierung entstandenen Mehrkosten kompensieren. Nach den vorgelegten Rechnungen wurde der Überdimensionierungsanteil durch die Drittanlieferer-Erlöse soweit ausgeglichen, dass die verbleibende Mehrbelastung unter der 3%-Grenze der veranschlagten Gesamtkosten lag. Damit liegt keine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots vor, die Satzung ist nicht nichtig. • Die pauschale Verteilung der Fixkosten allein auf die Stadt mit Anrechnung der Drittanlieferer-Erlöse als Deckungsbeitrag ist unter den gegebenen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen vertretbar, weil eine andere Verteilung zu Fehlanreizen und zu höheren Gebühren für die Stadt geführt hätte. • Spätere Rückforderungsansprüche oder zuvor nicht berücksichtigte vergangenheitsbezogene Schäden können im Rahmen der Kalkulation für den Veranlagungszeitraum 2006 nicht berücksichtigt werden; § 6 Abs.2 Satz3 KAG NRW ändert daran nichts, da er nur Ausgleich für fehlerhafte Prognosen, nicht aber für ex-post festgestellte Kalkulationsmängel regelt. Die Klage wird abgewiesen; der Abfallgebührenbescheid vom 18.01.2006 (in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17.01.2007) ist rechtmäßig. Zwar bestehen Mängel in der Planung der RMVA und es liegt eine Überdimensionierung von 25% vor sowie bestand ein Zusammenhang zu gezahlten Schmiergeldern, doch hat die AVG die Schmiergeldwirkung in der Kalkulation berücksichtigt und die durch die Überdimensionierung verursachten Mehrkosten wurden durch Deckungsbeiträge aus Drittanlieferungen so weit kompensiert, dass die verbleibende Mehrbelastung der städtischen Gebühren unter der zulässigen 3%-Schwelle der Gesamtkosten blieb. Daher ist das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt und die Gebührensatzung nicht nichtig. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.