11 K 3734/04

Untersagung von Ping-/Lockanrufen mit vorgetäuschter 0190/0900-Absenderkennung • Ping-/Lockanrufe, die eine deutsche 0190/0900-Absenderkennung vortäuschen, sind Werbung und können unzumutbare Belästigung darstellen. • Die Regulierungsbehörde darf im Rahmen der Nummernverwaltung nach § 67 Abs.1 TKG gegen Verstöße gegen das UWG einschreiten und Unterlassungen anordnen. • Ein Geschäftsmodell, das Anrufer über die Identität und den Werbecharakter täuscht und zur Rückrufhandlung veranlasst, verstößt gegen § 1 UWG a.F. und § 7 UWG n.F.; die Regulierungsbehörde darf daher künftige entsprechende Anrufe untersagen. • Die Pflicht zur Preisangabe für 0190/0900-Werbung nach § 43b Abs.1 TKG ist zu beachten, reicht hier aber nicht für den Eingriff aus, da bereits UWG-Verstöße vorlagen. Die Klägerin aus den Niederlanden tätigte in großem Umfang Ping-/Lockanrufe zu deutschen Mobilanschlüssen, bei denen nach einmaligem Klingeln die Verbindung abbrach und als Absender die deutsche Mehrwertdienstnummer +49190000000 angezeigt wurde. Der Rückruf dieser Nummer führte zu einem kostenpflichtigen Erotik-Mehrwertdienst einer niederländischen Gesellschaft. Die Regulierungsbehörde ordnete daraufhin die Abschaltung der betreffenden Nummer und untersagte der Klägerin unter Androhung von Zwangsgeld das Tätigen unaufgeforderter Anrufe, bei denen die Absenderkennung einer 0190/0900-Mehrwertdienstrufnummer übermittelt wird, sofern kein dauerhaftes Geschäftsverhältnis oder keine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Die Klägerin hielt die Nummernübermittlung für keine belästigende Werbung und focht die Anordnung an. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Anwendbare Rechtsgrundlage war § 43c Abs.1 TKG a.F. bzw. § 67 Abs.1 TKG n.F. als Grundlage der Nummernverwaltung; hierunter fällt auch die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. • Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Nummernverwaltung gegen Verstöße gegen das UWG vorgehen; dies umfasst die Anordnung von Maßnahmen zur Unterbindung unzulässiger Werbung. • Die Ping-/Lockanrufe stellten Werbung dar: alleiniger Zweck war, durch Vortäuschung eines Rückrufbedarfs die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes zu fördern, weshalb die Anrufe schon als Eingriff in die Privatsphäre unzulässig sein können (§ 1 UWG a.F.). • Hinzu kam eine doppelte Täuschung: Verschleierung des tatsächlichen Absenders (niederländischer Sitz) und Vorgaukelung einer deutschen 0190er-Nummer, wodurch der Angerufene zum Rückruf veranlasst wurde; dies erhöht die Zumutbarkeitswidrigkeit. • Nach der UWG-Novelle ist das Verhalten auch nach § 7 UWG n.F. als unzumutbare Belästigung erfasst, namentlich Telefonwerbung ohne Einwilligung, automatisierte Anrufe und Verschleierung der Identität (§ 7 Abs.2 Nr.2–4 UWG). • Die Regulierungsbehörde durfte auch präventiv künftige Anrufe untersagen, da die Klägerin in großer Zahl wiederholt gegen das UWG verstoßen hatte und Abschaltung einer einzelnen Nummer nicht ausreichend wirkte. • Die Preisangabepflicht nach § 43b Abs.1 TKG wurde nicht erfüllt, da keine Preisangabe mit der auf dem Display hinterlassenen Rufnummer erfolgte; dies ist zwar relevant, aber für die Anordnung nicht allein entscheidend gewesen, weil bereits UWG-Verstöße vorlagen. • Die Regulierungsbehörde hat ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt; ein generelles Verbot vergleichbarer unaufgeforderter Werbeanrufe war geeignet und verhältnismäßig, um weitere Verstöße zu verhindern. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Untersagung unaufgeforderter Anrufe mit Übermittlung einer 0190/0900-Absenderkennung, weil die Ping-/Lockanrufe als Werbung anzusehen sind und durch Täuschung über Absender und Art des Anrufs eine unzumutbare Belästigung darstellen. Die Regulierungsbehörde durfte nach § 67 Abs.1 TKG wegen Verstößen gegen das UWG (§ 1 UWG a.F.; § 7 UWG n.F.) eingreifen und ein generelles Verbot vergleichbarer künftiger Anrufe anordnen. Auch die fehlende Preisangabe nach § 43b Abs.1 TKG war gegeben, änderte aber nichts an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.