14 K 4811/00

Zwangsrecht zur Kanaldurchleitung auf Nachlassgrundstücken; Klage unzulässig und in der Sache unbegründet • Ein zur mündlichen Verhandlung erschienener Kläger muss einen Sachantrag stellen; unterbleibt dies, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis und die Klage ist unzulässig. • Bei der Vertretung der Erbengemeinschaft sind Entscheidungen über wesentliche Nachlassveränderungen der Zustimmung aller Miterben bedürftig; eine einzelne Notgeschäftsführung ist nur in dringenden Fällen möglich (§ 2038 BGB). • Die Anordnung eines Zwangsrechts nach § 128 LWG NRW ist rechtmäßig, wenn die Kanalführung anders nicht zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist, der Nutzen den Nachteil erheblich überwiegt und das Allgemeinwohl nicht entgegensteht. Die Erben klagten gegen einen Bescheid der Gemeinde, der die verstorbene Eigentümerin verpflichtete, die unterirdische Durchleitung von Abwässern durch ihre Grundstücke zu dulden. Die Gemeinde plant die Errichtung einer öffentlichen Kanalisation im Bereich I2.-straße/G.-weg und favorisierte eine Kanaltrasse, die durch die Grundstücke der Kläger führt (Variante 1). Die Klägerin hatte die Zustimmung zuvor verweigert; die Gemeinde beantragte daraufhin die Anordnung eines Zwangsrechts nach § 128 LWG NRW und führte ein förmliches Verwaltungsverfahren mit mündlicher Verhandlung durch. Mit Bescheid vom 29.05.2000 ordnete die Behörde die Durchleitung und Duldungspflichten an. Nach dem Tod der Klägerin beanspruchten die Erben die Fortführung des Verfahrens unterschiedlich; ein Miterbe beantragte die Aufhebung des Bescheids, ein anderer widersprach. Das Verwaltungsgericht prüfte Zuständigkeit, Verfahrensführung, Erbvertretung und die materiellen Voraussetzungen der Zwangsrechtanordnung. • Verfahrensrechtlich ist die Klage bereits unzulässig, weil die zur mündlichen Verhandlung erschienenen Kläger keinen wirksamen Sachantrag gestellt haben; ein einzelner Miterbe konnte nicht wirksam für die gesamte Erbengemeinschaft klagen, da keine dringende Notgeschäftsführung (§ 2038 BGB) vorlag und ein MitErbe die Vollmacht insoweit widerrief. • Die vom Miterben gestellte Aufhebung des Bescheids war damit prozessual unwirksam, weil die Zustimmung aller Miterben für Entscheidungen über wesentliche Nachlassveränderungen erforderlich ist; Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 2038 Abs.2 i.V.m. § 745 BGB) liegen nicht vor, da die Anordnung des Zwangsrechts wesentliche Belastungen der Grundstücke begründet. • Materiell ist der Bescheid rechtmäßig: Die formellen Anforderungen an den Antrag nach § 151 Abs.2 i.V.m. § 147 LWG NRW waren erfüllt; das förmliche Verwaltungsverfahren und die Akteneinsicht wurden ordnungsgemäß durchgeführt (§ 67 VwVfG, § 29 VwVfG NRW). • Zur Anordnung des Zwangsrechts (§ 128 Abs.1 LWG NRW) muss das Vorhaben anders nicht zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchführbar sein, der Nutzen den Schaden erheblich überwiegt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Die Behörden konnten aus Gründen der Erschließungsplanung und Zweckmäßigkeit die Variante 1 wählen. • Zwar sind die Kostenschätzungen der Alternative (Variante 2) teilweise unzuverlässig, doch kann zugunsten der Behörde offenbleiben, ob die Kosten dort tatsächlich erheblich höher sind, weil die Entscheidung im Ermessensspielraum vorrangig auf Zweckmäßigkeit beruhte. • Der erwartete Nutzen (Anschluss von neun Häusern und einem Gewerbebetrieb an die öffentliche Kanalisation, Erfüllung der Verpflichtung nach § 4 Abs.1 KomAbwV) überwiegt nach Lage der Dinge den für die Kläger entstehenden Nachteil; die Eingriffe sind nicht übermäßig und das Allgemeinwohl ist nicht betroffen. Die Klage wird abgewiesen. Sie ist bereits unzulässig, weil kein wirksamer Sachantrag vorgetragen wurde und ein einzelner Miterbe die Erbengemeinschaft nicht ohne Zustimmung der übrigen Miterben vertreten konnte. Soweit materiell entschieden wurde, ist der Bescheid vom 29.05.2000 rechtmäßig: Die Anordnung des Zwangsrechts nach § 128 LWG NRW war sowohl formell als auch materiell gerechtfertigt, weil die gewählte Kanaltrasse zweckmäßig ist und der Nutzen den zu erwartenden Schaden der Kläger erheblich überwiegt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.