23 K 1984/06

Unwirksame Befreiung im Kommunalisierungsmodell führt zur Aufhebung erhöhter Vergnügungssteuersätze • Die Erhöhung kommunaler Vergnügungssteuersätze durch Satzung ist unwirksam, wenn die staatliche Befreiungsverordnung auf einem rechtswidrigen Ermächtigungsentscheid beruht. • Das Innenministerium darf bei Auswahl von Modellkommunen nicht auf die gesetzlich geforderten inhaltlichen Vorgaben verzichten; eine fehlende konkrete Antragsschilderung macht die Befreiung nichtig. • Vergnügungssteuerbescheide, die auf einer nicht wirksamen Satzungsgrundlage beruhen, sind aufzuheben; im vorliegenden Fall sind Bescheide über einen Satz von mehr als 270,00 DM je Gerät rechtswidrig. Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen in Köln und erhielt für 1999 und 2000 Bescheide der Stadt Köln über Vergnügungssteuer, wobei der Satz für Geldspielgeräte in Spielhallen per Satzungsänderung zum 1.1.1999 von 270,00 DM auf 480,00 DM je Gerät und Monat erhöht wurde. Die Klägerin wandte Widerspruch ein und focht die Bescheide später vor dem Verwaltungsgericht an. Der Beklagte berief sich auf eine vom Innenministerium erteilte Befreiung Kölns von landesrechtlichen Vorgaben im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes, durch die die Satzungserhöhung ermöglicht worden sei. Das Gericht prüfte, ob die Verordnung, die die Befreiung aussprach, rechtmäßig zustande gekommen sei und ob der erhöhte Satz deshalb eine gültige Rechtsgrundlage habe. Es stellte fest, dass der Befreiungsantrag der Stadt Köln inhaltlich unzureichend war und das Innenministerium die gesetzlich geforderten Auswahlkriterien nicht beachtet habe. Folglich sei die Befreiung für Köln nichtig und die Satzungserhöhung rechtswidrig. Die Bescheide sind insoweit aufzuheben. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: Das Kommunalisierungsmodellgesetz NRW (insbesondere §§ 1, 3) verlangt, dass Anträge auf Befreiung konkrete Zielsetzungen und Darlegungen enthalten, wie durch den Modellversuch neue, effiziente und kostengünstigere Formen der Aufgabenerledigung erprobt werden sollen. • Fehler im Antrags- und Verfahrensablauf: Der Befreiungsantrag der Stadt Köln beschränkte sich auf fiskalische und lenkungspolitische Erwägungen und enthielt keine hinreichenden Ausführungen zu den im § 1 KommG geforderten Modellzielen und Verfahrensweisen. • Ermessen und rechtswidrige Auswahlentscheidung: Das Innenministerium durfte nicht allein formal entscheiden; ohne die konkretisierten Angaben des Antrags konnte es die prognostische Auswahlentscheidung nach § 3 Abs. 2 KommG nicht sachgerecht treffen. • Rechtsfolge der Verfahrensmängel: Eine Rechtsverordnung, die den durch das Gesetz gezogenen Ermächtigungsrahmen nicht achtet, ist nichtig; deshalb war § 5 Abs. 1 der Durchführungsverordnung, soweit er Köln die Befreiung zuwies, unwirksam. • Konsequenz für die Satzung und Bescheide: Weil die Befreiung nichtig ist, fehlte dem Rat der Stadt Köln die Befugnis, den Steuersatz für Spielhallenapparate über 270,00 DM je Gerät und Monat anzuheben; die auf der erhöhten Satzung beruhenden Steuerbescheide sind ohne Rechtsgrundlage und aufzuheben. • Verfahrensrechtliche Folgen: Die Klage war zulässig und begründet; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; die Berufung wurde zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klage ist in vollem Umfang erfolgreich hinsichtlich der beanstandeten Erhöhungen: Die Vergnügungssteuerbescheide vom 13.01.1999 und 30.12.1999 sowie der Widerspruchsbescheid vom 15.03.2006 sind aufzuheben, soweit sie für in Spielhallen aufgestellte Apparate mit Gewinnmöglichkeit einen Satz von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefangenen Kalendermonat festsetzen. Begründung: Die dem Satzungsbeschluss zugrunde liegende Befreiung durch die Erste Verordnung zur Durchführung des Kommunalisierungsmodellgesetzes ist für die Stadt Köln nichtig, weil der Befreiungsantrag inhaltlich unzureichend war und das Innenministerium die gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlanforderungen nicht beachtet hat. Folge ist, dass dem Rat der Stadt Köln die Befugnis zur Satzungserhöhung über den gesetzlich vorgegebenen Höchstsatz fehlte. Die Klägerin hat damit in den streitgegenständlichen Punkten obsiegt; die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Berufung wurde zur Klärung grundsätzlicher Fragen zugelassen.