11 L 1269/05

Widerruf einer Auskunftsrufnummer wegen unzulässiger Weitervermittlung und Mehrwertdienste • Die Regulierungsbehörde kann eine zugeteilte Auskunftsrufnummer nach § 67 Abs.1 Satz 2 TKG widerrufen, wenn behördliche Auflagen zur Nummernnutzung verletzt werden. • Weiterleitungen sind unzulässig, wenn das Weiterleitungsziel nicht über eine eigenständige, mitteilbare Rufnummer erreichbar ist (Mitteilung Nr.305/2002 Nr.1). • Vor einer Weitervermittlung ist grundsätzlich die nachgefragte Rufnummer anzusagen; die Verweigerung der Nummernmitteilung kann einen Verstoß gegen die Zuteilungsregeln darstellen. • Ein Widerruf ist verhältnismäßig, wenn mildere Maßnahmen nicht geeignet erscheinen und das öffentliche Interesse an rechtskonformer Rufnummernnutzung das private Interesse des Betreibers überwiegt. Die Antragstellerin beantragte 2002 Zuteilung von Auskunftsrufnummern; eine Nummer (00000) sollte für englischsprachige und ergänzend deutsche Auskünfte genutzt werden. Ab 2004 gingen zahlreiche Verbraucherbeschwerden ein: Ortsnetzrufnummern in Verzeichnissen verwiesen per Bandansage auf die 00000, Anrufer gelangten dann in Warteschleifen oder wurden an einen Informationsdienst weiterverbunden, dessen direkte Durchwahl nicht genannt wurde. Für Anrufe zur 00000 wurden hohe Minutenpreise berechnet. Die Regulierungsbehörde untersuchte den Sachverhalt, stellte Testanrufe und Gesprächsprotokolle fest und widerrief am 1. Juli 2005 die Zuteilung der Nummer wegen Verstößen gegen Zuteilungsregeln und behördliche Auflagen. Die Antragstellerin wendet ein, sie sei für Einträge nicht verantwortlich, habe umfangreiche Testanrufe gemacht und drohende Maßnahmen würden Existenz und Investitionen gefährden. • Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 67 Abs.1 Satz2 TKG; die Behörde darf Nummern entziehen, wenn behördliche Pflichten nicht erfüllt werden. • Zuteilungsregeln und die Mitteilung Nr.305/2002 bilden verbindliche Auflagen: Auskunftsdienste dürfen nur die Weitervermittlung zu Zielen anbieten, die über eine eigenständige Rufnummer erreichbar sind; vor Weitervermittlung ist die Rufnummer grundsätzlich anzusagen; Auskunftsdienste müssen sich auf die Nennung von Rufnummern, Namen, Anschriften und bestimmten Zusatzangaben beschränken. • Die Behörde hat durch Testanrufe und zahlreiche Beschwerden hinreichend belegt, dass die Antragstellerin regelmäßig die Rufnummern von Weiterleitungszielen nicht angibt und stattdessen einen Informationsdienst über eine nicht mitteilbare Durchwahl anbietet, sodass aus Nutzersicht ein Mehrwertdienst unter der Auskunftsnummer betrieben wird. • Eigenständige Testanrufe der Antragstellerin entkräften die Feststellungen nicht, da sie keine hinreichende Belege dafür enthalten, dass die Rufnummern des Informationsdienstes regelmäßig mitgeteilt werden. • Für die Wirksamkeit des Eingriffs ist Verschulden unbeachtlich; die Betreiberin ist verpflichtet, die Einhaltung der Zuteilungsregeln praktisch sicherzustellen; bloße Bemühungen genügen nicht. • Die Behörde hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt: mildere Maßnahmen erschienen nicht geeignet und das öffentliche Interesse an Verbraucherschutz und rechtskonformer Nummernvergabe überwog das private Interesse der Antragstellerin. • Die behauptete Existenzgefährdung und wirtschaftliche Nachteile rechtfertigen nicht die Aussetzung der Vollziehung, zumal die Antragstellerin eine weitere Auskunftsnummer behalten hat und weiterhin die beanstandete Nummer betrieb. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt; der Widerruf der Zuteilung der Rufnummer 00000 bleibt wirksam. Das Gericht bestätigt, dass die Antragstellerin gegen die Zuteilungsregeln und gegen die Mitteilung Nr.305/2002 verstoßen hat, weil sie Anrufer regelmäßig zu einem Informationsdienst weiterleitete, dessen direkte Rufnummer nicht mitgeteilt wurde, und damit faktisch einen Mehrwertdienst unter der Auskunftsnummer betrieb. Mildere Maßnahmen erschienen der Behörde nicht geeignet, und das öffentliche Interesse an rechtskonformer Rufnummernnutzung sowie Verbraucherschutz überwiegt die wirtschaftlichen Nachteile der Antragstellerin. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 100.000,00 EUR festgesetzt.