18 K 2670/05

Unzulässiger Sonderzuschlag für unterjährige Trassenanmeldungen • Ein Zuschlag für sogenannte Sondertrassen, der allein an die Anzahl unterjähriger Nutzungstage anknüpft, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Netzzugangs. • Der Begriff der "Verkehrsleistung" im Sinn der EIBV umfasst Beförderungsarten (Güterverkehr, SPNV, SPFV) und nicht interne Unterscheidungen wie Regel- vs. Sonderverkehr. • Zuschläge nach § 6 Abs. 2 EIBV sind nur zulässig, wenn sie typischerweise die Durchführung der Fahrt, Auswirkungen auf Infrastruktur oder Umwelt betreffen und sachlich gerechtfertigt sind. • Entgeltnachlässe, die de facto mengenabhängige Rabatte darstellen, unterliegen dem strengen Zulässigkeitsregime des § 7 EIBV und sind bei Nichtnachweis der Kosteneinsparung unzulässig. Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, führte zum Fahrplanwechsel 2004 in ihren Allgemeinen Nutzungsbedingungen einen multiplikativen Zuschlag von 10% für sogenannte Sondertrassen ein, die nicht zum Jahresfahrplan angemeldet sind und höchstens 30mal im Fahrplanjahr genutzt werden. Die Beklagte (Eisenbahnbundesamt) beanstandete dies nach Hinweisen von Eisenbahnverkehrsunternehmen als beeinträchtigend des Rechts auf diskriminierungsfreie Netznutzung und forderte Auskünfte. Die Klägerin begründete den Zuschlag mit erhöhtem personellem und organisatorischem Aufwand bei der Konstruktionsbearbeitung von Einzelanmeldungen sowie Steuerungs- und Erlösüberlegungen. Die Beklagte untersagte die Erhebung des Zuschlags per Bescheid und drohte Zwangsgeld an; die Klägerin klagte hiergegen. Streitpunkt war, ob die Zuschlagserhebung durch nationale Verordnungen und Gemeinschaftsrecht gedeckt und sachlich gerechtfertigt ist. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Maßgeblich ist § 14 Abs. 3a AEG in der bis 29.04.2005 geltenden Fassung; maßgebliche Regelungen zur Entgeltgestaltung finden sich in der EIBV (§§ 3,5–8). Das Diskriminierungsverbot verpflichtet zur sachlich gerechtfertigten Gleichbehandlung der EVU. • Auslegung § 5 Abs. 3 EIBV: Die Vorschrift bezieht sich auf Verkehrsleistungen im Sinne des AEG (Güterverkehr, SPNV, SPFV). Eine teleologische Ausweitung auf interne Unterscheidungen (Regel- vs. Sonderverkehr) ist weder durch Wortlaut noch Materialien gestützt; dadurch ist der vorgelegte Zuschlag nicht über § 5 Abs. 3 Satz 2 gedeckt. • Ziff. § 6 Abs. 2 EIBV und Offenheit des Tatbestands: Zwar sind die in § 6 Abs. 2 genannten Kriterien nicht abschließend; ihre Typik bezieht sich jedoch auf Faktoren, die die Durchführung der Fahrt, die Infrastrukturbeanspruchung oder Umweltaspekte betreffen. Verwaltungsaufwand für Trassenkonstruktionen ohne Bezug zur Benutzung der Infrastruktur ist zweifelhaft als Zuschlagsgrund geeignet. • Fehlende Substantiierung der behaupteten Mehrkosten: Die Klägerin konnte den behaupteten, ausschließlichen Mehraufwand für die Bearbeitung von Sondertrassen nicht hinreichend darlegen oder quantifizieren; pauschale Angaben und nicht verifizierte Zahlen genügen nicht. • Versteckter Mengenrabatt und § 7 EIBV: Die Regelung knüpft den Wegfall des Zuschlags an eine Mengengrenze (mehr als 30 Tage) und gewährt damit de facto einen mengenabhängigen Nachlass. Solche Nachlässe unterliegen dem strengen Regime des § 7 EIBV und erfordern Nachweis der Kosteneinsparung und Orientierung des Nachlasses an diesen Einsparungen, was hier nicht vorliegt. • Rechtsfolge: Mangels sachlicher Rechtfertigung und wegen Verstoßes gegen die EIBV verletzt die Zuschlagserhebung das Diskriminierungsverbot und rechtfertigt die Untersagungsverfügung des EBA. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Untersagung der Erhebung des 10%-Zuschlags für Sondertrassen für rechtmäßig, weil die Zuschlagsregelung das Diskriminierungsverbot verletzt. Die Klägerin hat nicht hinreichend nachgewiesen, dass für die als Sondertrassen definierten unterjährigen Anmeldungen ausscheidbare, erhöhte Kosten bestehen, die eine separate Zuschlagserhebung rechtfertigen würden. Zudem stellt die Regelung faktisch einen mengenabhängigen Entgeltnachlass dar, für den die strengen Voraussetzungen des § 7 EIBV nicht erfüllt sind. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.