1 L 624/05

Änderung einstweiliger Anordnung; Unteilbarkeit fehlerhafter Zugangsanordnung (TKG) • Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. • Eine teilweise Klagerücknahme kann veränderte Umstände begründen, die eine Abänderung einer vorangegangenen Interessenabwägung rechtfertigen. • Eine Entgeltanordnung nach § 25 TKG kann zwar grundsätzlich in Teilen angefochten werden, eine isolierte Aufhebung einzelner Teile ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Rechtsfehler die gesamte Zugangsanordnung betrifft. • Ein Verwaltungsakt ist nur dann teilweise aufhebbar, wenn der verbleibende Teil ohne Änderung rechtmäßig und sinnvoll bestehen kann (§ 113 Abs. 1 VwGO i.V.m. allgemeinem Teilaufhebungsgrundsatz). Die RegTP hatte in mehreren Bescheiden Zusammenschaltungs- und Entgeltanordnungen getroffen. In verschiedenen Verfahren wurden Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Die Antragstellerin in 1 L 277/05 begehrte die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung für die Klage 1 K 765/05; zugleich hatte die RegTP mit Bescheid vom 22.04.2005 die Vollziehung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin nahm Teile der Klage 1 K 765/05 zurück, sodass sich die Verhältnisse änderten. Die Kammer musste entscheiden, ob die frühere Entscheidung zur Interessenabwägung zu ändern sei und ob eine isolierte Aufhebung der Entgeltanordnung oder Teile davon möglich ist. Es ging zudem um die Frage der Kosten- und Streitwertentscheidung. • Zulässigkeit der Antragsänderung: Die Antragstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Ablehnung des aufschiebenden Wirkungsgesuchs, weil die Aussetzungsentscheidung der RegTP als vorläufige Ankündigung zu verstehen war und durch Nebenbestimmung im Tenor zu sichern war; eine Änderung ist daher zulässig (§ 80 Abs. 7 VwGO). • Veränderter Umstand durch Klagerücknahme: Die teilweise Klagerücknahme der Antragsgegnerin stellt einen veränderten Umstand dar, der die in 1 L 277/05 vorgenommene Interessenabwägung zu Lasten der Antragsgegnerin verändert und die Abänderung rechtfertigt. • Rechtsfehler der Entgeltanordnung: Die Entgeltanordnung vom 28.12.2004 ist rechtswidrig, weil die RegTP keine Feststellungen zu den übrigen Voraussetzungen der Zugangsgewährung nach § 18 TKG getroffen und die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat. • Teilbarkeit nach TKG: § 25 TKG lässt eine Anfechtung nicht generell ausschließen; eine auf Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung erlaubt eine teilbare Anfechtung der Teilentscheidungen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn die Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang stehen. • Unteilbarkeit im vorliegenden Fall: Der vorliegende Rechtsfehler betrifft die grundlegenden Voraussetzungen nach § 18 TKG und ‚infiziert‘ deshalb sowohl die technische Zugangsanordnung als auch die Entgeltentscheidung. Eine isolierte Aufhebung des Entgeltteils würde einen rechtswidrigen ‚Torso‘ zurücklassen; daher ist eine Teilaufhebung hier ausgeschlossen. • Folgen für Kosten und Tenor: Mangels Bestand der vorherigen Nebenbestimmung war die frühere Kosten- und Tenorentscheidung zu ändern; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 162 VwGO, der Streitwert nach GKG. • Unanfechtbarkeit: Der Beschluss ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar. Der Antrag auf Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 765/05 (Antrag in 1 L 277/05) wird erfolgreich abgeändert; der Antragstellerin des Verfahrens 1 L 277/05 werden deren Verfahrenskosten auferlegt. Die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren hat dagegen die Kosten dieses Verfahrens zu tragen und wird verpflichtet, den Bescheid der RegTP vom 22.04.2005 zur Aussetzung der Vollziehung unverzüglich aufzuheben. Die Entscheidung beruht darauf, dass die teilweise Klagerücknahme veränderte Umstände begründet, die eine Neugewichtung der Interessen erforderlich machen, und darauf, dass der festgestellte Rechtsfehler nach § 18 TKG die gesamte Zugangsanordnung betrifft, sodass eine isolierte Aufhebung der Entgeltanordnung oder ihrer Teile ausgeschlossen ist. Der Streitwert wird auf 25.000 EUR festgesetzt und der Beschluss ist unanfechtbar.