20 L 571/02

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot nach § 34a PolG NRW rechtmäßig; aufschiebende Wirkung abgelehnt • Bei Maßnahmen nach § 34a PolG NRW entfaltet ein Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung aber anordnen, wenn die Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt. • Für die Prüfung der Erfolgsaussichten und der Interessenabwägung ist in Fällen des § 34a PolG NRW grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, da es sich um Dauerverwaltungshandeln mit aktuellem Gefährdungsschutz handelt. • Liegt eine plausible Tatsachengrundlage für frühere und wiederholte körperliche Gewalttaten vor, rechtfertigt dies die Anordnung einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots sowie die Androhung eines angemessenen Zwangsgeldes. • Das Interesse des gefährdeten Dritten an der körperlichen Unversehrtheit überwiegt regelmäßig das Nutzungsinteresse des Betroffenen an der Wohnung, insbesondere angesichts der gesetzgeberischen Wertung zugunsten unaufschiebbarer polizeilicher Maßnahmen. Der Antragsteller wandte sich gegen eine Verfügung der Polizei vom 6. März 2002, mit der ihm Wohnungsverweisung, Rückkehrverbot und die Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Zugang zur Wohnung der Beigeladenen auferlegt wurden. Die Beigeladene gab an, der Antragsteller habe sie wiederholt und über Jahre hinweg körperlich misshandelt, insbesondere bei Trunkenheit. Der Antragsteller bestritt dies als bloße Streitigkeit. Fotos und glaubhafte Angaben der Beigeladenen lagen der Akte bei. Die Verfügung war befristet (regelmäßig 10 Tage) und diente dem Schutz der gefährdeten Person. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die polizeiliche Maßnahme. • Rechtliche Grundlage: § 34a PolG NRW ermöglicht Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor gegenwärtiger Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter; §§ 50, 51, 53, 56 PolG regeln Zwangsgeld und Zustellung; § 80 VwGO ordnet die Wirkung des Widerspruchs und die Möglichkeit gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Rechtsnatur und Prüfungszeitpunkt: Maßnahmen nach § 34a PolG sind Dauerverwaltungshandeln mit aktuellem Schutzzweck; maßgeblich für die Prüfung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. • Erfolgsaussichtsprüfung: Die Verfügung war nicht offensichtlich rechtswidrig. Die Beigeladene legte plausible, durch Fotos gestützte Angaben zu wiederholter körperlicher Gewalt vor; dies rechtfertigt die Prognose weiterer Gefährdungen. • Interessenabwägung: Die gesetzgeberische Wertung spricht für Unaufschiebbarkeit polizeilicher Maßnahmen nach § 34a PolG. Das Interesse der Beigeladenen an körperlicher Unversehrtheit wiegt schwerer als das Interesse des Antragstellers an der kurzfristigen Nutzung der Wohnung. • Verhältnismäßigkeit und Frist: Die Maßnahmen waren zeitlich befristet (regelmäßig 10 Tage), so dass keine dauerhafte Ausgrenzung bestand; dies trägt zur Verhältnismäßigkeit bei. • Zwangsgeld: Die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes lagen vor und die Höhe von 1.000 Euro erschien angemessen. • Ermessen: Es sind keine Ermessensfehler erkennbar; weder Tatsachen- noch Rechtsfehler wurden dargelegt. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen, die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst; Streitwertfestsetzung 2.250,00 Euro. Der Antrag des Antragstellers wurde abgelehnt; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Wohnungsverweisung, Rückkehrverbot und Zwangsgeldandrohung wurde nicht angeordnet. Die Verfügung der Polizei vom 6. März 2002 war nicht offensichtlich rechtswidrig, da glaubhafte Hinweise auf wiederholte körperliche Gewalt gegen die Beigeladene eine gegenwärtige Gefährdung begründen. In der Interessenabwägung überwiegt das Schutzinteresse der Beigeladenen an körperlicher Unversehrtheit das kurzfristige Nutzungsinteresse des Antragstellers an der Wohnung; die Maßnahmen sind befristet und verhältnismäßig. Die Androhung des Zwangsgeldes war zulässig und in der Höhe angemessen; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten, die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst.