18 L 1794/07

Keine Aussetzung der Vollziehung bei summarisch offenen Erfolgsaussichten • Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung erhebliche Erfolgsaussichten für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. • Bei komplexen fach- und rechtsgebietsübergreifenden Fragen (AEG, EIBV) lässt sich die Erfolgsaussicht in der Hauptsache oft nicht summarisch klären; dies spricht gegen Aussetzung der Vollziehung. • Die Regulierungsbehörde kann ihr Widerspruchsrecht nach § 14e AEG auch ohne Nachweis besonderer Schwere eines Rechtsverstoßes ausüben; Transparenzanforderungen nach § 14 Abs.1 AEG i.V.m. § 3 EIBV sind im Rahmen der Vorabprüfung zu berücksichtigen. Die Antragstellerin wollte ihre überarbeiteten Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB 2009) zum 14.12.2007 in Kraft setzen. Die Regulierungsbehörde beanstandete mehrere Klauseln und widersprach in einem Bescheid vom 12.11.2007 unter anderem Änderungen zu GSM-R in Rangierbereichen und zu Teilen des betrieblich-technischen Regelwerks sowie der Information über Trassenablehnungen. Die Antragstellerin begehrte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beziehungsweise eine Zwischenregelung, um die Veröffentlichung und In-Kraft-Setzung zu verhindern. Die Kammer prüfte summarisch, ob der Bescheid rechtswidrig und die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO gegeben seien. Es ging um Auslegungsfragen des AEG und der EIBV sowie um die Reichweite von Transparenzanforderungen und Informationspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dies erfordert bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten der Rechtswidrigkeit des Bescheids. • Komplexität und summarische Prüfung: Wegen der komplexen Rechtsfragen aus AEG und EIBV sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht klar; viele Einwände der Antragstellerin bedürfen vertiefter Prüfung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren. • Rechtsgrundlagen der Beanstandungen: Die Antragsgegnerin stützte sich auf § 14e Abs.1 Nr.4 i.V.m. § 14 Abs.1 AEG und § 3 Abs.1 EIBV; nach summarischer Prüfung lagen die formalen Voraussetzungen für die Ausübung des Widerspruchsrechts vor. • Transparenzgebot und Zugang: Die Kammer nahm an, dass Transparenzanforderungen nach § 14 Abs.1 AEG i.V.m. § 3 EIBV tauglicher Maßstab sind, um zu beurteilen, ob diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur gewährleistet ist; fehlende Kennzeichnung kann Spielräume für Ungleichbehandlung eröffnen. • GSM-R-Regelung: Die Beanstandung der Ziffer 2.3.3 (GSM-R in Rangierbereichen) ließ sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig feststellen; die Antragstellerin hatte nicht überzeugend dargelegt, dass die Regelungen für Trassenfahrten relevant seien. • Informationspflichten zu Trassenablehnungen: Die Antragsgegnerin konnte die Regelungen auf § 14c Abs.1 und § 14d Satz1 Nr.1 AEG stützen; die Unterrichtung über beabsichtigte Entscheidungen ist nach Auslegung erst bei Kenntnis des endgültigen Netzfahrplanentwurfs sachgerecht, sodass das Widerspruchsrecht frühestens dann sinnvoll ausgeübt wird. • Ermessensausübung: Die Kammer sah kein rechtswidriges Ermessen der Regulierungsbehörde, da diese ihr Widerspruchsrecht zur Verhütung möglicher Zugangsbeeinträchtigungen nutzte. • Interessenabwägung: Da die Erfolgsaussichten offen sind und der Gesetzgeber durch § 37 AEG der sofortigen Vollziehung Gewicht verliehen hat, überwiegt das öffentliche Interesse an schneller Schaffung diskriminierungsfreier Voraussetzungen gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht angeordnet, weil bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen sind und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, insbesondere zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs nach AEG und EIBV, überwiegt. Die Regulierungsbehörde durfte ihr Widerspruchsrecht ausüben; es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Regelungen oder für eine fehlerhafte Ermessensausübung. Die Antragstellerin hatte zudem ausreichend Zeit, die Benutzungsbedingungen vor Ablauf der Frist anzupassen, sodass behauptete irreparable Nachteile nicht überzeugend nachgewiesen wurden.