1 K 5341/99

Rückwirkende Entgeltgenehmigung für ICC-Verbindungen und Zulässigkeit von Aufforderung zur Neuantragstellung • Eine Regulierungsbehörde kann die Genehmigung von Entgelten für Wettbewerberleistungen rückwirkend ab dem Vertragsabschluss erteilen. • Eine Genehmigung von Entgelten darf sich nur auf konkret im Antrag und Bescheid bezeichnete Verträge beziehen; eine allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Genehmigung ist unzulässig. • Die Aufforderung der Regulierungsbehörde zur Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrags ist rechtmäßig. • Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine wiederholende Aufforderung der Behörde ist unbegründet, wenn die Aufforderung materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin eines Netzanbieters, schloss im April bis Ende 1998 sowie am 05.03., 25.03. und 07.04.1999 Vereinbarungen über International-Carrier-Connect-Verbindungen (ICC) mit Wettbewerbern. Sie beantragte bei der Regulierungsbehörde (RegTP) die Genehmigung, die für Carrier-Festverbindungen (CFV) genehmigten Entgelte auch auf ICC anzuwenden, zuletzt rückwirkend ab den jeweiligen Vertragsdaten. Die RegTP genehmigte mit Bescheiden vom 08.03.1999 und 02.06.1999 die Anwendung der CFV-Tarife nur für konkret bezeichnete Verträge und setzte das Inkrafttreten der Tarife ex nunc sowie eine Frist zur Stellung eines neuen Entgeltantrags unter Vorlage ergänzender Kostenunterlagen. Die Klägerin erhob Klage und begehrte die rückwirkende Genehmigung für die drei Verträge sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Stellung eines neuen Antrags. • Die Klage ist in Bezug auf den Antrag auf rückwirkende Genehmigung begründet: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer rückwirkenden Entgeltgenehmigung ab dem jeweiligen Vertragsabschlussdatum (05.03., 25.03. und 07.04.1999). Die Kammer stützt sich auf frühere Entscheidungen, die die Möglichkeit rückwirkender Genehmigungen von Wettbewerberentgelten bejahen. • Die RegTP durfte die Genehmigung auf ausdrücklich im Antrag und Bescheid bezeichnete Verträge beschränken; eine abstrakt-generelle Genehmigung ist nicht zulässig. • Hinsichtlich der Aufforderung zur Stellung eines neuen Entgeltantrags (Ziff. 2.2 des Bescheids vom 02.06.1999) ist die Klage unbegründet: Die Aufforderung war rechtmäßig. Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob diese Aufforderung einen selbstständigen Verwaltungsakt darstellt oder eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungscharakter ist; jedenfalls ist die Maßnahme materiell rechtmäßig. • Die Kostenentscheidung erfolgte unter teilweiser Kostentragung je zur Hälfte aufgrund gleich bewerteter Streitwerte; die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. • Wichtige Normen und Rechtsprinzipien: Zulässigkeit rückwirkender Verwaltungsakte bei Entgeltgenehmigungen, Erfordernis der Konkretisierung von Antragsgegenständen durch die Regulierungsbehörde, Verfahrensrechtliche Zulässigkeit von Aufforderungen zur Nachreichung von Antragsunterlagen. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Genehmigung der Entgelte für die drei streitigen ICC-Vereinbarungen rückwirkend ab den jeweiligen Vertragsdaten (05.03., 25.03. und 07.04.1999) zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; insbesondere ist die in Ziffer 2.2 des Bescheids vom 02.06.1999 enthaltene Aufforderung zur Stellung eines neuen Entgeltgenehmigungsantrags rechtmäßig. Die Verfahrenskosten tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte. Die Berufung wurde zugelassen, sodass die Entscheidung einer höheren Instanz vorbehalten bleibt.