4 L 3130/02

Informationsbefugnis und Sachlichkeitsgebot der Gemeinde vor Bürgerentscheiden • Bei einem Bürgerentscheid besteht keine generelle Neutralitätspflicht der Gemeinde; Rat und Verwaltung dürfen den von ihnen vertretenen Standpunkt sachlich vertreten. • Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bürger über die Position der Ratsmehrheit im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu informieren, soweit dies sachlich und nicht irreführend geschieht. • Amtliche Äußerungen müssen sachlich, wahr und nicht in die freie Willensbildung der Abstimmenden eingreifend sein; unzulässige Empfehlung durch den Oberbürgermeister kann rechtliche Bedenken begründen. Der Rat der Stadt beschloss den Neubau eines Kombi-Bades und stellte am 09.12.2002 fest, dass ein eingereichtes Bürgerbegehren zulässig ist und der Rat diesem nicht folgen werde. Die Verwaltung plante daraufhin ein Informationsfaltblatt sowie ein Anschreiben des Oberbürgermeisters zur Versendung an alle Haushalte vor dem Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beantragten einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Versendung der Publikationen zu untersagen; sie rügten, der Rat habe bereits hinreichend Stellung bezogen und die Gemeinde dürfe im Vorfeld nicht für einen Standpunkt werben. Im Erörterungstermin strich die Antragsgegnerin bestimmte Formulierungen im Anschreiben; die Parteien erklärten Teile des Verfahrens für erledigt. Verfahrensgegenstand blieb die Versendung des Faltblatts. • Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweilige Anordnung war zulässig; Antragsbefugnis bestand analog aus § 42 Abs. 2 VwGO, da Rechte der Bürger aus dem Bürgerentscheid betroffen sein können. • Kein Unterlassungsanspruch: Ein Verbot der Informationsversendung scheidet aus, weil bei Bürgerentscheiden die bei Wahlen geltende Neutralitätspflicht nicht in gleicher Weise gilt; der Rat muss nach § 26 Abs. 6 GO NRW Stellung beziehen und darf seinen Standpunkt darstellen. • Informationspflicht und Sachlichkeitsgebot: Die Gemeinde ist nicht nur befugt, sondern verpflichtet, die Bürger im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu informieren, damit diese die Auswirkungen der Entscheidung verstehen; diese Informationen müssen sachlich, wahr und nicht irreführend sein (§ 23 GO NRW i.V.m. Kommunalwahlgrundsätzen). • Schutz der Entscheidungsfreiheit: Die staatlichen Äußerungen dürfen die Willensbildung der Abstimmenden nicht unzulässig beeinflussen; insbesondere hat der Oberbürgermeister als Abstimmungsleiter und Repräsentant besondere Zurückhaltung zu wahren. • Anwendung auf den konkreten Fall: Das Faltblatt allein stellte keine unzulässige Beeinflussung dar; überwiegende Darstellung von Vorteilen begründet keinen Verstoß gegen Sachlichkeit und ist Ausdruck der Ratsmeinung. • Kritik am Anschreiben: Das ursprünglich geplante Anschreiben des Oberbürgermeisters enthielt Formulierungen, die über reine sachliche Information hinausgingen und damit rechtliche Bedenken begründeten; die Behörde passte das Schreiben im Prozess an. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kosten wurden je zur Hälfte verteilt; Streitwert wurde mit 4.000 Euro festgesetzt. Der Antrag wurde insoweit zurückgewiesen, als das Gericht die Versendung des Informationsfaltblatts untersagte; das Verfahren wurde in Teilen als erledigt eingestellt. Die Versendung des Faltblatts an alle Haushalte ist zulässig, weil bei Bürgerentscheiden die Gemeinde die Position der Ratsmehrheit sachlich darstellen darf und sogar zur Information verpflichtet ist, solange die Äußerungen nicht irreführend oder die Entscheidungsfreiheit der Bürger unzulässig beeinträchtigend sind. Gleichwohl wären bestimmte Formulierungen in einem Begleitschreiben des Oberbürgermeisters rechtlich problematisch gewesen; diese wurden im Verfahren geändert. Die Verfahrenskosten wurden zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin geteilt.